Norderstedt
Quickborn

SPD will vom Land Ausgleich für Ausbaubeiträge

Die Sozialdemokraten fordern, dass die Kommunen beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge nicht allein gelassen werden

Die Sozialdemokraten fordern, dass die Kommunen beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge nicht allein gelassen werden

Foto: Susann Prautsch / dpa

Während der Ratssitzung will die Partei eine Resolution an die schleswig-holsteinische Landesregierung verabschieden.

Quickborn.  Die Quickborner SPD fordert einen finanziellen Ausgleich vom Land, wenn künftig die Beteiligung der Anlieger an den Straßenausbaukosten wegfallen soll. Während der Ratssitzung am heutigen Montag wollen die Sozialdemokraten eine entsprechende Resolution an die schleswig-holsteinische Landesregierung verabschieden, kündigt ihr Sprecher Karl-Heinz Marrek an. Quickborn könnten sonst 350.000 Euro im Jahr verloren gehen.

„Wir wollen keine Almosen. Das Land muss die Kommunen voll entlasten“, fordert Karl-Heinz Marrek. Ansonsten müssten die Städte und Gemeinden die Steuern oder Abgaben an anderer Stelle für alle erhöhen oder wichtige Aufgaben wie den Bau von Kita-Plätzen oder bessere Schulausstattungen einschränken, erläutert der SPD-Ratsherr. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen.“

Quickborn müsste jedes Jahr 350.000 Euro übernehmen

Allein für die Stadt Quickborn, die jedes Jahr weitere Straßenzüge im Dichterviertel komplett saniere, kämen jedes Jahr 350.000 Euro zusammen, die sonst die Allgemeinheit zu tragen hätte. Aktuell müsse die Kommunalpolitik sogar für die Friedhofstraße darüber entscheiden, ob dort noch Ausbaubeiträge von den Anwohnern erhoben werden sollen. Das hält Marrek für eine sehr gefährliche Entscheidung.

Er könne ja nicht nächste Woche den dortigen Anliegern diese Kosten noch aufbrummen, wenn in ein paar Monaten die Pflicht dazu landesweit wegfällt. „Wie soll ich das den Quickborner Bürgerinnen und Bürgern erklären?“ Marrek geht davon aus, für diese Resolution im Rat eine große Mehrheit mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP zu erhalten.