Verkehr

Müssen die Tempo-30-Schilder weg?

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wklietz
„Ortsunkundige Autofahrer haben kaum eine Chance, weil die Schilder quasi im Vorgarten stehen“, sagt ein Beamter

„Ortsunkundige Autofahrer haben kaum eine Chance, weil die Schilder quasi im Vorgarten stehen“, sagt ein Beamter

Foto: Wolfgang Klietz

Norderstedter Polizisten monieren Größe und Standort der Verkehrszeichen an der Poppenbütteler und der Niendorfer Straße.

Norderstedt.  Die Kritik kommt hinter vorgehaltener Hand, aber von fachkundiger Stelle: Mehrere Polizisten kritisieren die Beschilderung von Tempo-30-Abschnitten in Norderstedt. Sie gehen davon aus, dass einige Schilder an der Poppenbütteler Straße und der Niendorfer Straße nicht den Vorschriften entsprechend aufgestellt wurden und deshalb bei Dunkelheit kaum sichtbar sind. Sollten sich Gerichte dieser Einschätzung anschließen, hätte die Stadt zahllose Autofahrer zu Unrecht zur Kasse gebeten, nachdem sie „geblitzt“ worden sind.

Offiziell können sich die Polizisten nicht äußern, weil sie nicht zuständig sind. Die Tempokontrolle gehört zu den Aufgaben der Stadt. Die Beamten haben jedoch als Verkehrsexperten einen guten Ruf und sind nahezu täglich mit dem Problem konfrontiert. Immer wieder landen bei der Polizei die Beschwerden von Autofahrern, die sich „abgezockt“ fühlen. Diese Beschwerden reicht das Polizeirevier an die zuständige Stadtverwaltung weiter.

Besonders stören sich die Fachleute daran, dass einige der vergleichsweise kleinen Schilder nicht direkt am Fahrbahnrand, sondern auf der Grenze zwischen Gehweg und Anliegergrundstück stehen. Auch bauliche Veränderungen – zum Beispiel Poller oder Verengungen wie in anderen Tempo-30-Zonen – fehlen. Sie würden dem Autofahrer zusätzlich deutlich machen, dass er langsamer als die üblichen 50 km/h fahren muss.

„Ortsunkundige Autofahrer haben kaum eine Chance, weil die Schilder quasi im Vorgarten stehen“, sagt ein Beamter, dem ein besonders krasser Fall bekannt ist: Ein Autofahrer hatte sich gewundert, dass er „geblitzt“ worden war, obwohl er Tempo 50 eingehalten hatte. Als er umdrehte und überprüfen wollte, ob er ein Schild übersehen hatte, handelte er sich auf der Gegenfahrbahn das zweite Strafmandat ein.

„Das muss gerichtlich geklärt werden“, sagt der Polizist, der vermutet, dass die Justiz die Bedenken gegen Strafmandate teilen würde. Damit wären die Strafzahlungen rechtswidrig. Der Beamte: „Wir glauben, dass ein Kläger gute Chancen hätte.“ Dabei geht es nicht um die Raser, sondern um Autofahrer, die sicher sind, dass sie Tempo 50 fahren dürfen und sich daran halten.

Derzeit würden Autofahrer in eine Falle gelockt, sagt der Beamte und spricht von Abzocke. Sollte sich kein anderer Standort für die Schilder finden, müssten sie beleuchtet werden.

Falls sich die Einschätzung der Polizisten bestätigt, wäre die falsche Aufstellung einiger Tempo-30-Schilder bereits die zweite schwere Panne, seitdem die Stadtverwaltung versucht, mit Geschwindigkeitsbegrenzungen den Lärm in Norderstedt zu reduzieren. Bei der Einführung von Tempo 30 nach 22 Uhr auf der Niendorfer Straße hatte es massive Beschwerden gegeben, weil die Stadt vergessen hatte, abends eine digitale Hinweistafel mit Tempoangaben und Smileys für die Autofahrer abzuschalten. Das führte dazu, dass Fahrzeugführer auf dem Weg in Richtung Norden mit einem Smiley und dem Hinweis „Sie fahren 48 km/h“ gelobt und 20 Meter weiter „geblitzt“ wurden, weil sie die Tempo-30-Schilder übersehen hatten. Diese Verfahren wurden nach der Abendblatt-Informationen von der Stadt eingestellt.

Der Landesbetrieb für Verkehr hat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde angekündigt, die Schilder zu überprüfen und die Stadt um eine Stellungnahme zu bitten. Dabei wird es auch um die Fragen gehen, ob die Verkehrszeichen groß genug sind und ausreichend reflektieren.

Die Stadtverwaltung räumt ein, dass „einzelne Beschwerden“ eingegangen sind, wobei das Stichwort „Sichtbarkeit der Beschilderung“ nicht auffällig häufig genannt worden sei. „Seit die Stadt Norderstedt im vorigen Jahr in Eigenregie mit der Geschwindigkeitsüberwachung begonnen hat, wurden nunmehr annähernd 90.000 Geschwindigkeitsverstöße aktenkundig“, sagt Stadtsprecher Bernd-Olaf Struppek. „Die Zahl der Beschwerden und Widersprüche liegt indes im kleinen zweistelligen Bereich.“ Die Verwaltung halte die Beschilderungen für korrekt. „Aus Sicht der Stadt bestehen keine formalen Gründe, Verfahren wegen der Nicht-Erkennbarkeit von Schildern einzustellen“, sagte Struppek. Bisher lägen keine Entscheidungen von Gerichten vor, die Strafmandate für ungültig erklären, weil der Autofahrer die Schilder nicht sehen konnte.

Die Größe der Beschilderung entspreche den geltenden Normen. Eine retroreflektierende Folie sei ebenfalls aufgebracht.

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