Norderstedt
Bad Bramstedt

Bramstedter Koalition gegen Ausbaubeiträge

Bad Bramstedt. In der Kurstadt hat sich eine Koalition aus SPD und FDP gebildet mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt abzuschaffen. In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 26. Juni, wollen die Sozialdemokraten und Liberalen einen gemeinsamen Antrag stellen.

„Das Land Schleswig-Holstein hat die Abschaffung der ärgerlichen Straßenausbaubeiträge rechtlich ermöglicht und weist den Städten und Gemeinden Mittel zu, sodass ein Verzicht auch finanziell zu verkraften ist“, sagt Jan-Uwe Schadendorf, Fraktionssprecher der SPD. „Die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen lehnen wir ab, denn das wäre keine Entlastung, sondern nur eine andere Form der Belastung.“ Die Liberalen begrüßen die Einigung mit der SPD. „Es war Zeit für eine Bündelung der Kräfte über Parteigrenzen hinweg“, sagt Helmer Krane, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Denn es muss um die Sache gehen. Wir wollen einen fairen Umgang mit den Bürgern. Dazu gehört, dass die Entlastung bei den Bürgern ankommt und die Beiträge vollständig abgeschafft werden.“ Die Koalitionäre fordern CDU und Grüne auf, den Antrag mitzutragen.