Norderstedt
Digitalisierung

Rathaus und Politik Norderstedt gehen online

Papierberge sind von gestern: Norbert Weißenfels, IT-Beauftragter des Rathauses, mit seinem iPad in der Druckerei der Verwaltung.

Papierberge sind von gestern: Norbert Weißenfels, IT-Beauftragter des Rathauses, mit seinem iPad in der Druckerei der Verwaltung.

Foto: Andreas Burgmayer

Das Ziel im Rathaus ist klar: Die Stadtvertretung soll in Zukunft nicht mit Papierbergen, sondern mit dem Tablet-Computer arbeiten.

Norderstedt. Zwei Millionen Blatt Papier in DIN A4. Gestapelt ergäbe das einen Turm von etwa 300 Metern Höhe. Diese Masse an dicht beschriebenem Papier braucht es in jedem Jahr in Norderstedt, damit die etwa 125 ehrenamtlichen Politiker und sonstigen Mitglieder in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen, die beteiligten Stellen im Rathaus und die Medien mit Beschluss- und Mitteilungsvorlagen, mit Haushaltsentwürfen und Projektbeschreibungen versorgt werden können. So wird seit Jahrzehnten gewährleistet, dass alle in der kommunalen Selbstverwaltung auf dem gleichen Stand der Information sind, dass Verwaltungshandeln im Rathaus transparent ist und die Demokratie funktioniert – bis jetzt.

Den das Norderstedter Rathaus und die Kommunalpolitik wollen jetzt komplett auf Papier verzichten. Gemeinsam will man den digitalen Sitzungsdienst einführen. Im Hauptausschuss wollen das die Stadtvertreter am Montag beschließen – falls sich nicht doch noch eine analoge Mehrheit dagegen ausspricht. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die Vorteile der Stadtvertretung 2.0 liegen auf der Hand. Sagt Norbert Weißenfels, IT-Beauftragter der Verwaltung. „Es ist doch viel praktischer, sich die teilweise unübersichtlichen Vorlagen auf ein Tablet zu laden. Da kann ich dann gleich zu den entscheidenden Stellen im Text springen, Markierungen machen oder Vermerke. Oder ich lasse mir den Text vorlesen.“

Derzeit ist die digitale Demokratie im Rathaus eine Option, die von etlichen Stadtvertretern längst genutzt wird. Die Stadt hat den Politikern nun vorgeschlagen, dass nach der kommenden Winterpause, also zu Beginn des Jahres 2020, keine Papiervorlagen mehr per Post verschickt werden. „Formal müssen wir dafür die Geschäftsordnung der Stadtvertretung ändern“, sagt Weißenfels. „Denn bislang galt die postalische Zustellung als Form und Frist wahrend. Nun müsste es die Bereitstellung im digitalen Sitzungsdienst sein.“

Wer für seine Partei in der Stadtvertretung tätig ist und über kein eigenes Gerät verfügt, der kann auf Wunsch von der Stadt Norderstedt ausgestattet werden. Da Apple Standard ist, will das Rathaus iPads mit 32 GB Speicher und Wlan-Zugang kaufen. Falls wirklich alle 125 Mitglieder aus allen Gremien versorgt werden müssten, rechnet die Stadt bei etwa 350 Euro pro Gerät mit Kosten in Höhe von etwa 45.000 Euro – das Ausdrucken von zwei Millionen Seiten Papier jährlich ist deutlich teurer (die Stadt konnte die jährlichen Kosten am Mittwoch nicht beziffern).

Über die App Mandatus sollen die Norderstedter Stadtvertreter künftig alle Informationen bekommen, selbst die für den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen, wofür die App einen speziell gesicherten Bereich anbietet. „Wir werden den Politikern anbieten, dass wir die Tablets gemeinsam einrichten und ihnen die Bedienung erklären. An sich muss man da nur Knöpfe drücken“, sagt Weißenfels. Und: Die Geräte dürfen von den Politkern auch privat genutzt werden.

Ganz anders als in Kaltenkirchen. Im Juni hatte die Stadtverwaltung die Einführung von Tablets für Politiker beschlossen und sich nach einigem Hickhack darauf geeinigt, dass die Tablets nicht privat genutzt werden dürfen. Im Oktober werden die Stadtvertreter mit den Geräten ausgerüstet, mit denen sie digital Vorlagen, Beschlüssen und Anträge lesen und bearbeiten können.

Weitere digitale Arbeitsmöglichkeiten sind in Vorbereitung. Die Tablets für die Politiker sollen nur ein erster Schritt bei der Einführung der papierlosen Verwaltung sein. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sie Papier und Druckerkosten von 60.000 Euro pro Jahr einsparen kann. Für die Anschaffung von 70 Zwölf-Zoll-Tablets inklusive der benötigten Software hat die Stadt 89.000 Euro bereitgestellt.

In Henstedt-Ulzburg hat noch keine grundlegende Umstellung stattgefunden. „Es gibt nicht genügend politische Vertreter, die es befürworten“, sagt Gemeindesprecher Malte Pohlmann. So wollen 15 der 33 Gemeindevertreter weiterhin die Unterlagen ausdrücklich in Papierform zugeschickt bekommen. Um die Praxis zu ändern, müsste die Politik einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung richten.

Lange vor den großen, vermeintlich zukunftsorientierten Kommunen sind die kleinen Gemeinden des Amtes Bad Bramstedt auf die papierlose Kommunalpolitik umgestiegen. Bereits 2014 stattete die Amtsverwaltung 240 Dorfbürgermeister und Gemeindevertreter mit Tablets aus. Eine weitere Amtsverwaltung – Itzstedt – hat in den letzten Monaten 156 Tablets an Gemeindevertreter von sechs der sieben Mitgliedskommunen ausgegeben. Weitere zehn Prozent der ehrenamtlichen Politiker, darunter alle Kayhuder, verwenden eigene Geräte. Bad Bramstedt will ebenfalls die papierlose Verwaltung einführen. „Es wird jedoch noch ein langer Weg sein“, sagte Bürgermeisterin Verena Jeske.