Norderstedt
Bad Segeberg

Ex-Bürgermeister sollen 400.000 Euro zahlen

Hans-Joachim Hampel war von 2003 bis 2009 Bürgermeister von Bad Segeberg

Hans-Joachim Hampel war von 2003 bis 2009 Bürgermeister von Bad Segeberg

Foto: Klietz

Am heutigen Montag, 4. Dezember, wird vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eine Schadenersatzklage der Stadt Bad Segeberg verhandelt.

Bad Segeberg.  Auf dieses Verfahren blicken viele Kommunen im Norden mit großem Interesse. Die Stadt Bad Segeberg fordert von zwei ehemaligen Bürgermeistern einen Schadenersatz in Höhe von 400.000 Euro, weil diese im Zusammenhang mit einer weit zurückliegenden Investition in ein Pflegeheim fahrlässig agiert haben sollen.

Schon am 27. Dezember 2012 hatte die Kreisstadt beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen Udo Fröhlich (SPD, im Amt von 1997 bis 2003) und Hans-Joachim Hampel (CDU, 2003 bis 2009) eingereicht. Fast fünf Jahre später findet nun am heutigen Montag ab 13 Uhr die Anhörung vor der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts statt. Die enorme Verzögerung wird mit Überlastung begründet. Dafür wird bereits für heute mit einer Entscheidung gerechnet. Die beklagten Ex-Bürgermeister müssen allerdings nicht persönlich erscheinen.

Der jetzige Segeberger Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) will sich nicht öffentlich äußern. Dabei ist er es gewesen, der schuldlos den „Sündenfall“ ausbaden musste. 2002 hatte Udo Fröhlich im damaligen Bürgermeisterwahlkampf das Vorzeigeprojekt „Eichenhof“ vorgestellt, ein modernes Pflegezentrum für Demenzkranke. Fröhlich verlor zwar sein Amt, doch sein Nachfolger Hans-Joachim Hampel realisierte den Bau gemeinsam mit den politischen Gremien.

Was offenbar niemandem auffiel: Wirtschaftlich war das Vorhaben ein Desaster. Die Baukosten betrugen letztlich über neun Millionen Euro, also fünf Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt. Noch 25 Jahre wird Bad Segeberg die Kredite tilgen müssen. Mehr noch: Das Heim lief über einen Eigenbetrieb, sodass die Stadt auch haftete. Über die Mieten der Pflegewohnungen rechnete sich der Betrieb nicht, machte vielmehr mehr als 200.000 Euro Minus pro Jahr. Der „Eichenhof“ wurde 2013 an eine private Betreibergesellschaft verkauft – mit einem Verlust von 4,35 Millionen Euro.

Pflegeheim wurde mit einem Millionenverlust verkauft

Die heutige Verwaltung ist davon überzeugt, dass Fröhlich und Hampel das Projekt hätten stoppen müssen. Denn die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt waren verheerend, der reale Schaden ist ein zweistelliger Millionenbetrag, Bad Segeberg muss deswegen seit Jahren unter der Führung von Bürgermeister Schönfeld einen strikten Sparkurs fahren. Sollten Udo Fröhlich und Hans-Joachim Hampel als Beklagte zur Zahlung von jeweils 200.000 Euro Schadenersatz – oder einer von ihnen zu 400.000 Euro – verurteilt werden, könnten sie in Revision vor dem Oberverwaltungsgericht gehen. Ob die früheren Verwaltungschefs die Regressforderungen überhaupt erfüllen könnten, ist davon abgesehen unwahrscheinlich. Trotzdem will Bad Segeberg zumindest die Schuldfrage geklärt wissen.