Straßenverkehr

Achtung Stolperfalle: Die Stadt haftet nur selten

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Achtung Stolperfalle: Ein grober Kopfstein ragt am Schmuggelstieg aus dem Pflaster heraus.

Achtung Stolperfalle: Ein grober Kopfstein ragt am Schmuggelstieg aus dem Pflaster heraus.

Foto: Andreas Burgmayer

Wer auf Gehwegen schwer stürzt, kann dafür nur selten die Stadtverwaltung verantwortlich machen. Eine Norderstedterin scheiterte vor Gericht.

Norderstedt. Wer abendländisch erzogen wurde, der kennt den beständigen Ordnungsruf der Mutter/des Vaters: „Kind, heb’ die Füße hoch beim Gehen!“ Wie wertvoll dieser Hinweis ist wird jeder bestätigen, der schon mal auf Gehwegen gestolpert ist und sich dabei Zähne ausgeschlagen, Schürfwunden zugezogen oder gar Körperteile gebrochen hat. Wer nun glaubt, dass für solches Missgeschick nicht die Füße, sondern die nicht ausreichend von der Stadt sanierten Gehwege ursächlich sind, der muss enttäuscht werden. Nur in den seltensten Fällen ist die Allgemeinheit Schuld, wenn sich das Individuum hinpackt.

Der Fuß blieb hängen, sie schlug mit dem Gesicht auf das Pflaster

Als Claudia Wenk-Santana am 7. März 2018 von einem schönen Abend beim Italiener zu ihrem am Straßenrand des Schmuggelstiegs abgestellten Wagen zurück schlenderte, hätte sie rückblickend besser die Füße ganz hoch heben sollen beim Gehen. Als sie nämlich auf die Wagentür zuging, hakte ein Fuß irgendwo ein und Wenk-Santana fiel der Länge nach und ungeschützt auf das Straßenpflaster. Sie schlug mit dem Gesicht auf, brach sich ein Stück Zahn aus, erlitt Prellungen und Schürfwunden. „Ich blutete ganz schrecklich und hatte Schmerzen, wusste aber gar nicht so recht, was eigentlich passiert war.“ Die Freundin, mit der sie den Abend verbracht hatte, half ihr schnell auf. „Irgendwie ging es dann. Wir stiegen ins Auto und ich fuhr meine Freundin noch zur U-Bahn. Dann wurden die Schmerzen stärker und ich fuhr geradewegs in die Notaufnahme des Heidberg-Krankenhauses.“

Zweieinhalb Wochen wird Wenk-Santana krank geschrieben. Als sie das ihrer Krankenkasse meldet, wollen die wissen: Liegt da nicht vielleicht eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch der Stadt Norderstedt vor? Muss da nicht der Kommunale Schadensausgleich (KSA) haften?

„Ich bin regelmäßig am Schmuggelstieg. Jeder weiß, dass die Kopfsteine in der Regenrinne auf der Straße grob verlegt sind, manchmal sogar ganz herausbrechen und zeitweise lose herumliegen.“ Wenk-Santana rekonstruiert ihren Fall, macht Fotos von losen und mehrere Zentimeter hervorragenden Steinen und kommt zu dem Schluss, dass ihr einer davon zum Verhängnis geworden sein muss.

Die Urteilsbegründung macht die Anwältin fassungslos

Die Anwältin Ute Mährlein, Expertin auf dem Gebiet des Verkehrsrechts, hat Bedenken, die Claudia Wenk-Santana bei ihrer Klage gegen die Stadt Norderstedt zu vertreten. „Weil ich aus der Praxis weiß, wie schwierig solche Fälle zu gewinnen sind.“ Aber ihre Mandantin ist überzeugt, dass sie nicht hingefallen wäre, wenn die Stadt das Kopfsteinpflaster ordentlich gepflegt hätte.

Dass Wenk-Santana und Mährlein am 15. März den Prozess in erster Instanz verlieren, kam ja nicht unerwartet für die Anwältin. Was sie aber ein Stück weit fassungslos macht, ist die Urteilsbegründung des Gerichtes. Wenk-Santana wird vorgeworfen, sie habe nicht klar benennen und dokumentieren können, wo genau, über welchen Stein sie gefallen war. Das Gericht geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie wirft der Frau vor, sie habe ja schon seit Wochen von den erheblichen Straßenschäden am Schmuggelstieg gewusst, ergo hätte sie beim Gehen entsprechend aufpassen müssen. Juristisch heißt so etwas: hinzunehmendes Lebensrisiko. Nicht also die Stadt wird wegen mangelnder Verkehrssicherungspflicht gerügt, sondern der Fußgänger, der in Kenntnis der Lage nicht aufgepasst hat. „Meine Mandantin hätte, um überhaupt eine Chance auf Schadensregulierung zu bekommen, quasi mit blutigem Gesicht sofort den Stein und den Ort des Geschehens mit Foto dokumentieren müssen“, sagt Anwältin Mährlein.

Die Frauen hatten auf 2000 Euro Schmerzensgeld geklagt, plus 500 Euro Kostenerstattung. Gehofft hatten sie auf eine außergerichtliche Einigung. „Und vielleicht eine Entschuldigung der Stadt, weil sie ja auch weiß, wie es am Schmuggelstieg aussieht“, sagt Wenk-Santana.

Die Stadt beteuert, die Straße regelmäßig kontrolliert und saniert zu haben

Doch stattdessen hatte die Stadt dem Gericht ein lückenloses Kontroll-Protokoll vorgelegt. Auf Nachfrage im Rathaus heißt es: „Es ist der Stadt bekannt, dass sich am Schmuggelstieg einzelne Steine aus der ,Wasserrinne’ gelöst haben.“ Das seien aber nur punktuelle Schäden, keine großflächigen Baumängel, verursacht dadurch, dass die Wasserrinne „weit stärker als geplant – und teils regelwidrig – mit Autos befahren wird.“ Jeder gelöste Stein sei vom Betriebsamt wieder eingearbeitet worden. „Und Mitarbeiter waren vor kurzem vor Ort – und hatten aktuell keine Mängel festgestellt.“

Das Betriebsamt bittet Bürger, unverzüglich Stolperfallen in Gehwegen zu melden, damit Gefahrenpunkte schnell beseitigt werden können. Vor Gericht ziehen Gestürzte nicht oft, sagt die Stadt: „Derweil solche Fälle sehr selten sind, wird darüber keine regelrechte Statistik geführt.“

In Berufung gingen Mährlein und Wenk-Santana nicht. Stattdessen wollen sie mit ihrem Beispiel alle warnen, die auf unwegsamen Bürgersteigen und „Wasserrinnen“ mit „hinzunehmendem Lebensrisiko“ unterwegs sind. Oder wie die Mama es schon wusste: „Kinder, hebt die Füße!“

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