Norderstedt
Auszeichnung

Tangstedter CDU erhält Bundespreis für Parteiarbeit

Annegret Kramp-Karrenbauer übergab den Preis an den Tangstedter CDU-Ortschef Eckhard Harder.

Annegret Kramp-Karrenbauer übergab den Preis an den Tangstedter CDU-Ortschef Eckhard Harder.

Foto: Uwe Voss

Der CDU-Ortsverband Tangstedt wird für seinen Widerstand gegen die Pferdesteuer ausgezeichnet. Harder und Ginko persönlich eingeladen.

Tangstedt.  „Bevor Annegret Kramp-Karrenbauer etwas sagen konnte, habe ich ihr erst einmal gratuliert.“ So beschreibt Eckhard Harder, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes in Tangstedt, sein ungewöhnliches Zusammentreffen mit der neuen Frau an der Spitze der Christdemokraten. Bei deren erster offizieller Amtshandlung standen auf dem Bundesparteitag in Hamburg zwei Ehrengäste aus der Gemeinde im Mittelpunkt. Harder und sein Stellvertreter Christoph Ginko waren persönlich eingeladen für die Verleihung des „Preises für innovative Parteiarbeit“.

Hier zählten die Tangstedter zum Kreis der Anwärter – und gewannen tatsächlich. Sie hatten in den vergangenen zwei Jahren öffentlichkeitswirksam den Widerstand gegen die Einführung einer Pferdesteuer organisiert. „Das ist bundesweit durch die Presse und das Fernsehen gegangen. Eine Steuer zu erfinden, um Löcher zu stopfen, das war der falsche Weg“, erinnert sich Harder. „Der Preis ist die Anerkennung dafür, dass wir viel Manpower auf die Beine bekommen haben in Zusammenarbeit mit den Reiterverbänden und der FDP.“

Mittlerweile ist die Pferdesteuer abgeschafft

So wurden mehr als 4500 Protestunterschriften gesammelt und mehr als 15.000 Flugblätter verteilt. Den politischen Beschluss konnte die CDU dennoch nicht verhindern, da die Bürgergemeinschaft und die SPD eine Mehrheit hatten. Trotzdem blieb die Steuer aus mehreren Gründen rein theoretisch. Die zuständige Amtsverwaltung ließ die Erhebung ruhen, da eine Reitlehrerin vor dem Verwaltungsgericht eine Normenkontrollklage einreichte. Dann kam die Kommunalwahl vom 6. Mai 2018. Die CDU triumphierte, die Kräfteverhältnisse kippten. Gemeinsam mit der FDP und den Grünen gab es nun einen neuen Mehrheitsblock, der die Steuersatzung am 21. November endgültig aufhob.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Henning Otte, der Mitgliederbeauftragte der CDU, überreichten den Preis. Ein paar Meter weiter freute sich auch Daniel Günther, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Denn die Pferdesteuer hatte die Politik in Kiel ebenfalls beschäftigt. Die Jamaika-Regierung änderte im Frühjahr das Kommunalabgabengesetz dahingehend, dass keine Steuer auf das Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden erhoben werden dürfe. Auch das war eine Folge der Vorgänge in Tangstedt.