Norderstedt
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Frauenparkplätze sind auch für Männer da...

Foto: imago stock&people / imago/imagebroker

...solange es sich um öffentliche Stellplätze handelt. Im Kreis Segeberg gehen Autofahrer und -fahrerinnen entspannt mit dem Thema um.

Norderstedt.  In der Tiefgarage unter dem Norderstedter Rathaus hängen mehrere Schilder mit der Aufschrift „Frauenparkplätze“ an den Wänden. Sie weisen 17 Flächen in unmittelbarer Nähe der Ausgänge aus. Auf einem der Parkplätze steht ein dunkler Golf mit aufgeklebten pinkfarbenen Schmetterlingen. Die Vermutung liegt nahe, dass hier eine Frau geparkt hat. Dennoch: Wer sein Auto tatsächlich auf den Plätzen abstellt, ist in der Realität nur schwer zu überprüfen. Und: Wenn man ehrlich ist, hat es die Norderstedter bislang auch nicht interessiert.

Im Gegensatz zu einem Mann aus dem Rheinland. Als Jura-Student Dominik Bayer vor einiger Zeit einen Freund in der oberbayerischen Stadt Eichstätt besuchte, fiel ihm auf, dass dort Parkplätze extra für Frauen reserviert sind. Er fühlte sich diskriminiert, klagte – und löste damit eine Parplatz-Debatte in Deutschland aus.

Das Ergebnis: Vor rund drei Wochen einigte man sich auf einen Kompromiss. Das Verwaltungsgericht München entschied, dass Frauenparkplätze in Eichstätt künftig anders ausgeschildert werden müssen. Die neuen Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung darstellen – und Männer ohne Konsequenzen auf den Stellplätzen parken dürfen. Denn: Rechtlich können sie nicht belangt werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht öffentliche Parkzonen für Frauen gar nicht vor. Nur wenn es sich um private Parkplätze wie zum Beispiel von Supermärkten oder Einkaufszentren handelt, kann der Betreiber den Falschparker abschleppen lassen und ihm Hausverbot erteilen.

Beschilderung soll nicht geändert werden

Was bedeutet das Münchner Urteil für den Rest des Landes? Erst einmal gar nichts. Die Sprecher aus Norderstedt, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen sowie Bad Bramstedt betonen, noch nie Beschwerden aufgrund von Frauenparkplätzen erhalten zu haben. Deswegen gibt es auch keine Überlegungen, die Beschilderung zu ändern. „Solange sich niemand daran stört, muss man sie auch nicht ändern“, sagt Claudia Meyer, die seit zwölf Jahren als Gleichstellungsbeauftragte in Norderstedt tätig ist. Die 54-Jährige hat noch keine Diskussion um Frauenparkplätze in ihrer Stadt erlebt.

Bundesweit für Aufsehen sorgte vor sieben Jahren die 5000 Einwohner kleine Stadt Triberg im Schwarzwald. Der damalige Bürgermeister Gallus Strobel hatte in einem Parkhaus „Deutschlands erste Männerparkplätze“ ausgewiesen. Sie waren besonders schwer zu befahren. „Da kommt man eigentlich nur rückwärts rein“, sagte Gallus Strobel damals.

Mit seiner Idee wollte der CDU-Politiker einen „Beitrag zum Humor in der Gesellschaft“ leisten – doch nicht jeder fand seinen Scherz lustig. Um dem Ganzen noch einen draufzusetzen, ließ der Bürgermeister drei Jahre später eine nackte Frau, die sich mit leicht gespreizten Beinen und ausgestreckten Brüsten räkelte, neben den Männerparkplatz pinseln. Darüber stand der Slogan: „Steile Berge, feuchte Täler“.

Plätze sollen der Sicherheit der Frauen dienen

Dabei haben Frauenparkplätze einen ernsten Hintergrund: Sie sind nicht etwa breiter, so wie Mutter-Kind-Parkplätze, sondern sollen der Sicherheit von Frauen dienen. Sie sind in Tiefgaragen und Parkhäusern nah am Ausgang, in gut beleuchteten Bereichen gelegen. Nach der Vergewaltigung einer 60-Jährigen am Ufer der Altmühl entschied sich die Stadt Eichstätt 2016, Frauenparkplätze auszuweisen. „Das halte ich für sinnvoll“, sagt Gleichstellungsbeauftragte Claudia Meyer. In Norderstedt seien Stellflächen für Frauen seit Jahren eine Selbstverständlichkeit, betont sie. Außerdem verweist Meyer auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es besagt: Um eine Benachteiligung auszugleichen, dürfen Menschen unterschiedlich behandelt werden. Und es ist statistisch erwiesen, dass Frauen häufiger Opfer von Gewaltdelikten werden als Männer.

Fakt ist: Das Land Schleswig-Holstein schreibt in seiner Garagenverordnung vor, dass in „allgemein zugänglichen Großgaragen“ mindestens zehn Prozent der Parkplätze ausschließlich Frauen vorbehalten sein sollen. Außerdem sollen sich diese Stellplätze in der Nähe der Zufahrt befinden – diese wiederum muss von einer beauftragten Person oder Videokamera eingesehen werden können.

In der Parkpalette an der Brauerstraße in Kaltenkirchen wurden zwar Kameras installiert. Aber: „Es ist schwer, das Parkhaus zu überwachen“, sagt Stadtsprecher Ralf Köhler. Dafür bräuchte man Personal. Ob ein Mann sein Auto auf einem Frauenparkplatz abstellt, wird auch in Norderstedt nicht gezielt kontrolliert. „Dass wir einen Fahrer auf unsere Hausordnung hinweisen mussten, ist noch nie vorgekommen“, sagt Sprecher Bernd-Olaf Struppek.

ADAC: Parken ist gesetzlich nicht geregelt

Im Quartier Norderstedt-Mitte gibt es 89 ausgewiesene Parkplätze für Frauen. In der Tiefgarage unter dem Rathaus besitzt die Stadt das Hausrecht, dürfte theoretisch einen Mann wegschicken. Doch wie erkennt ein Autofahrer nun, ob ein Parkplatz öffentlich oder im privaten Besitz und damit einer Hausordnung unterliegt?

„Meistens weist ein Schild oder eine Schranke auf ein Privatgrundstück hin“, erklärt ein Vertreter des ADAC. Aber eben nicht immer. Unklar ist zudem, was gilt, wenn eine Frau als Beifahrerin im Auto sitzt. Darf ein Mann dann auf einem Frauenparkplatz stehen – oder nicht? „Das ist gesetzlich nicht geregelt“, sagt der ADAC. Eigentlich sehr verwunderlich, wenn man bedenkt, wie penibel Gesetze, Verordnungen und Rechte sonst in Deutschland fixiert werden.

Die Nutzung von Frauenparkplätzen bleibt also ein Stück weit undurchsichtig, vom Bundesland abhängig – und vor allem eine Sache der Moral.