Norderstedt
Vorwurf der Nötigung

Oberbürgermeisterin Roeder weist Vorwürfe zurück

Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder: „Ich bin mit keines strafrechtlich relevanten Verhaltens bewusst“

Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder: „Ich bin mit keines strafrechtlich relevanten Verhaltens bewusst“

Foto: Michael Schick / HA

Die Stadt habe die Kooperation mit dem Regenta-Verlag korrekt beendet. Verlagschef Sven Boysen erstattete Strafanzeige.

Norderstedt.  Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück: „Ich bin mir keines strafrechtlich relevanten Verhaltens bewusst“, sagte Norderstedts Verwaltungschefin am Freitag, nachdem das Abendblatt berichtet hatte, dass bei der Staatsanwaltschaft in Kiel eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gegen sie eingegangen ist. Roeder soll Mitarbeiter angewiesen haben, die Zusammenarbeit mit dem Medienunternehmer Sven Boysen und dessen Regenta-Verlag zu beenden. Die Mitarbeiter hätten sie darauf hingewiesen, dass sie damit gegen das Vergaberecht verstoße. Dennoch habe sie an der Anweisung festgehalten.

Die Stadt habe nicht gegen das Vergaberecht verstoßen

„Dazu wie auch zu der Strafanzeige kann ich leider überhaupt nichts sagen, da ich nicht weiß, wo und wie ich gegen geltendes Recht verstoßen haben soll“, sagte die Oberbürgermeisterin, als sie am Freitag die Medien über ihre Sicht der Dinge informierte. Am Donnerstag sei zwar ein Schreiben des Regenta-Verlages bei ihr eingegangen. Daraus lasse sich aber inhaltlich nichts ablesen.

In der Sache geht es um drei Themen: Die Stadt will sich nicht mehr an der Wirtschaftsmesse B2B beteiligen, die Boysen regelmäßig in den Messehallen in Hamburg-Schnelsen organisiert. „Wir sind über die städtische Entwicklungsgesellschaft EgNo und den Wirtschaftsverbund Nordgate dort vertreten, das reicht, zumal die Messe noch nicht einmal auf Norderstedter Gebiet stattfindet“, sagt die OB. Die Mitarbeiter im Rathaus hätten ihr gesagt, dass die Teilnahme nur unnötig Kräfte und Zeit binde und der Stadt keine Vorteile bringe. Als sie die Kooperation beendet habe, habe sie nicht gewusst, dass der Regenta-Verlag beteiligt ist. Mit dem Rückzug habe die Stadt nicht gegen das Vergaberecht verstoßen:. „Es gibt in diesem Jahr überhaupt noch keine Vergaben, daher kann es auch keine Verstöße geben“, sagte Roeder. Es sei ganz normal, dass Kooperationen immer wieder überprüft und beendet werden. Das sei auch hier der Fall. „Natürlich wird die Stadt bestehende Verträge erfüllen“, sagte Roeder.

Teil der Überprüfung seien auch die Anzeigen, mit denen städtische Betriebe für ihre Leistungen werben. Bisher hätten das Betriebsamt, die Stadtwerke und die EgNo, so die Verwaltungschefin, ausschließlich Anzeigen im „Stadtmagazin“ gestaltet, das zum Regenta-Verlag gehört. Und eben diese Praxis habe sie gestoppt. Das dürfe kein Automatismus werden, auch dieses Geschäft müsse neu ausgeschrieben werden: „Wir wissen ja gar nicht, ob es Medien gibt, die günstiger sind oder mehr Menschen erreichen“, argumentierte Roeder. Natürlich könne dabei auch herauskommen, dass das „Stadtmagazin“ das am besten geeignete Objekt ist. Dann werde die Stadt dort weiterhin werben.

Regenta-Verlag ist nichtmehr im Presseverteiler

Schließlich soll Roeder auch dafür gesorgt haben, dass die Publikationen des Regenta-Verlages wie das „Stadtmagazin“ keine Pressemitteilungen mehr bekommen und auch nicht zu Ortsterminen in Norderstedt eingeladen werden. Auch das begründet Roeder: „Wir informieren nur die Medien und nehmen sie in unseren Presseverteiler auf, ,,die regelmäßig zu unseren wöchentlichen Pressekonferenzen kommen und Termine wahrnehmen“.

Und das sei bei den Publikationen des Regenta-Verlags, der seinen Sitz in Bad Bramstedt hat, nicht so, sodass er im Januar aus dem Presseverteiler genommen worden sei. Rathaussprecher Bernd-Olaf Struppek wies darauf hin, dass nach seinen Informationen die Verwaltung nicht verpflichtet sei, von sich aus und aktiv alle Medien gleichermaßen mit Informationen zu versorgen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung werde eingehalten, da die Informationen auf der Homepage der Stadt Norderstedt veröffentlicht werden und somit frei zugänglich seien. Inzwischen habe der Regenta-Verlag beantragt, wieder in den städtischen Verteiler aufgenommen zu werden. Die Verwaltung werden den Antrag prüfen.

Die Oberbürgermeisterin argumentierte betont sachlich, vermied es, auf ihre persönlichen Konflikte mit Boysen einzugehen. Der Verleger managte nicht nur den Wahlkampf von Roeders CDU-Kontrahent David Hirsch. Er nutzte das „Stadtmagazin“ auch für ein umfassendes Porträt von Hirsch, räumte aber Roeder nicht annähernd den gleichen Platz ein, was ihm den Vorwurf einseitiger Berichterstattung einbrachte. Roeder und Boysen sind offenbar mehrfach aneinandergeraten, wie die Verwaltungschefin zugab.

„Natürlich schreie ich nicht Hurra, wenn ich mit ihm zusammenarbeiten muss. Aber bei meiner Arbeit spielen persönliche Vorlieben oder Abneigungen überhaupt keine Rolle. Da geht es nur um die Sache und die gebotene Neutralität“, betonte die Oberbürgermeisterin. Daher sei ihr Handeln auch keine Retourkutsche, wie sie am Freitag betonte.

FDP will im Hauptausschuss Licht in den Vorgang bringen

Mit einem Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss, der am Montag, 5. März tagt, will die FDP Licht in den bisher wenig transparenten Vorgang bringen. „Wann gedachte die Frau Oberbürgermeisterin, den Hauptausschuss als ihren Dienstvorgesetzten über die gegen sie erhobenen Vorgänge zu informieren?“, lautet eine der Fragen, die der Fraktionschef der Norderstedter Freien Demokraten, Klaus-Peter Schroeder, stellen will.