Norderstedt
Straßenausbau

Die SPD will die Ausbaubeiträge schnell senken

Der Straßenausbau und die Frage, wer dafür aufkommt, ist kommunalpolitisch ein heißes Eisen.

Der Straßenausbau und die Frage, wer dafür aufkommt, ist kommunalpolitisch ein heißes Eisen.

Foto: Stefan Sauer / dpa

Die Sozialdemokraten in Bad Bramstedt kritisieren, dass die Bürger nicht für die Versäumnisse der Verwaltung zahlen sollten.

Bad Bramstedt. Die Bramstedter SPD fordert, das Thema Senkung der Straßenausbaubeiträge in den kommunalpolitischen Gremien schnell wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf sagt: „Das Ausschreibungsergebnis für Landweg/Bimöhler Straße hat eine Kostensteigerung von Hunderttausenden Euro gebracht.“ Gründe seien die allgemeine Teuerung und das Verhalten von Ex-Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach, der die Ausschreibung nicht – wie versprochen – im Spätherbst 2018 erledigt habe.

„Die Bürgerinnen und Bürger für dieses Verwaltungsversäumnis zahlen zu lassen, kann nicht richtig sein. Da muss Entlastung her“, sagt Schadendorf. Die SPD fordere CDU und Grüne auf, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und endlich die Senkung der Straßenausbaubeiträge gemeinsam zu entscheiden – so wie sie von der SPD schon vor Monaten beantragt wurde.

„Die Aussage, man wolle noch ein Gutachten über eine andere Form der Beitragserhebung abwarten, riecht stark nach Ausrede“, sagt Schadendorf. „Erstens kann man damit die Entscheidung noch monatelang hinauszögern, und zweitens ist die Form der Erhebung etwas völlig anderes als die Höhe, mit der die Bürger beteiligt werden.“ Beides könne man separat entscheiden, wenn man wolle.