Norderstedt
Henstedt-Ulzburg

FDP will die Ausbaubeiträge abschaffen

Im Dezember hatte es der Landtag den Kommunen durch eine Änderung der Gemeindeordnung freigestellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht

Im Dezember hatte es der Landtag den Kommunen durch eine Änderung der Gemeindeordnung freigestellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht

Foto: René Soukup / HA

Bisher müssen Anlieger einer ausbaufähigen Straße bis zu 90 Prozent der Ausbaukosten zahlen. Für viele eine finanzielle Belastung.

Henstedt-Ulzburg.  Die FDP in Henstedt-Ulzburg will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und einen entsprechenden Antrag während der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Januar stellen. Bisher müssen Anlieger einer ausbaufähigen Straße bis zu 90 Prozent der Ausbaukosten zahlen. Dies bedeutet für viele eine erhebliche finanzielle Belastung. Nach aktuellen Haushaltszahlen betragen die Einnahmen aus den Beiträgen etwa 300.000 Euro pro Jahr. Gleichzeitig würden aber durch die Erhebung der Beiträge erhebliche Aufwendungen in der Verwaltung entstehen. „Die tatsächlichen Einnahmen sind daher nochmals deutlich niedriger“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Eberhard. Im Dezember hatte es der Landtag den Kommunen durch eine Änderung der Gemeindeordnung freigestellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht.

„Die Einnahmen von Henstedt-Ulzburg befinden sich derzeit auf Rekordniveau“, sagt Eberhard. Einnahmeverluste durch die fehlenden Beiträge seien demnach für die Gemeinde absolut tragbar. „Die Beiträge werden von den Bürgern als ungerecht, willkürlich und nicht planbar verstanden und stellen im Einzelfall eine erhebliche Belastung ohne tatsächlichen Gegenwert dar.“