Norderstedt
Norderstedt

Bürgermeisterin scheitert an Stadtvertretung

Elke Christina Roeder wollte zwei neue Stabsstellen im Rathaus einrichten. Doch die Politiker erteilten ihr eine Absage.

Elke Christina Roeder wollte zwei neue Stabsstellen im Rathaus einrichten. Doch die Politiker erteilten ihr eine Absage.

Foto: Michael Schick / HA

Mehrheit der Norderstedter Kommunalpolitiker lehnt Anträge ab und vermisst ein klares Profil für die Digitalisierungsstelle.

Norderstedt.  Sie hat für ihren Stellenplan gekämpft, konnte sich aber in der Stadtvertretung mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen. Nachdem Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) im Hauptausschuss gescheitert war, hat sie mit Hilfe ihrer Partei nochmals versucht, zwei neue Stabsstellen einzurichten: eine hauptamtliche Kraft für die Betreuung der vielen Ehrenamtler und die Revitalisierung der Städtepartnerschaften in Norderstedt und eine für die Digitalisierung. „Früher war es ein Selbstläufer, dass zwei neue Stabsstellen eingerichtet wurden, wenn die Verwaltung das für nötig hielt. Es ist doch ein Skandal, dass die politische Mehrheit die Stelle für Digitalisierung ablehnt“, sagt SPD-Stadtvertreter Emil Stender und bekam, wie die Verwaltungschefin, jede Menge Gegenwind zu spüren.

Welche Zukunft haben Städtepartnerschaften?

Unisono wiesen die Redner der Grünen, AfD, FDP und CDU darauf hin, dass sich der Kulturbereich im Rathaus um die Städtepartnerschaften kümmere. „Wir müssen uns überhaupt erst mal darüber klarwerden, was wir hier wollen, die Beziehungen beenden, neu aufleben lassen oder neue gründen“, sagte Grünen-Fraktionschef Marc Muckelberg. Sein CDU-Kollege Peter Holle verwies darauf, dass es auf Landesebene Ansprechpartner für das Ehrenamt gebe. „Wir müssen nicht alles doppelt machen.“ Eine halbe Stelle für diese Aufgabe reiche aus.

Die Linke forderte eine volle Stelle für Sozialarbeiter an jeder Norderstedter Schule, acht Stellen mehr als bisher. „Es geht ja nicht immer nur darum, kaputte Situationen zu reparieren, sondern auch darum vorzubeugen“, sagte Fraktionschef Miro Berbig. Der Bundeskongress Schulsozialarbeit habe schon 2015 eine unbefristete Vollzeitstelle je 150 Schüler gefordert. Davon sei Norderstedt weit entfernt.

Sybille Hahn erinnerte für die SPD daran, dass der Jugendhilfeausschuss gerade drei neue Vollzeitstellen beschlossen habe, das sei ausreichend. Das sah die Mehrheit der Stadtvertreter genauso und lehnte den Antrag der Linken ab. „Diesen Antrag werden sie immer wieder sehen“, sagte Berbig, das Thema steht schon auf der Tagesordnung für die heutige Sitzung des Jugendhilfeausschusses (von 18.15 Uhr an im Rathaus). Die Verwaltung hat nach einem komplexen Modell errechnet, wie viele Stellen auf welche Schulen entfallen sollen – „kaum zu verstehen“, lautet Berbigs Kommentar. Eine volle Stelle pro Schule wäre hingegen ganz unproblematisch zu rechnen.

IT-Kompetenz wird im Stellenprofil nicht gefordert

„Die Verwaltung ist nicht in der Lage, ein vernünftiges und nachvollziehbares Anforderungsprofil für die Stabsstelle Digitalisierung zu formulieren“, kritisierte AfD-Fraktionschef Christian Waldheim – eine Kritik, die FDP, Grüne, WiN und CDU teilten. Es fehle eine ganz wichtige Voraussetzung in der Stellenbeschreibung, die eine Stellenbewertung sei: die IT-Kompetenz. Gefordert würden akademische Kenntnisse in Betriebs- oder Volkswirtschaftslehre oder Ingenieurwesen.

Auch Roeders Argument, der Stellenplan der Norderstedter Stadtverwaltung wachse nur um 6,89 Stellen auf 1224,12 und damit moderat, verfing genau so wenig wie der Hinweis, dass der Kreis ja mehr als 50 neue Planstellen einrichte. Die Stadtvertreter blieben beim Beschluss des Hauptausschusses: eine halbe Stelle fürs Ehrenamt und keine für die Digitalisierung.