Norderstedt
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Mieter gewinnen auch den dritten Prozess

Kurt Plagemann vom Mieterverein Norderstedt freut sich über den Erfolg im Rechtsstreit

Kurt Plagemann vom Mieterverein Norderstedt freut sich über den Erfolg im Rechtsstreit

Foto: Michael Schick

Die Anwohner des Fasanenwegs in Norderstedt klagten gegen Mieterhöhungen. Die Richter rügen unklare Kostenaufteilung.

Norderstedt.  Die Mieter der Wohnanlage am Fasanenweg 17–51 haben auch die nächste Runde vor dem Amtsgericht gewonnen. Damit sind die Mieterhöhungen vom Tisch, das Landgericht in Kiel hat die Berufung des Vermieters abgelehnt. Die Bewohner hatten mit Hilfe des Norderstedter Mietervereins gegen höhere Mieten geklagt – der Vermieter, die Grundstücksgesellschaft Fasanenweg GmbH & Co KG, hatte zwischen 2009 und Anfang 2012 die 140 Wohnungen saniert, modernisiert und auf die Flachdächer Staffelgeschosse mit weiteren Wohnungen gesetzt. Die Kosten wurden auf die Mieter umgelegt.

Die Mieter sollten 200 Euro und mehr pro Monat zusätzlich bezahlen, Mietsteigerungen von mehr als 45 Prozent, die manchen Rentner nicht mehr ruhig schlafen ließen. Die Betroffenen zogen vor Gericht. Während die Prozesse noch liefen, verschickte der Vermieter eine zweite Mieterhöhung, die laut Mieterverein weit über dem Höchstwert lag, den der Norderstedter Mietenspiegel zulässt. Zudem versuchte der Vermieter, so Kurt Plagemann vom Mieterverein, die Mieter einzuschüchtern. Er habe mit Kündigung gedroht, ein Inkassobüro eingeschaltet. „Die jahrelangen Einschüchterungen der überwiegend älteren Mieter haben nun erst mal ein Ende“, sagt Plagemann.

Instandsetzung darf nicht auf die Mieter umgelegt werden

Vor Gericht scheiterte die Grundstücksgesellschaft, denn: „Es war für die Mieter nicht nachzuvollziehen, welche Kosten auf die energetische Sanierung oder auf den Neubau entfallen“, sagt Plagemann. Kosten für neuen Wohnraum und Instandsetzungsarbeiten wie Reparaturen an den Balkonen und der Außenfassade könnten nicht auf die Mieter umgelegt werden, diese Investitionen trage allein der Vermieter. Von anrechenbaren Ausgaben wie die für die energetische Modernisierung darf der Vermieter elf Prozent auf die Mieter umlegen.

„Für den dritten Versuch, die Mieterhöhung doch noch durchzusetzen, hat der Vermieter auf die Salamitaktik gesetzt“, sagt Plagemann. Er habe nur die Kosten für einen Teil der Arbeiten angesetzt, sei dadurch unter der erlaubten Erhöhungsgrenze geblieben, habe aber weitere Mieterhöhungen für die restlichen Gewerke „in Aussicht gestellt“.

„Diese Salamitaktik hat das Landgericht zurückgewiesen“, sagt Plagemann. Da die Baumaßnahmen seit Jahren abgeschlossen sind, hätten die Mieter einen Anspruch darauf zu erfahren, wie hoch die gesamte Mieterhöhung am Ende aussieht. Das Amtsgericht Norderstedt hatte die Mieterhöhung auch deswegen für unwirksam erklärt, weil der Vermieter auch im dritten Prozess wieder nicht die Gesamtkosten genannt habe.

Plagemann: „Für die Mieter ist immer noch nicht nachvollziehbar, welche Kosten sich auf Sanierung, Modernisierung und auf den Neubau der Staffelgeschosse beziehen.“ Die Mieter seien durchaus bereit und hätten auch vor Gericht immer wieder angeboten, mehr Miete zu zahlen. Der Vermieter habe die Angebote jedoch für zu niedrig gehalten.

Mieter, die die erhöhte Miete unter Vorbehalt gezahlt hatten, konnten sich nach Prozessende auf eine Rückzahlung von durchschnittlich 3000 Euro freuen. Was der Vermieter als nächstes plant, sei ungewiss. „Sollte er sich bei einem vierten Versuch immer noch weigern, eine nachvollziehbare Mieterhöhung vorzulegen, haben die Richterinnen in Kiel dem Anwalt des Vermieters mit auf den Weg gegeben, dass die Mieterhöhung dann wieder formell unwirksam sein würde“, sagt Plagemann.