Norderstedt
Henstedt-Ulzburg

Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Die Hausbesitzer mit ihren Familien protestieren gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rugenfierth. Insgesamt haben sie 237.528,01 Euro gezahlt. Die Beiträge werden nun abgeschafft, das Geld gibt es aber nicht zurück.

Die Hausbesitzer mit ihren Familien protestieren gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rugenfierth. Insgesamt haben sie 237.528,01 Euro gezahlt. Die Beiträge werden nun abgeschafft, das Geld gibt es aber nicht zurück.

Foto: Hans-Eckart Jaeger

Neue Satzung für Henstedt-Ulzburg wird keine Beitragspflicht mehr beinhalten. Rugenfierth-Anlieger bekommen ihr Geld aber nicht zurück.

Henstedt-Ulzburg.  „Das war großes Kino“, sagte Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Stefan Bauer und lächelte etwas gequält. „Aber irgendwie haben wir das überstanden“. Und die Weichen gestellt, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Zweieinhalb Stunden hatten sich die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Ratssaal über den Tagesordnungspunkt vier („Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung“) die Köpfe heiß geredet.

Im Prinzip herrschte Einigkeit: Die Gemeinde möchte – wie von Norderstedt vorexerziert – künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, Die Kommunen dürfen dies mittlerweile selber entscheiden nach einer Grundsatzentscheidung der Kieler Landesregierung. Aber wie läuft das mit der Finanzierung? Eine wichtige Rolle spielten nun die Begriffe der „Verrentung“, also die Umwandlung einer einmaligen Zahlung in mehrere, über einen bestimmten Zeitraum verteilten Beträge, sowie der „Gegenfinanzierung“. Um 21 Uhr hatten sich am Montag die Fraktionen geeinigt, es kam zur Abstimmung.

Beschluss eins: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen. Die Neufassung basiert auf der bestehenden Satzung ABS 06 mit den ergänzenden Regelungen der Verrentung auf 20 Jahre gemäß Paragraf 8, Absatz 9 des Kommunalabgabengesetzes und dem Hinweis, dass zukünftig keine neuen Beitragspflichten entstehen.“ Beschlussfassung: einstimmig. Die 20-jährige Verrentung, die auf Initiative der Kämmerei hinzugefügt wurde, wird die Anlieger der Straße Am Forst sowie der Theodor-Storm-Straße entlasten. Noch erleichterter werden die Bewohner der Wilstedter Straße sein – deren Ausbau wird ohne Beiträge finanziert. Im alten Modell wäre eine hohe sechsstellige Summe fällig gewesen.

Beschluss zwei: „Die Verwaltung wird beauftragt, zur Beratung über die Neufassung der Satzung einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu erarbeiten.“ Beschlussfassung: zehn Stimmen dafür. Karin Honerlah (WHU), Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, war dagegen.

Die Stimmung im Ratssaal war an diesem Abend geladen. Hinten in der letzten Reihe saßen die enttäuschten Anlieger der Straße Rugenfierth. Sie ahnten schon nach kurzer Zeit, dass sich ihre Hoffnungen zerschlagen würden. Jeder der 21 Haus- und Grundstückseigentümer hatte per Stichtag 15. November bis zu 15.000 Euro überwiesen.

Insgesamt 237.538,01 Euro flossen in die Gemeindekasse. Dieses Geld ist endgültig weg. Diese Menschen profitieren nicht von der künftigen Satzung. Sie erhalten von den Beiträgen, die sie gerade erst für den Ausbau ihrer Straße bezahlt haben, keinen Euro zurück.

Daran ließ Bürgermeister Stefan Bauer keinen Zweifel: „Die Rechtslage lässt das bei vor dem 28. Januar 2018 getätigten Straßenausbauarbeiten nicht zu.“ Die neue Satzung, die bis zum 30. Juni von der Gemeindevertretung genehmigt werden muss und einen Tag später in Kraft treten wird, legt der Bürgermeister dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss auf einer der nächsten Sitzungen im Januar oder Februar vor.