Norderstedt
Straßenbau

Norderstedter Bürger klagen über "Luxussanierung"

Wehren sich gegen die „Luxussanierung“ ihrer Gehwege und die Bezahlung dafür: Die Anwohner des Hirschkamp in Friedrichsgabe.

Wehren sich gegen die „Luxussanierung“ ihrer Gehwege und die Bezahlung dafür: Die Anwohner des Hirschkamp in Friedrichsgabe.

Foto: Andreas Burgmayer / HA

Am Hirschkamp wehren sich Anwohner gegen Gebührenbescheide. Ein ehemaliger Oberbürgermeister-Kandidat unterstützt sie.

Norderstedt. Als in diesen Tagen die Briefe mit den Rechnungen der Stadt Norderstedt in die Postkästen der Anwohner am Hirschkamp fielen, stieg der Entrüstungspegel in den Einzel- und Reihenhäusern an der knapp 600 Meter langen Anliegerstraße in Friedrichsgabe. Zwischen 200 und 2600 Euro sollen die Bürger zahlen. Weil die Stadt 2015 die Gehwege vor deren Haustüren nach 40 Jahren erneuert hatte. Das Problem: Niemand am Hirschkamp hatte die Erneuerung bestellt, keiner wollte sie und nicht ein Anwohner empfand sie als nötig.

Eine Rechnung über 1001,74 Euro für seine beitragspflichtigen 682,45 Quadratmeter Grundstück bekam auch Anwohner Jens Kahlsdorf. Der Mann hat eine Marketingagentur, gründete das Unternehmernetzwerk Alster Business Club und wollte vor einem Jahr selbst noch der Chef jener Leute werden, die ihm nun die Beitragsrechnung zuschickten. Als Oberbürgermeisterkandidat scheiterte Kahlsdorf 2018. Für seine Nachbarn am Hirschkamp macht er sich nun aber zu einer Art Bürgermeister – indem er dem Rathaus stellvertretend für alle den argumentativen und rechtlichen Kampf angesagt hat.

Bürger gegen Verwaltung: Beamte fühlen sich von den vielen Beschwerden überfordert

Ein Streit, wie er exemplarisch ist für das Verhältnis zwischen Bürgern und der Verwaltung in Deutschland 2019. Die Bürger stellen das Amtshandeln zunehmend infrage, nehmen Bescheide nicht mehr kommentarlos hin. Und wenn der Begriff „Ausbaubeiträge“ fällt, herrscht völlige Unsicherheit: Wurden die nicht gerade abgeschafft? Wieso muss ich dann noch zahlen? Umgekehrt stöhnen die Sachbearbeiter in den Fachabteilungen der Rathäuser über den steigenden Erklärungsbedarf. In Norderstedt klang es fast wie ein Hilferuf, als Bauamtsmitarbeiter Mario Kröska Ende 2018 beteuerte, dass die Stadt auf Baustellen künftig Sozialarbeiter für die Bürger beschäftigen müsste, weil die Ingenieure durch die Betreuung der Bürger von ihrer Arbeit abgehalten würden und dadurch zunehmend frustriert seien.

Auch am Hirschkamp scheint es so, als hätte man mit mehr Kommunikation vor der Baumaßnahme viele Missverständnisse ausräumen können. Stattdessen geschieht dies nun in seitenlangen Schreiben zwischen Kahlsdorf auf der einen und der Stadtverwaltung auf der anderen Seite.

Anwohner kritisieren, dass die Stadt die Straße nicht ausreichend gepflegt hat

„Aus meiner Sicht ist die Voraussetzung für die Erhebung von Ausbaubeiträgen in unserer Straße nicht erfüllt“, sagt Kahlsdorf. Er und die übrigen Anwohner fühlen sich „luxussaniert“. Sie bestreiten, dass die Gehwege unzumutbare Stolperfallen gewesen seien, wenngleich sie deutlich abgenutzt und in die Jahre gekommen waren. „Aber das hat auch damit zu tun, dass die Stadt sie über Jahre nicht instandgehalten und gepflegt hat. Und dann haben die uns im Jahrhundertwinter 2010 noch die Teefräsen geschickt, mit dem das Eis auf den Straße weggefräst wurde. Das hat für zusätzliche Schäden gesorgt.“ Dass eine komplette Erneuerung unnötig war, könne man daran erkennen, dass die Stadt viele der alten Bordsteine wiederverwendet habe. „Und die, die ausgetauscht wurden, waren in keinem schlechteren Zustand, ich habe Fotos!“, sagt Kahlsdorf.

Er geht so weit, den Mitarbeitern die vorsätzliche Erstellung von rechtswidrigen Bescheiden vorzuwerfen. Schließlich habe er die Verwaltung ja schon vor dem Entstehen der Bescheide auf die Unrechtmäßigkeit aufmerksam gemacht. Kahlsdorf droht mit Dienstaufsichtsbeschwerden. Und er würde die Beamten aufgrund „Unerlaubter Handlungen“ am liebsten persönlich haftbar machen.

Man kann der Stadt Norderstedt nicht vorwerfen, dass sie sich der Vorwürfe Kahlsdorfs und seiner Nachbarn nicht angenommen hätte. Sie schickte Kahlsdorf eine neun Seiten lange Erläuterung ihres Standpunktes und ging auf alle Kritikpunkte ein. Kahlsdorf hingegen wittert dahinter die Taktik, den „normalsterblichen Bürger“ durch wenig bürgernahe Information einzuschüchtern und abzuschrecken.

Die Stadt sagt, sie darf ganz nach eigenem Ermessen handeln – ohne die Bürger zu fragen

Wie auch immer: Die Stadt Norderstedt erläutert, dass die Wege am Hirschkamp erstmals zwischen 1969 und 1974 mit rechteckigen Betonplatten ausgelegt wurden. Laut Stadt haben Gehwege eine Nutzungsdauer von etwa 25 bis 30 Jahren, am Hirschkamp seien sie nach 40 Jahren trotz laufender Unterhaltung und Instandsetzung so beansprucht gewesen, dass sich Absackungen, Risse und Stolperkanten gebildet hätten. Den Rest hätten den Gehwegen die Bauarbeiten für Versorgungsleitungen gegeben. Das gehöre zum „Lebensschicksal“ einer Straße, denn trotzdem Stadtwerke oder Telefondienstleister aufgerissene Gehwege nach klaren Vorgaben wieder zu verschließen hätten, entspreche das Ergebnis in keinem Fall dem ursprünglichen Zustand, teilte das Rathaus den Anwohnern mit. Man habe sich also 2015 entschlossen, nicht einzelne defekte Gehwegplatten zu ersetzen, sondern die Gehwege komplett mit kleinem Rechteckpflaster zu erneuern und für die nächsten 30 Jahre verkehrssicher zu machen.

Dass die Anwohner am Hirschkamp dabei eigentlich so gut wie nichts zu melden haben und dass nach 40 Jahren auch der Zustand der Straße keine Rolle mehr für die Beitragspflicht bei der Erneuerung spielt, macht die Verwaltung in ihrem Schreiben deutlich: Wenn die gesetzliche Nutzungszeit abgelaufen sei, dann ist es egal wie verschlissen die Straße ist – selbst wenn mangelnder Unterhalt oder Instandsetzung durch das Rathaus der Grund dafür seien. In diesem Fall könne die Stadt ganz nach eigenem Ermessen entscheiden, wie sie die Straße instandsetzen möchte. Dabei könne sie sich auch darüber hinwegsetzen, das der Bürger diese Erneuerung gar nicht wünscht.

Einige Anwohner am Hirschkamp haben mittlerweile ihre Beiträge klaglos überwiesen. Jens Kahlsdorf hingegen möchte sich noch nicht geschlagen geben. Er bestreitet die städtische Argumentation in vielen Punkten. Der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat schickte einen neunseitigen Brief als Entgegnung ins Rathaus. Und er behält sich rechtliche Schritte vor.