Norderstedt
Vollzeit oder Teilzeit

In Kaltenkirchen wird um die Gleichstellung gestritten

Sabine Schaefer-Maniezki ist Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Kaltenkirchen. Sie fordert eine Vollzeitstelle.

Sabine Schaefer-Maniezki ist Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Kaltenkirchen. Sie fordert eine Vollzeitstelle.

Foto: Burkhard Fuchs

Amtsinhaberin Sabine Schaefer-Maniezki will eine Vollzeitstelle. Bürgermeister Hanno Krause lehnt das ab. Mehrarbeit sei nicht nötig.

Kaltenkirchen.  In der Kaltenkirchener Stadtverwaltung eskalieren die seit langem schwelenden Kontroversen zwischen Bürgermeister Hanno Krause und der Gleichstellungsbeauftragen Sabine Schaefer-Maniezki. Sie fühle sich im Rathaus ausgegrenzt und beklagt „mobbinghafte Strukturen“. Krause will verhindern, dass die Halbtagsstelle Schaefer-Maniezkis auf Vollzeit umgestellt wird. „Wir haben dafür keinen Bedarf“, sagt der Bürgermeister.

Rechtlich dürfte die Position Krauses umstritten sein, denn das Land schreibt seit einem Jahr vor, den Posten der Gleichstellungsbeauftragten in Orten mit mehr als 15.000 Einwohnern mit einer Vollzeitmitarbeiterin zu besetzen. Das Land übernimmt die zusätzlichen Kosten. Bad Segeberg ist außer Kaltenkirchen die einzige Kommune im Kreis Segeberg, die von der Regelung betroffen ist – und hat bereits die Stelle umgewandelt.

Norderstedt beschäftigt seit Jahren eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte auf Vollzeitbasis. Im Amt Itzstedt mit seinen sieben Gemeinden wird die bisher ehrenamtlich zwei Stunden pro Woche tätige Marianne Schütt vom 1. Januar 2019 an eine halbe Stelle haben.

Gleichstellung bereits erreicht, sei ein Mythos

In Bad Bramstedt arbeitet Gabriele Städing 19,5 Stunden pro Woche, die Stadt hat weniger als 15.000 Einwohner. Ihre Kollegin Svenja Gruber aus Henstedt-Ulzburg arbeitet in Vollzeit und ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (LAG).

Sie steht an der Seite Schaefer-Maniezkis. „Aus Sicht der Landesarbeitsgemeinschaft würde ich sagen, dass Kaltenkirchen eine volle Stelle braucht“, sagte Svenja Gruber. Dem Land Scheswig-Holstein sei es mit der im März 2017 geschaffenen Neuregelung darum gegangen, die Standards zu erhöhen. „Die größte Gefahr für die Gleichstellung ist der Mythos, wir hätten sie bereits erreicht“, sagte Svenja Gruber. Bürgermeister Hanno Krause ist anderer Meinung und will eine Ausnahmeregelung. Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Gleichstellung in der Stadtverwaltung bereits umgesetzt sei. Außerdem biete Kaltenkirchen ein umfangreiches Beratungsangebot für Frauen, sodass für zusätzliche Arbeit von Schaefer-Maniezki kein Bedarf bestehe. Damit könne Kaltenkirchen von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen, die in einem Beratungserlass des Justizministeriums festgelegt wurde.

Nur weil das Land Geld zur Verfügung stelle, müsse die Stadt es nicht ausgeben. Er halte es für sinnvoller, zusätzliche Mittel in die dringend benötigte Schulsozialpädagogik statt in die Gleichstellungsarbeit zu investieren.

In Kaltenkirchen fehle die Unterstützung aus Verwaltung

Das sieht die Gleichstellungsbeauftrage völlig anders. „Ich hätte genug zu tun“, sagt Schaefer-Maniezki und kritisiert, dass sie sich als Halbtagskraft mit manchen Themen nicht beschäftigen könne. Dazu zählt sie, den Gleichstellungsgedanken auch für Männer zu thematisieren, für Vätermonate und Elternzeit von Männern zu werben und sich mit Gewalt gegen Männer ausein-anderzusetzen. Zudem wolle sie über Frauen und Gesundheit informieren. „Im Moment kann ich nur ein Schmalspurprogramm machen“, sagt Schaefer-Maniezki.

Bei der jetzt aufgeflammten Diskussion gehe es ihr nicht um ihre Person, sondern um die Umsetzung eines Landesgesetzes, sagte Schaefer-Maniezki. Inzwischen sei die Umsetzung in fast allen davon betroffenen Kommunen erfolgt. In Kaltenkirchen fehle ihr jedoch die Unterstützung aus der Verwaltung und der Politik: „Dort herrscht ein Phlegma.“

Zum Eklat kam es bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, als das Gremium über die von der Verwaltung favorisierte Ausnahme debattieren wollte. Schaefer-Maniezki beklagte sich öffentlich, dass ihr die Vorlage dazu nicht – wie vom Bürgermeister per Dienstanweisung vorgeschrieben – ins Brieffach gelegt worden sei. Krause räumt das Versehen ein, hält jedoch dagegen, dass das Dokument seit dem 9. November für jedermann im Internet einsehbar sei. Das Thema wurde von der Tagesordnung abgesetzt, soll aber noch in diesem Jahr von der Stadtvertretung entschieden werden. Bereits im Juni 2017 war ein Vorstoß der SPD gescheitert, die Stundenzahl der Gleichstellungsbeauftragten anzuheben. Die Kaltenkirchener Stadtvertretung sprach sich mit deutlicher Mehrheit dagegen aus.

Das letzte Wort fällt am 18. Dezember in der Stadtvertretung

Schon lange ist ein offenes Geheimnis im Rathaus, dass die seit 25 Jahren amtierende Schaefer-Maniezki den Status einer Reizfigur hat. Im Mai drohte Krause beispielsweise mit einer rechtlichen Prüfung, ob Schaefer-Maniezki sich rechtskonform verhalten habe. Sie hatte die CDU eines Plagiats bezichtigt, weil die Partei angeblich für eine Informationsbroschüre abgeschrieben habe.

Das letzte Wort über die Aufstockung hat die Stadtvertretung am 18. Dezember. Bisher haben nur SPD und Linke Unterstützung für Schaefer-Maniezki signalisiert. Allein können sie keine Mehrheit bilden.