Norderstedt
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„Den Parteien fehlt es an der Profilierung“

Gero Storjohann (60), Bundestagsabgeordneter der CDU für den Kreis Segeberg vor dem Norderstedter Rathaus

Gero Storjohann (60), Bundestagsabgeordneter der CDU für den Kreis Segeberg vor dem Norderstedter Rathaus

Foto: Andreas Burgmayer

Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann für Norderstedt und den Kreis Segeberg über den Zustand der Demokratie.

Norderstedt.  Eigentlich wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (60) nur seinem rumänischen Parlamentspraktikanten Alexander Guib (siehe Text unten) eine Lokalredaktion zeigen. Aus dem Gespräch in der Regionalredaktion des Abendblatts in Norderstedt über Pressefreiheit und Auflagenentwicklung wurde aber schnell eines über den Zustand der Demokratie im Allgemeinen und die Arbeit des erfahrenen Parlamentariers Storjohann im Speziellen.

Herr Storjohann, Sie sind seit 21 Jahren Kreisvorsitzender der Segeberger CDU und seit 16 Jahren CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Wie gefährlich ist eigentlich Routine in der Politik?

Gero Storjohann: Es gibt keine Routine. Sie müssen sich in jeder Legislaturperiode wieder neu anpassen, die Zusammensetzung des Bundestages ändert sich laufend. Sie entwickeln sich als Abgeordneter ständig weiter, und es kommen neue Funktionen hinzu. Das ist immer wieder ein radikal neues Arbeiten.

Wie stellen Sie es sicher zu wissen, wie der Bürger tickt und dass Sie ihn mit Ihrer Arbeit noch erreichen?

Wir wissen als Abgeordnete alle, wo es hakt und wo wir helfen müssen. Ich sehe jetzt zum Beispiel als Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirates die Problematik des Baustellenmanagements Sylt und Westerland. Private Bahnen fühlen sich benachteiligt und schimpfen gegen die DB-Netz. Da bin ich dran! Und dass ich jetzt Sprecher für Petitionen bin, ist wieder eine ganz neue Aufgabe. Ich war früher als Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden eher Botschafter für das Petitionswesen. Ich habe internationale Kontakte gepflegt und Termine vor Ort in Deutschland wahrgenommen – beispielsweise zu den Themen Lärmschutz und Autobahnen. Das ist alles weg. Jetzt bin ich Chef der Petitionsarbeitsgruppe der CDU/CSU, eine ganz andere Funktion. Ich arbeite daran, mit den Sozialdemokraten Kompromisse auszuhandeln – was nicht immer einfach ist. Und so geht es eigentlich jedem Kollegen.

Der Bürger erwartet von seinem Abgeordneten, dass dieser die Sorgen und Wünsche des Bürgers mit in den Bundestag nimmt.

Sie haben drei Regionen in meinem Wahlkreis – die Stadt Norderstedt, den Bereich Segeberg und Stormarn-Mitte. Wenn ich Norderstedt besuche, falle ich nicht auf. Im Segeberger Bereich kennen die Leute meine Termine und sprechen mich an, in Stormarn bin ich einer von drei Wahlkreisabgeordneten. Die Bürger, die etwas persönlich an mich herantragen, sind verhältnismäßig wenige. Ich würde mir wünschen, es wären mehr. Ich habe erlebt, wie meine Frau als Bürgermeisterin von Seth jeden Tag mehrmals von Bürgern angerufen wurde – auch am Wochenende.

Ich war eben bei einem Termin im Berufsbildungszentrum in Norderstedt. Dort kam direkt ein Petent auf mich zu, um mir sein Anliegen vorzutragen und seine Unterlagen direkt zu übergeben. Seine Petition habe ich jetzt, ob wir ihm helfen können, weiß ich noch nicht.

Der Bürger macht also nicht mehr richtig mit in der Demokratie. Das zeigt sich bei der Wahlbeteiligung, die in Norderstedt bei der Kommunalwahl mit 32,7 Prozent katastrophal niedrig war. Die CDU hat massiv verloren, zwölf Prozent und acht Sitze in der Stadtvertretung, die jetzt in acht Fraktionen zersplittert. Was sagt Ihnen das über den Zustand der Demokratie?

Natürlich macht mir das Sorgen. Ich war unlängst in Bonn, habe Klaus Töpfer getroffen. Der sagte: Wie ist die Wahl gelaufen? Ich sagte: Gewonnen und verloren. Wir haben überall die Nase vorn, aber die Parteienlandschaft zersplittert. Und: Wir haben auch verloren.

Alle Parteien haben verloren, wenn der Bürger sich abwendet. Demokratie ist ein Mitmachsport.

Haben Sie mal einen Bürger befragt, der nicht gewählt hat?

Ja. In Norderstedt haben da manche geantwortet: Ich wähl nicht, der Grote macht das doch ganz gut hier.

Genau, das habe ich auch gehört. Aber generell sind Nichtwähler oft auch Leute, die zufrieden sind und sich sagen: Warum soll ich noch wählen? Auch in meinem Heimatdorf gibt es Nichtwähler, die nun ihre Entscheidung bereuen, weil sie die Mehrheiten hätten ändern können. Aber in der Regel interessiert es sie auch nicht, ob sie nun so oder so regiert werden. Das macht mir Sorgen.

Manche sehen die Zersplitterung in Gruppierungen als Ausweis einer lebendigen Demokratie. Dabei ist vermutlich eher das Gegenteil der Fall.

Ich erkläre mir das so: Die Welt wird schneller. Weniger Leute können sich überhaupt noch ehrenamtlich in ausreichendem Maße einbringen und müssen sich dann auf ein Ehrenamt konzentrieren. Entweder nur in der Kommunalpolitik, oder nur im Lions Club oder im Sportverein. Früher gab es diese Bindungswirkung – der Hauptmann der Feuerwehr, der auch Vorstand im Sportverein und selbstverständlich als Gemeindevertreter und vielleicht sogar als Ausschussvorsitzender aktiv war. Diese Kombination gibt’s kaum mehr. Solche Vorbilder fehlen, und dann gibt es Dörfer, in denen nur noch eine Vereinigung politisch aktiv ist, die SPD, die CDU oder eine Wählergemeinschaft. Da kann kein Diskurs mehr entstehen.

Wie reagiert man als Kreisparteichef darauf? Ist nicht ein völlig neuer Politikstil gefragt? Was ist Ihr Konzept?

Wir werden das Kommunalwahlergebnis zunächst ganz genau analysieren. Es geht dabei in erster Linie um die großen Ortsverbände, denn dort entsteht die Kraft für den Kreisverband. Wir müssen schauen, wie wir auf die neuen Entwicklungen reagieren. In Henstedt-Ulzburg hat sich ein Allparteien-Bündnis entwickelt – aber wo bleibt da bitte die Unterscheidbarkeit für den Bürger? Im Gemeinderat sind sich so immer alle einig, bis auf einzelne Ausnahmen wie die Ansiedlung von Rewe. Hier in Norderstedt gab es auch keine eindeutige Mehrheit. CDU und SPD haben zwar gemeinsam Vorhaben auf den Weg gebracht, aber es fehlt nach meiner Auffassung die nötige Profilierung der einzelnen Parteien. Den letzten deutlich wahrnehmbaren Konflikt gab es über die Landesgartenschau. Da sagten mir ehemalige Schulkollegen, sie wollten lieber Kindergärten bauen, als in Norderstedt das Kulturwerk zu entwickeln. Und ich sagte: Denk doch mal ein bisschen weiter – heute besuchen den Park und das Kulturwerk genau diese Leute gerne und häufig. Und Kindergärten werden trotzdem noch gebaut.

Man muss als Politiker also Themen mehr zuspitzen, den Konflikt suchen und ihn öffentlich austragen?

Es bringt aber auch nichts, wenn die Zuspitzung nicht öffentlich wahrnehmbar wird. Politik bekommt nicht mehr genügend Platz in den Zeitungen. Und wenn, dann lesen es nicht mehr genügend Leute. Man weiß also nicht, ob die Zuspitzung gelingt. Der Mut einzelner Fraktionen, sich gegen die mehrheitliche Meinung anderer Fraktionen zu stellen, wird oft nicht gewürdigt. Im Kommentar der Zeitungen ist dann zu lesen, das sei alles Blödsinn und die sollten sich gefälligst mal anschmiegen und genau der gleichen Meinung sein – als Einzelne haben Sie dann eher verloren. Und hier reden wir übers Personal: Wer als Kommunalpolitiker so eine Presseberichterstattung persönlich erlebt, muss schon ein richtig dickes Fell haben, um trotzdem weiterzumachen.

Na ja, beim Abendblatt bemühen wir uns um Ausgewogenheit im Blatt und darum, jeder Fraktion Raum in der Berichterstattung zu geben. Und Meinung muss man aushalten können als Politiker. Wir erleben in Norderstedt, dass die Politik zu wenig Themen öffentlich setzt und lieber ohne große Beteiligung des Bürgers im Rathaus debattiert.

Ich weiß schon, Sie würden gerne überschwemmt werden von Pressemitteilungen...

Nein, es geht nicht um Pressemitteilungen, die eins zu eins abgetippt werden sollen. Es geht darum, dass Politik zu viel mit sich selbst ausmacht, die Fraktionen suchen gerade bei strittigen Themen zu wenig die Öffentlichkeit. Aber unsere Leser wollen das mitbekommen und wollen wissen, wie sich die Partei, die sie gewählt haben, in wichtigen Fragen verhält. Es gibt aus unserer Sicht zu wenig wirklich politische Menschen in der Stadtvertretung.

Der CDU-Kreisverband Segeberg bietet vielfach Hilfestellung an. Rhetorik-Kurse und Presseseminare für unsere Kommunalpolitiker. Einsteiger und junge Politiker nutzen das gerne und intensiv.

Wie schwer ist es vor diesem Hintergrund, diese Jungpolitiker bei der Stange zu halten und sie zur politischen Mitarbeit zu bewegen? War das zum Beispiel in den 90er-Jahren leichter als heute?

Es war in den 90er-Jahren wesentlich schwieriger, guten jungen Leuten auch gute Positionen zu geben. Es gab einen Spitzenkandidaten der Jungen Union auf der Kreistagsliste, oder ein 18-Jähriger wurde Direktkandidat, über den jeder wusste, der geht bald studieren und ist weg. Das ist jetzt anders, im CDU Kreisverband Segeberg gibt es junge Leute, die von Ole Plambeck für die politische Arbeit begeistert wurden – er gab den Impuls. Ole Plambeck habe ich bei einem europapolitischen Essen meines CDU-Verbandes in Seth kennengelernt. Es kamen neun Leute – darunter Ole. Irgendwann kamen wir ins nähere Gespräch, und ich fragte: Wer bist du eigentlich? Er kam aus dem Nachbardorf und wollte mal wissen, wie Politik funktioniert. Am nächsten Tag war er Mitglied der Jungen Union, kurze Zeit später in der CDU. Er hat den Kreisvorsitz der Jungen Union übernommen, und das richtig gut. Ole Plambeck ist ein Glücksfall! Man sucht immer die Perle. Wenn ich sie finde, habe ich die Möglichkeit zu fördern – ich habe stets irgendwo einen Platz für guten Nachwuchs, der Bereitschaft mitbringt.

Als Kreisvorsitzender sehen Sie sich also auch als so eine Art stiller Arbeiter im Bauch der Demokratie, der ständig nach der Perle taucht?

Von außen kann das jeder beurteilen, wie er will. Aber für mich ist wichtig: Was dient dem CDU-Kreisverband? Ich überlege jetzt schon, wer in fünf Jahren auf welcher Position passend sein könnte, damit wir bei den Wahlen gut aufgestellt sind für die Zukunft.

Das ist sicher sinnvoll. Sie sind jetzt 60 Jahre alt. Wie sieht denn eigentlich Ihre mittelfristige, politische und persönliche Lebensplanung aus?

Mein Plan ist ganz einfach. Ich muss bis ins Alter von 66 Jahren arbeiten. Ich kann jetzt gerne als Bundestagsabgeordneter aufhören. Aber dann muss ich wieder als Beamter bei der Deutschen Telekom anfangen! Jetzt fragen Sie mich, ob das nicht besser wäre. Viele meiner ehemaligen Kollegen sind jedoch zwangsbeurlaubt worden oder sitzen in Büros und haben nichts zu tun. Ich persönlich habe andere Vorstellungen von einem erfüllten Berufsleben! Mir macht die Arbeit als Politiker Freude, ich bin erfolgreich, und wenn ich gesund bleibe, mache ich gerne weiter.