Norderstedt
Kommunalpolitik

Streit um Gaspreise: SPD greift FDP-Stadtvertreter an

Sven Wojtkowiak (50), Stadtvertreter der FDP und Vorsitzender des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund Norderstedt

Sven Wojtkowiak (50), Stadtvertreter der FDP und Vorsitzender des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund Norderstedt

Foto: Andreas Burgmayer/HA

Sozialdemokraten behaupten, dass der Hauseigentümer-Lobbyist Sven Wojtkowiak Politik im Eigeninteresse betreibt und der Stadt schadet.

Norderstedt. Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die von der SPD-Fraktion in der Norderstedter Stadtvertretung gegen den FDP-Politiker Sven Wojtkowiak erhoben werden. Die Sozialdemokraten bezweifeln die Integrität des Liberalen und unterstellen ihm, dass er sein Mandat in der Stadtvertretung dazu missbrauche, eigene Interessen zu verfolgen und der Stadt damit zu schaden.

Entzündet hat sich die Kritik der SPD an der Debatte um die Gaspreise der Norderstedter Stadtwerke. Um 13 Prozent steigt der Preis zum 1. April, die Kilowattstunde kostet dann brutto 1,03 Cent mehr, der Grundpreis steigt um 40,67 Euro pro Jahr. Wojtkowiak und seine FDP waren die einzige Fraktion, die im Kontrollgremium der Stadtwerke, dem Stadtwerkeausschuss, gegen die Erhöhung stimmten. Wojtkowiak lud dann wenige Tage später in seiner Funktion als Vorsitzender des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund Norderstedt zu einer Informationsveranstaltung über einen günstigen Gas-Rahmenvertrag, den sein Landesverband mit einem Gasanbieter für alle 68.000 Vereinsmitglieder ausgehandelt hat – und der deutlich attraktiver sei als der Stadtwerketarif. Wojtkowiak erklärte, man wolle neue Mitglieder werben mit dem Tarif. 1800 seien es noch in Norderstedt. Mit Rabattaktionen werde die Mitgliedschaft attraktiv gemacht. Ähnliche Rahmenverträge habe der Verband auch mit Baumärkten oder Versicherungen.

Es entstehe der Eindruck, dass die Stadt ein „Selbstbedienungsladen“ sei

Thorsten Loeck, Stadtvertreter der SPD und energiepolitischer Sprecher der Fraktion zeigt sich irritiert. Er fragt sich, wie es sein kann, dass ein Stadtvertreter in Konkurrenz zu einem städtischen Unternehmen treten könne, das er als Politiker kontrolliert. „Herr Wojtkowiak ist stellvertretendes Mitglied im Stadtwerkeausschuss und ist mit Wilhelm.tel in einem Aufsichtsrat der gewinnstärksten Tochtergesellschaft der Stadtwerke”, sagt Loeck, „Er hat somit eigentlich die Aufgabe, am Erfolg der Stadtwerke Norderstedt mitzuwirken und nicht gegen sie zu arbeiten.”

Loeck findet es problematisch, wenn Wojtkowiak als Politiker Zugang zu „Geschäftsgeheimnissen“ hat, die Einkaufsstrategien- und -preise des städtischen Versorgers kenne und viele andere „sensible Informationen“ abrufe und sie dann als „Konkurrent auf dem Gasmarkt“ gegen die Stadtwerke“ verwendet. „Das hat alles ein Geschmäckle. Herr Wojtkowiak sollte sich selbst fragen, ob er in diesem Ausschuss noch sitzen sollte“, sagt Loeck.

Für Lasse Jürs (SPD) gelte das auch für den Stadtentwicklungsausschuss. Jürs bestreitet, dass sich Wojtkowiak hier unbefangen an der Planung von Wohngebieten beteiligt. „Sein Verein profitiert doch von jedem gebauten Eigenheim. Das sind alles potenzielle Mitglieder. So entstehen keine neuen günstigen Mietwohnungen.“ Katrin Fedrowitz, die stellvertretende SPD-Fraktionschefin stellt abschließend fest: „Man darf aber nicht öffentlich Mandate bekleiden, um für seine privaten Vereine Vorteile zu erreichen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Norderstedt ein Selbstbedienungsladen sei.“

Wojtkowiak weist die Vorwürfe von sich und kritisiert umgekehrt die SPD

Sven Wojtkowiak weist die Vorwürfe der SPD weit von sich. „Da kann man nur lachen“, sagt er. „Das ist der Versuch, mich öffentlich zu diskreditieren.“ Er sei persönlich weder Gasanbieter, noch lokaler Konkurrent der Stadtwerke. „Ich habe lediglich auf den Rahmenvertrag meines Verbandes hingewiesen, der schon lange geplant war und zeitlich zufällig mit der Gaspreiserhöhung der Stadtwerke zusammenfiel.“ Im Stadtwerkeausschuss sei er als stellvertretendes Mitglied nominiert. „Ich habe aber noch nie an einer Sitzung teilgenommen.“

Gleichwohl sehe er keinen Interessenkonflikt, wenn er es täte. „Als Stadtvertreter habe ich nicht für den Erfolg der Stadtwerke zu sorgen, sondern muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt vertreten. Ihrem Wohl bin ich verpflichtet.“ Deswegen kann er es nicht verstehen, dass die Politik die aus seiner Sicht nicht nachvollziehbare Gaspreiserhöhung der Stadtwerke einfach abnickt und nicht infrage stellt. Die gesamte Politik rede über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. „Muss ich als Liberaler jetzt der SPD erklären, dass Wohnraum bezahlbarer wird, wenn der Gaspreis nicht so hoch ist?“ Wojtkowiak sieht keine Veranlassung dazu, seine Funktionärstätigkeit ruhen zu lassen so lange er Stadtvertreter ist. „Das Rechtsamt der Stadt Norderstedt hat das geprüft und für gut befunden.“

Was die „Geschäftsgeheimnisse“ der Stadtwerke angehe, auf die er als Stadtvertreter angeblich Zugang habe, erklärt Wojtkowiak: „Welche Geheimnisse? Alle Kalkulationen und Daten zu den Gaspreisen der Stadtwerke sind ausnahmslos öffentlich.“

Das bestätigt Stadtwerke-Sprecher Oliver Weiß. „Als öffentliches Unternehmen unterliegen wir der Kontrolle des Stadtwerkeausschusses. Entsprechend bemühen wir uns um größtmögliche Transparenz.“ Sämtliche für die Kalkulation des Gaspreises wichtige Daten seien im Ausschuss und über das Informationssystem der Stadtverwaltung für alle Politiker und Bürger frei zugänglich. „Es gibt Bereiche unseres Geschäftes, die wir mit der Politik nur im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzungen besprechen. Aber dabei handelt es sich nicht um Informationen zum Gaspreis.“