Henstedt-Ulzburg. Die Anwohner sollen nämlich trotz Abschaffung der Ausbaubeiträge trotzdem zahlen – weil es sich um eine Anliegerstraße handelt.
Auch wenn die Gemeindepolitik von Henstedt-Ulzburg die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 26. Januar 2018 abgeschafft hat, gilt das, wie das Abendblatt berichtete, nicht für 68 Haushalte an der Theodor-Storm-Straße. Die dortige, bereits 2015 abgeschlossene Maßnahme, gilt als beitragspflichtig mit einem Satz von 75 Prozent. Und der Wunsch der Anwohner, die Straße nicht mehr als Anlieger-, sondern als Haupterschließungsstraße zu klassifizieren, fand bei der Verwaltung kein Gehör.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zweifelt allerdings daran, dass die Politik hierbei kein Mitspracherecht hat. „Der Bürgermeister hat gesagt, dass die Politik nicht über die Klassifizierung entscheiden darf“, sagt Fraktionschef Kurt Göttsch. „Das wird über unsere Landtagsfraktion rechtlich überprüft.“ Die Grünen als neuer Ortsverband nutzen dabei die Möglichkeiten der überregionalen Vernetzung, um sich beraten zu lassen.