Norderstedt
Kreis Segeberg

Umgestaltung des Rettungsdienstes geht voran

Der Kreis Segeberg will den Vertrag über den Rettungsdienst mit dem KBA Norderstedt kündigen. Die Hilfsorganisation klagt. (Im Bild v.l. Vorsitzender Ingo Lender, Rettungsassistentin Lisa Levetzow, Vorstand Niels Ole Jaap)

Der Kreis Segeberg will den Vertrag über den Rettungsdienst mit dem KBA Norderstedt kündigen. Die Hilfsorganisation klagt. (Im Bild v.l. Vorsitzender Ingo Lender, Rettungsassistentin Lisa Levetzow, Vorstand Niels Ole Jaap)

Foto: Christopher Herbst / HA

Kreis Segeberg ist der Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein beigetreten – KBA und Rotes Kreuz klagen weiter.

Kreis Segeberg.  Der Kreis Segeberg hat den nächsten Schritt zur Umgestaltung des Rettungsdienstes vollzogen und ist der Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) als fünfter Gesellschafter beigetreten. Der RKiSH gehören bereits die Kreise Dithmarschen, Pinneberg, Rendsburg-Eckernförde und Steinburg an. Die Organisation soll die Notfallversorgung im Kreisgebiet übernehmen, für die derzeit noch die Norderstedter Hilfsorganisation KBA und das Deutsche Rote Kreuz verantwortlich sind. Ihnen wurde zum 31. Dezember 2019 gekündigt. „Wir freuen uns auf die neuen Kolleginnen und Kollegen und darüber, dass die RKiSH wächst,“ sagte der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, Jürgen Tober.

Wenig begeistert sind KBA und Rotes Kreuz von der Neuorganisation. Sie gehen weiter gerichtlich dagegen vor. Der KBA hatte erfolgreich gegen die erste Kündigung des Kreises geklagt, die zum 31. Dezember 2018 wirksam geworden wäre. Der Vereinsvorsitzende Ingo Lender will jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht prüfen, ob die Vergabe an die RKiSH als Kapitalgesellschaft rechtmäßig war oder ob der Rettungsdienst hätte ausgeschrieben werden müssen. Außerdem fordert der KBA eine rechtliche Prüfung, ob die nach ihrer Einschätzung mit der RKiSH-Übernahme zu erwartende Verteuerung des Rettungsdienstes mit dem Kommunalrecht vereinbar ist. „Wir erwarten einen deutlichen Kostenanstieg“, sagte Lender.

Auch das Rote Kreuz zieht gegen den Kreis Segeberg vor das Oberwaltungsgericht. Kreisgeschäftsführer Stefan Gerke glaubt, dass der Kreis Segeberg den falschen Vertrag gekündigt hat. Aus seiner Sicht hätte der Kreis den alle fünf Jahre kündbaren Rettungsdienstvertrag mit dem Roten Kreuz kündigen müssen, um die Zusammenarbeit zu beenden. Der Kreis habe jedoch eine andere Vereinbarung aus dem Jahr 2008 aufgekündigt.

Gerke geht davon aus, dass das Rote Kreuz angesichts der langen Kündigungsfristen bis 2024 für den Rettungsdienst verantwortlich bleibt.