Norderstedt
Kommunale Finanzen

Der Schuldenberg wächst kräftig in Norderstedt

Die Schulden der Stadt Norderstedt stiegen in den letzten Jahren konstant an – ebenso aber auch das Anlagevermögen.

Die Schulden der Stadt Norderstedt stiegen in den letzten Jahren konstant an – ebenso aber auch das Anlagevermögen.

Foto: Filograph / Getty Images/iStockphoto

Die Stadt steht mit Tochtergesellschaften insgesamt mit 387 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide. Politik mahnt zur Vorsicht.

Norderstedt.  Was die Verbindlichkeiten angeht, so entwickelt sich der „Konzern Stadt Norderstedt“ zum Großschuldner. Mit etwa 390 Millionen Euro stehen die Stadt, ihre Tochtergesellschaften, Eigenbetriebe und Grundstücksbevorratung in der Kreide. Das geht aus dem aktuellen Verbindlichkeiten-Bericht des Fachbereichs Kostenplanung und Finanzsteuerung hervor, den der Hauptausschuss der Stadtvertretung am Montag, 25. März, berät.

Die Stadtwerke haben höhere Schulden als die Stadt

Die Politik ist sensibilisiert und fordert angesichts von 52 Millionen Euro, die allein in diesem Jahr vor allem in Schulbauten und Kindergärten investiert werden sollen, „einen besseren Überblick darüber, wann welche Zahlungen fällig sind“, wie der Ausschussvorsitzende Peter Holle (CDU) sagt. So übersteigt demnach die Verschuldung der Stadtwerke mit knapp 128 Millionen Euro inzwischen die der Kernverwaltung der Stadt Norderstedt, die Ende 2018 bei rund 108 Millionen Euro lag. Während die Stadt ihre Rekordverschuldung von etwa 123 Millionen Euro seit 2016 um gut 15 Millionen Euro abbauen konnte, ist die des größten städtischen Unternehmens um weitere neun Millionen Euro angewachsen. Hinzu kommen die Verbindlichkeiten von jetzt 76 Millionen Euro, die das Telekommunikationsunternehmen wilhelm.tel mit seinem Glasfaser- und WLAN-Ausbau angehäuft hat.

Das Treuhandvermögen für gesicherte Grundstücke in den Gewerbeparks macht noch einmal rund 72 Millionen Euro an Krediten aus. Diese Investitionen in mehrstelliger Millionenhöhe in das Grundvermögen seien aber gut und solide finanziert, ist SPD-Fraktionschef Nicolai Steinhau-Kühl überzeugt. „Die Flächen werden irgendwann verkauft und die Projekte umgesetzt“, sodass die Stadt diese finanziellen Vorleistungen wieder gewinnbringend zurückerhalten werde. Ähnlich verhalte es sich mit den Stadtwerken und wilhelm.tel, die kräftig investieren müssten, um ihre Infrastruktur und Ausbauprojekte finanzieren zu können. Zumal sie der Stadt reichlich Gewinne einbrächten.

Das stimmt. Im Jahr 2017 erwirtschafteten die Stadtwerke bei 116 Millionen Euro Umsatz einen Gewinn von rund 15 Millionen Euro nach Steuern, wilhelm.tel brachte sogar 16 Millionen Euro Ertrag nach Steuern bei einem Umsatz von 68 Millionen Euro (beides 2017) ein. Wenn aber die Gesamtverschuldung der Stadt mit bald 390 Millionen Euro die Größe des Jahreshaushaltes von 230 Millionen Euro für 2019 übersteige, sei Vorsicht geboten, mahnt auch Grünen-Fraktionschef Marc Muckelberg an. „Wir schieben einen ordentlichen Berg an Schulden vor uns her.“

Und er dürfte in den nächsten Jahren weiter steigen, ahnt Steinhau-Kühl. Die Stadt müsse in die Schulen und Kindergärten investieren. So steckt die Stadt allein in diesem Jahr rund zehn Millionen Euro in das neu geplante Schulzentrum-Süd, die neue Drei-Feld-Sporthalle in Fadens Tannen und das Bildungshaus in Garstedt, das etwa 20 Millionen Euro kosten soll. „Auch wenn wir es uns als Stadt leisten können, kräftig zu investieren, müssen wir darauf achten, die Schulden in den Griff zu bekommen und mit den Steuergeldern der Bürger sorgsam umgehen“, fordert Steinhau-Kühl. Darum möchte der Ausschussvorsitzende Holle für den Doppelhaushalt 2020/21 eine genaue Übersicht der Ausgaben und wann sie fällig seien.

Es gibt auch Lichtblicke in der Übersicht, die Fachbereichsleiter Jens Rapude in seinem 17-seitigen Finanzbericht vorgelegt hat. So konnte durch Umschuldung der Kredite in zinsgünstigere Darlehen die Zinslast 2018 um eine halbe Million auf 7,1 Millionen Euro im Jahr verringert werden. Aktuell liegen die Zinssätze für Kredite mit einer Laufzeit von zehn Jahren unter einem Prozent, die mit 30 Jahren Laufzeit bei 1,6 Prozent, heißt es in der Aufstellung. Bei so geringen Zinssätzen „kann man praktisch nichts anderes machen, als Schulen und Kitas zu bauen“, was ohnehin notwendig sei, sagt Linke-Fraktionschef Miro Berbig. „Auch der private Häuslebauer muss sich dafür verschulden.“

Die Einnahmen sprudeln, die Stadt ist mehr als liquide

Und noch eine weitere Entwicklung dürfte positiv stimmen. So hat sich das Anlagevermögen der Stadt Norderstedt seit 2010 von rund 450 Millionen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro vergrößert. Zugleich hat sich seitdem der Schuldenstand der Kernverwaltung auf besagte 108 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Doch unter dem Strich ist in diesen neun Jahren der Überschuss (Gesamtvermögen zu Schulden der Kernverwaltung) um 13 Millionen Euro auf 397 Millionen Euro angewachsen. Zudem scheint es den örtlichen Unternehmen prächtig zu gehen. 2018 konnten 91 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen werden. Die Verwaltung habe vorsichtig für 2019 nur mit 71 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen kalkuliert, so Finanzchef Rapude. Mit dieser Liquidität finanziere die Stadt zahlreiche Projekte ohne Neuverschuldung, oder sie könne Schulden tilgen – je nachdem, welche Schwerpunkte die Politik setzt.