Norderstedt. Bei Beschlüssen wird künftig dokumentiert, wie genau die Fraktionen abgestimmt haben. Der Antrag kam von der FDP und fand die Mehrheit.

Mehr Demokratie wagen – dachte die Norderstedter FDP und forderte, dass künftig alle Beschlüsse in der Stadtvertretung und in den Fachausschüssen mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktionen versehen werden. Dass also der Bürger bei jeder Entscheidung genau ablesen kann, wie jede Partei sich in der Abstimmung verhalten hat. Bisher steht da lediglich anonym, wie viele mit Ja, Nein oder Enthaltung gestimmt haben.

Der FDP-Antrag fand die Mehrheit und wurde beschlossen – doch Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder hatte rechtliche Bedenken – eines Formfehlers wegen. Denn seit Thomas Thedens als Einzelkämpfer der Freien Wähler ohne Fraktionsstatus in der Stadtvertretung sitzt, ebenso wie institutionelle Vertreter mit Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss, kann man ja nicht mehr nur von Fraktionen sprechen – wie im FDP-Antrag.