Norderstedt
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge so gut wie sicher

Norderstedt. Der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunlabgabengesetz (KAG) dürfte – zumindest aus kommunalpolitischer Sicht – kaum etwas entgegenstehen. Nachdem Patrick Pender für die CDU-Fraktion die Abschaffung gefordert hat (das Abendblatt berichtete), betont nun der FDP-Fraktionschef Tobias Mährlein, dass die FDP bereits im Hauptausschuss einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung der Satzung rückwirkend zum 26. Januar 2018 eingebracht habe.

„Dieser Antrag kann gleich nach der Sommerpause beschlossen werden“, sagt Mährlein.“ Ich freue mich natürlich sehr, dass auch die CDU als größte Fraktion die Problematik erkannt hat und jetzt bestimmt unserem Antrag folgen wird.“ Wenn die sogenannten Ausbaubeiträge nach KAG abgeschafft werden, müssen Bürger in Norderstedt künftig nicht mehr für die Sanierung und Instandsetzung der öffentlichen und an ihr Grundstück angrenzenden Straße bezahlen. Lediglich die Kosten für den erstmaligen Ausbau einer Straße werden dann noch umgelegt.