Norderstedt
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Ehepaar kassiert zu Unrecht Arbeitslosengeld

Eine Statue der Justitia.

Eine Statue der Justitia.

Foto: Michael Rauhe

Angeklagten sollen 2400 Euro kassiert haben. Norderstedter Amtsrichter stellt Betrugsverfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe ein.

Norderstedt.  Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält, muss eine neu aufgenommene Beschäftigung unverzüglich dem Job-Center melden, damit die staatliche Unterstützung eingestellt wird. Sonst könnte es eine Anklage wegen Betrugs geben. Wegen dieses Strafvorwurfs musste sich ein Ehepaar aus Kaltenkirchen im Amtsgericht Norderstedt verantworten.

Beide sollen zwischen März und August 2017 insgesamt 2400 Euro staatliche Unterstützung kassiert haben, obwohl beide arbeiteten. Die 31-Jährige war in einer Bäckerei und als Putzfrau tätig und will das Job-Center mehrfach telefonisch über ihre neuen Jobs informiert haben. „Man sagte mir, dass meine Mitteilung weitergeleitet wird“, erklärte die Ehefrau. Diese Behauptung nahm ihr der Amtsrichter nicht ab.

Keine Behörde so akribisch wie Job-Center

„Es gibt keine Behörde“, erklärte er, „die so akribisch arbeitet wie das Job-Center.“ Jeder Anruf werde dort genau protokolliert. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Anruf verloren geht, tendiere nach den prozessualen Erfahrungen des Amtsrichters gegen Null. Angeblich, so erinnerte sich die Ehefrau plötzlich, habe sie „drei- oder viermal“ jeweils 50 Euro unrechtmäßig erhaltene ALG-II-Beträge an das Job-Center zurückgezahlt.

Diese Behauptung korrigierte die Mitarbeiterin des Job-Centers im Zeugenstand umgehend. Sie bescheinigte der Angeklagten nach Aktendurchsicht, fünfmal zwanzig Euro zurücküberwiesen zu haben. Frage des Richters an die Verwaltungsfachangestellte: „Wie zuverlässig arbeitet ihr Amt?“ Die prompte Antwort der Zeugin: „Sehr zuverlässig.“ Weil die Job-Center ihre Sozialdaten regelmäßig mit Finanzämtern und der Rentenversicherung austauschten, hätten Betrüger keine Chance mehr, betonte die Expertin.

Angeklagt war auch der 27 Jahre alte Ehemann, der damals weiterhin staatliche Unterstützung einstrich, obwohl er längst bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt war. „Ich hab es wirklich nicht mit Absicht gemacht“, beteuerte der Mann, der wie ein Häufchen Elend auf dem Anklagestuhl kauerte. Auch die Ehefrau gab sich zerknirscht. Beide wollten das zu Unrecht kassierte Geld so schnell wie möglich an das Amt zurücküberweisen, erklärte der Mann.

Bei so viel Reue stellte der Norderstedter Amtsrichter das Betrugsverfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 750 Euro ein.