Norderstedt
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Die Steuer für Zweitwohnungen nicht mehr erheben

Norderstedts Steuermaßstab führt laut Richter zu einer ungerechtfertigten Gleichbehandlung und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Symbolfoto).

Norderstedts Steuermaßstab führt laut Richter zu einer ungerechtfertigten Gleichbehandlung und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Symbolfoto).

Foto: Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Das fordert die FDP in einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Stadtvertretung. Jetzt noch erstellte Bescheide seien rechtswidrig.

Norderstedt.  Die Verwaltung soll alle Arbeiten sofort stoppen, die mit der Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Norderstedt zusammenhängen. Das fordert die FDP in einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Sitzung der Stadtvertreter, die um 19 Uhr im Rathaus beginnt. „Alle Bescheide, die jetzt noch erstellt und verschickt werden, sind nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig rechtwidrig“, sagt FDP-Fraktionschef Tobias Mährlein. „Es wäre schade um die Arbeit der Mitarbeiter und die daraus entstehenden Kosten für die Stadt, wenn jetzt noch an der Erhebung weitergearbeitet wird.“

Steuer verstößt gegen Gebot der Gleichbehandlung

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte mit seiner Entscheidung vom 30. Januar (Aktenzeichen 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18) den Klagen zweier Bürger gegen die Steuerbescheide von zwei Gemeinden stattgegeben. In der Steuersatzung der Stadt Norderstedt werde der gleiche Schlüssel für die Berechnungen der Zweitwohnungsteuer verwendet, den jetzt das OVG zu Fall gebracht hat.

Hier werde die „Jahresrohmiete“ von 1964 plus dem Index für die gestiegenen Lebenshaltungskosten als Berechnungsgrundlage genommen, obwohl die Mieten sich seitdem sehr unterschiedlich entwickelt haben. Dieser Steuermaßstab führe, so die Richter, zu einer ungerechtfertigten Gleichbehandlung und verstoße damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, weil Zweitwohnungen trotz erheblicher Unterschiede im aktuellen Mietwert gleich hoch besteuert würden.

Haus & Grund empfiehlt, Widerspruch einzulegen

„Die Stadt müsste einen neuen Berechnungsschlüssel erarbeiten, der auch nach Einschätzung des Gerichtes die Besteuerung wesentlich komplizierter machen wird. Die Kosten für den Verwaltungsaufwand könnten die Einnahmen übersteigen“, sagt Mährlein. Wenn das der Fall ist, sollte die Verwaltung die Bürger von dieser Steuer befreien.

Diese Auffassung vertritt auch Haus & Grund in Norderstedt. „Nicht nachbessern, sondern abschaffen“, fordert der Vorsitzende Sven Wojtkowiak. Mit der Zweitwohnungssteuer wollten die Parteien diejenigen dazu bewegen, sich in Norderstedt mit Hauptwohnsitz anzumelden, die ausschließlich einen Zweitwohnsitz in der Stadt gemeldet hatten. Dieses Ziel sei erreicht. Haus & Grund rät Betroffenen, mit Hinweis auf die OVG-Entscheidung Widerspruch gegen die aktuellen Zweitwohnungssteuerbescheide zu erheben.