Norderstedt
Mietrecht

Mietpreisbremse hat in Norderstedt nichts gebracht

Hochhäuser an der Glashütter Mittelstraße in Norderstedt: Bezahlbarer Wohnraum ist rar in der 80.000-Einwohner-Stadt.

Hochhäuser an der Glashütter Mittelstraße in Norderstedt: Bezahlbarer Wohnraum ist rar in der 80.000-Einwohner-Stadt.

Foto: Andreas Burgmayer / HA

Statt günstigen Wohnraum zu ermöglichen habe die Bremse nur den Neubau von Wohnungen unattraktiv gemacht, urteilt das Innenministerium.

Norderstedt.  Als die Mietpreisbremse im Dezember 2015 in Norderstedt eingeführt wurde, lobte der damalige Vorsitzende des Sozialausschusses der Norderstedter Stadtvertretung, Thomas Jäger die Regelung. „Wohnen darf für junge Familien, Senioren und Alleinstehende nicht zum Luxusgut werden. Es wird höchste Zeit für die Bremse, denn sonst wird das Wohnen in Norderstedt für junge Familien, Senioren und Alleinstehende unbezahlbar.“ Damals lag die durchschnittliche Nettokaltmiete in Norderstedt bei 8,96 Euro. Mittlerweile liegt sie längst jenseits der 9,50 Euro. Was auch immer die Mietpreisbremse bremst – die Mieten sind es nicht. Norderstedts Ex-Stadtvater und jetzige Innenminister Hans-Joachim Grote will nicht länger mit angezogener Mietenbremse durch den Wohnungsmangel fahren. Er hat das vorzeitige Ende des aus seiner Sicht gescheiterten marktregulatorischen Vehikels beschlossen. Von Ende November an wird die Mietpreisbremse abgeschafft, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Gegolten hat die Bremse nur in zwölf von 1106 Orten des Landes. Von den großen Städten waren nur Norderstedt und Kiel dabei.

Die Mietpreisbremse hatte von Anfang an einen Konstruktionsfehler

Laut Innenminister Grote habe die Mietpreisbremse nur Investitionen auf dem Wohnungsmarkt ausgebremst. „Der Begriff der Mietpreisbremse vermittelt lediglich das Gefühl einer Beruhigung, nach dem Motto: Wir machen doch was, als dass es tatsächlich eine reale Verbesserung bringt.“ War die Regelung also nichts als heiße Luft, wurden die Mieter von der Politik also nur veräppelt?

Tatsächlich kritisieren auch die Interessenvertreter der Mieter die Bremse – weil sie von Anfang an Konstruktionsfehler hatte. In Norderstedt durften bei Neuvermietungen die Monatsmieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wenn ich als Neumieter aber nicht weiß, wie viel mein Vorgänger bezahlt hat und der Hausherr die Altmiete nicht nennt, schaue ich in die Röhre. Kurt Plagemann vom Norderstedter Mieterverein kritisierte damals: „Mieter könnten den Vermieter gerichtlich zwingen, die Bestandsmiete preiszugeben, doch ein solches Verfahren kann zwei Jahre dauern. Daher fordern wir, dass die erlaubte Miete rückwirkend greift.“

Grote setzt jetzt voll auf die Wohnbauförderung

Das Innenministerium verzichtete aber darauf, Vermieter zur Transparenz bei der Kalkulation zu zwingen. Stattdessen setzt Grote jetzt wieder voll auf den geförderten Wohnungsbaumarkt. Dadurch würden im ganzen Land Wohnungen mit Mieten zwischen 5,25 Euro und maximal 6,10 Euro pro Quadratmeter entstehen. Dies sei im Gegensatz zur unwirksamen Mietpreisbremse sehr wohl bezahlbares Wohnen. „Die Mietpreisbremse hilft den Menschen mit kleinen Budgets überhaupt nicht. Wenn, dann profitieren die Menschen mit dem dickeren Portemonnaie“, sagte Grote. Im übrigen kündigte Grote an, man werde jetzt schärfer gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vorgehen.