Norderstedt
Straßenverkehr

Blitzen in Norderstedt: Millionen-Einnahmen durch Bußgelder

Verkehrsüberwachung in Norderstedt: Die Blitzsäule an der Oadby-and-Wigston-Straße

Verkehrsüberwachung in Norderstedt: Die Blitzsäule an der Oadby-and-Wigston-Straße

Foto: Burgmayer / HA

Die Stadt blitzt seit 2016 für Lärmschutz und gegen Raserei – der Nebeneffekt sind Millionen-Einnahmen für den städtischen Haushalt.

Norderstedt.  Die Verkehrsüberwachung auf den Norderstedter Straßen ist für die Stadt zu einer nicht unbedeutenden Einnahmequelle geworden. Zwar haben sich die Autofahrer mittlerweile an die sieben Radargeräte in den schwarzen Säulen am Straßenrand gewöhnt – aber die Geräte lösten 2018 immer noch etwa 58.000 Mal aus. Für die geblitzten Autofahrer zog das Bußgeldbescheide in einer Höhe von 1.813.800 Euro nach sich. Das geht aus dem Halbjahresbericht des Norderstedter Ordnungsamtes hervor, der jetzt dem Hauptausschuss der Stadtvertretung vorliegt.

1,8 Millionen Euro Einnahmen – und 850.000 Euro Kosten

Die Zahlen von 2018 bedeuten einen starken Rückgang zu 2017. Denn im ersten kompletten Abrechnungsjahr der Norderstedter Verkehrsüberwachung, die erst Mitte 2016 vom Kreis Segeberg übernommen worden war, rauschten noch 76.851 Autofahrer in die Radarfalle und spülten mit ihren Bußgeldern knapp 2,4 Millionen Euro in die Stadtkasse. Bei den Jahreswerten handelt es sich um die Brutto-Summen. Von diesen müssen die Kosten für die Überwachung in der Stadt noch abgezogen werden, um den Gewinn für den städtischen Haushalt zu ermitteln.

Die Stadt hat die Technik nur gemietet. 2021 könnte es mit dem Blitzen vorbei sein

Den 1,8 Millionen Euro an Bußgeldern aus 2018 stehen die Mietkosten für die Blitzersäulen und die Technik darin entgegen. Die Stadt hat nämlich alles nur ausgeliehen – schließlich weiß die Verwaltung ja nicht, ob der auf fünf Jahre befristete Pilotversuch der städtischen Verkehrsüberwachung nach 2021 weitergeht.

Die Stadt macht stationäre Geschwindigkeitsmessungen mit vier Säulen an der Niendorfer, der Poppenbütteler, der Oadby-and-Wigston- und der Schleswig-Holstein-Straße. Diese Säulen erzeugen Mietkosten in Höhe 182.982 Euro im Jahr.

Hinzu kommen die Rotlicht-Blitzsäulen an den Kreuzungen Hummelsbütteler Steindamm und Poppenbütteler Straße, der Schleswig-Holstein-Straße mit der Poppenbütteler Straße und auf der Niendorfer Straße, Ecke Hugo-Kirchberg-Straße. Für sie fallen laut dem Ordnungsamt jährliche Kosten in Höhe von 123.364 Euro an.

Außerdem betreibt die Stadt eine mobile Blitzanlage, die mit einem Auto im Stadtgebiet eingesetzt wird. Sie trug 2018 für 3448 dokumentierte Geschwindigkeitsverstöße zur Statistik bei und kostete 38.127 Euro.

In Summe bezahlt die Stadt also für die Technik 344.473 Euro im Jahr. Von den eingenommenen Bußgeldern bleiben 2018 also netto also 1.469.327 Euro übrig.

Im Ordnungsamt kümmern sich fünf Mitarbeiter nur um den Betrieb der Säulen

Von diesem Geld müssen allerdings auch die zusätzlichen Mitarbeiter im Ordnungsamt bezahlt werden. Drei neue Verwaltungsmitarbeiter wurden in der Bußgeldstelle angestellt. Sie kümmern sich um die Abwicklung der Knöllchen. Außerdem gibt es fünf neue Mitarbeiter beim Kommunalen Ordnungsdienst, die für die mobilen Geschwindigkeitsmessungen und den Betrieb der stationären Anlagen und die Auswertung der Messbilder zuständig sind. Die zusätzlichen Personalkosten belaufen sich auf etwa 520.000 Euro. Es bleiben der Stadt also nach Abzug aller Kosten im Jahr 2018 etwa 950.000 Euro aus den Bußgeldeinnahmen übrig. 2017 flossen 1.505.900 Euro als Gewinn in den Haushalt. Das Geld ist nicht zweckgebunden und steht für alle städtischen Projekte zur Verfügung.

Kürzlich wurde der stationäre Rotlichtblitzer bei der Tesa-Zentrale an der Niendorfer Straße abgebaut und auf die Ohechaussee verlegt. Hier überwacht er jetzt eine Fußgängerampel. Wenn man sich die Statistiken der einzelnen Blitzsäulen anschaut, war das eine überfällige Entscheidung der Stadt: Die Säule kostete in den vergangenen zwei Jahren schließlich über 50.000 Euro im Jahr und löste in dieser Zeit ganze zwei (!) Mal aus.

Unangefochtener Spitzenreiter in dieser Statistik bleibt die Blitzsäule an der Schleswig-Holstein-Straße, kurz hinter dem Kreisverkehr am Ochsenzoll. Die Säule verursacht im Jahr zwar Kosten in Höhe von 45.731 Euro, aber sie sorgt für ein Mehrfaches davon im Bußgeldaufkommen der Stadt Norderstedt. 2017 verzeichnete die Statistik 38.775 Geschwindigkeitsverstöße an dieser Stelle, im Jahr darauf waren es noch 27.103 – die Säule blitzt so oft, wie alle anderen Säulen zusammen.

An zweiter Stelle der Blitzstatistik folgt das Geschwindigkeitsmessgerät in der 30er-Zone der Poppenbütteler Straße mit 16.175 Fällen.

Das Blitzgewitter der Stadt Norderstedt ist ein Pilotversuch bis 2021

Die Verkehrskontrollen der Stadt Norderstedt zur Umsetzung von Lärmschutz und Schulwegsicherung sind ein auf fünf Jahre bis 2021 angelegter Pilotversuch des Landes Schleswig-Holstein. Das Verkehrsministerium hatte 2016, mittels einer sogenannten Experimentierklausel, die Überwachung des fließenden Verkehrs vom Kreis Segeberg auf die Stadt Norderstedt übertragen.

Derzeit befinden sich die Stadt Norderstedt und der Kreis Segeberg erneut in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium. Es geht um die Frage, ob die Regelung über 2021 bestehen bleibt. Weitere Städte im Land wollen ebenfalls in Eigenregie blitzen.