Norderstedt
Bezahlbarer Wohnraum

Günther will die Grunderwerbssteuer senken

Alexander Blažek (links) diskutierte mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther

Alexander Blažek (links) diskutierte mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther

Foto: Michael Schick / HA

Das forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident in Norderstedt beim Verbandstag von Haus & Grund. Zu wenig Boden fürs Bauen.

Norderstedt.  Kommunale Wohnungsbaugesellschaften könnten den Mangel an Wohnungen und vor allem an bezahlbarem Wohnraum nicht beheben. „Daher lehnt die Landesregierung solche Instrumente ab“, sagte Daniel Günther – der Ministerpräsident war zu Gast beim Verbandstag von Haus & Grund Schleswig-Holstein in Norderstedt. Gut 400 Mitglieder hörten sich in der „TriBühne“ an, was die Fachleute zu sagen hatten. Unter den Zuhörern waren auch Innenminister und Ex-OB Grote und seine Nachfolgerin Elke Christina Roeder, die das Publikum begrüßte.

Sie lehnt die kommunale Wohnbauunternehmen zwar nicht ab, hält sie aber nur für einen möglichen Baustein im Kampf gegen fehlende Wohnungen und steigende Mieten. Da spielt Norderstedt seit Jahren in der Champions-League: Im Norden ist das Wohnen nur auf Sylt teurer. Die SPD und Die Linke in Norderstedt sprechen sich dafür aus, dass auch die Stadt oder städtische Gesellschaften Wohnungen bauen.

Stadt Norderstedt hat keine Grundstücke

„Das hilft gerade in städtischen Bereichen wie in Norderstedt nicht weiter“, sagte der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende des Grundeigentümerverbands, Alexander Blažek. Es gebe kein Bauland. Im Unterschied beispielsweise zu Hen-stedt-Ulzburg hat Norderstedt es versäumt, schon vor Jahrzehnten Wohnbauflächen zu kaufen. Daher könne eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch nur Wohnungen aufkaufen und vermieten. Schnelle Abhilfe lasse sich so nicht schaffen. Zudem sei hoher Kapitalaufwand nötig, mit dem die Stadt in Vorleistung gehen müsse. Blažek nannte Summen in dreistelliger Millionenhöhe, das sei für eine Stadt wie Norderstedt nicht darstellbar, hatte auch Ex-OB Grote gesagt und damit kommunalen Wohnungsbau abgelehnt.

„Eine Patentlösung gibt es eben nicht“, sagte auch Norderstedt Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder, die ein kommunales Bündnis für Wohnen etablieren will und für den 9. Mai Wohnungsbaugesellschaften, Bauträger und Verbände zum Auftakttreffen eingeladen hatte. „Wir stellen die Ergebnisse gerade zusammen und werden sie demnächst der Öffentlichkeit präsentieren“, sagte Roeder, die Norderstedt vor einer großen Herausforderung sieht, da die Stadt bis 2030 nach aktuellen Prognosen von jetzt 80.000 auf dann rund 86.000 Einwohner wachsen wird. Die bisher ausgewiesen neuen Baugebiete reichen nicht, um das Wachstum aufzufangen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch die Infrastruktur für neuen Wohnraum schaffen müssen“, sagte der Vorsitzende von Haus & Grund in Norderstedt, Sven Wojtkowiak. Mehr Kita-Plätze zu schaffen und Grundschulen aus- oder neu zu bauen, stelle die Stadt ebenfalls vor große Aufgaben.

Bauordnung nach Vorbild Hamburgs anpassen

Die Verwaltungschefin hörte sich, wie auch Grote, die Vorschläge von Haus & Grund an: „Der Ausbau von Dachgeschossen kann die Wohnungsnot in den Ballungszentren lindern“, sagte Blažek. Dafür müsse die Landesregierung die Bauordnung anpassen und nach dem Vorbild Hamburgs unter anderem auf Standards wie die Pflicht, Aufzüge einzubauen, verzichten. Auch Nachverdichtung sei eine Möglichkeit, Wohnraum zu schaffen. In Norderstedt gebe es noch viele große Grundstücke, die geteilt werden könnten, wenngleich dabei durchaus mit Widerstand der Betroffenen zu rechnen sei. „Grundstücke von 1000 Quadratmetern kann heute ohnehin niemand mehr bezahlen“, sagte Wojtkowiak. In die Höhe bauen, warum nicht fünf- oder sechsgeschossig, anstatt neue Flächen zu versiegeln – auch das sei eine Maßnahme.

Regierungschef Günther wies darauf hin, dass der Innenminister die Landesplanung überarbeite. „Die starren Bebauungsgrenzen, die die Gemeinden bei der Ausweisung neuer Baugebiete einschränken, sind nicht mehr zeitgemäß.“ Zusammen mit anderen Bundesländern habe Schleswig-Holstein den Vorstoß unternommen, die Grunderwerbssteuer zu senken, um den Kauf von Immobilien zu erleichtern. Mit einem Satz von 6,5 Prozent kassiert das nördlichste Bundesland den Spitzensatz. „Die Grundsteuer darf die Menschen nicht stärker belasten als bisher“, sagte der Ministerpräsident zur Reform der Steuer. Auf der anderen Seite seien die Städte und Gemeinden auf diese Einnahmequelle angewiesen. Daher müsse eine „aufkommensneutrale“ Regelung gefunden werden.