Norderstedt
Kommunalpolitik

FDP fordert mehr Transparenz bei Abstimmungen

Die 12. Stadtvertretung im Plenarsaal

Die 12. Stadtvertretung im Plenarsaal

Foto: Andreas Burgmayer

Wer hat wie abgestimmt? Wie die Parteien in der Norderstedter Stadtvertretung votieren, wird bisher im Protokoll nicht vermerkt.

Norderstedt.  32,7 Prozent. Der Wert für die Wahlbeteiligung in Norderstedt bei der vergangenen Kommunalwahl, das schlechteste Ergebnis in Schleswig-Holstein. Sven Wojtkowiak und Christian Görtz von der FDP glauben, dass sich die Bürger auch deshalb nicht für Kommunalpolitik interessieren, weil sie nicht mehr mitbekommen, wie die von ihnen gewählte Partei sich zu den wichtigen Fragen in der Stadt positioniert und – vor allem – wie sie sich bei den Abstimmungen in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen verhält.

Deswegen fordern sie nun in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 2. April, eine transparente Protokollierung des Abstimmungsverhaltens. Heißt konkret: Wer derzeit in die kargen Mitschriften der politischen Sitzungen im Online-Ratsinformationssystem der Stadt schaut, der findet zu den Beschlüssen immer nur den Hinweis (Beispiel): „Mehrheitlich angenommen. Ja: 13. Nein: 1. Enthaltungen: 0.“ Nach Paragraf 41 der Gemeindeordnung muss die Stadt nicht mehr als das angeben, genau genommen noch nicht einmal die exakte Zahl der abgegebenen Stimmen. Nur bei namentlichen Abstimmungen müsse jeder Abgeordnete einzeln vermerkt werden.

Die Liberalen wollen, dass zumindest angezeigt wird, wie jede Fraktion abgestimmt hat – damit sich keiner mehr hinter anonymen Abstimmungsergebnissen verstecken könne. Dazu bräuchten die FDP eine Mehrheit in der Stadtvertretung. Wojtkowiak sagt, er fiebere mit Neugier der Sitzung entgegen und der Antwort auf die Frage, wie viele Abgeordnete bereit sein werden, öffentlich Farbe zu bekennen.