Tangstedt

Die Pferdesteuer wird zum Studienthema

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Christopher Herbst
Annett Wicher, Studentin der HAW, hat eine Bachelor-Arbeit über die Pferdesteuer geschrieben.

Annett Wicher, Studentin der HAW, hat eine Bachelor-Arbeit über die Pferdesteuer geschrieben.

Foto: Christopher Herbst / HA

Annett Wicher hat eine Bachelor-Thesis über die in Tangstedt geplante Abgabe verfasst. Die Ortspolitiker stimmen heute endgültig ab

Tangstedt.  Die Gemeinde Tangstedt könnte am heutigen Mittwoch kommunalpolitische Geschichte schreiben. Und das auf ganz Norddeutschland bezogen – wenn die Gemeindevertretung sich mehrheitlich dafür ausspricht, zum 1. Juli eine Pferdesteuer einzuführen. 150 Euro pro Jahr, das wäre nur gerecht, sagen die Befürworter, schließlich müssten Hundehalter auch zahlen. Die Gegner, also betroffene Reiter, lassen sich bereits von mehreren Anwälten vertreten und haben am Dienstag die Juristen um Prof. Winterhoff von der Hamburger Kanzlei Graf von Westphalen beauftragt, gerichtlich gegen die Pferdesteuer vorzugehen, sollte sie am Mittwochabend tatsächlich beschlossen werden. Sie sprechen von Diskriminierung, weil mehrheitlich Frauen betroffen seien – und von einem Verstoß gegen den Sportfördergrundsatz der Landesverfassung. Die Juristen spielen sich längst die Bälle zu, denn auch die Gemeinde hat eine Prüfung anfertigen lassen, wonach wiederum die Pferdesteuer rechtlich zulässig sei.

Annett Wicher ist keine Anwältin, sie wohnt auch nicht in Tangstedt, sondern in Hamburg-Rahlstedt. Und doch hat sie sich so intensiv mit der Pferdesteuer befasst wie kaum jemand. Die 23-Jährige studiert an der HAW Hamburg (Hochschule für angewandte Wissenschaften) Public Management, das ist der duale Verwaltungsstudiengang der Freien und Hansestadt Hamburg. Dieser wird mit einem wirtschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Schwerpunkt absolviert, sie entschied sich für die zweite Schiene. „Ich habe mit meinem Professor besprochen, welches Thema ich bearbeiten könnte. Gemeinsam haben wir überlegt, welches Thema für mich interessant wäre.“ Annett Wicher ist selber Reiterin, hat eine Beteiligung an einem Holländischen Warmblut. „Bereits meine Großeltern hatten Pferde. Ich saß schon im Sattel, bevor ich laufen konnte.“

Beispiel für Verbrauchs- und Aufwandssteuer

Die Wahl auf die Tangstedter Pferdesteuer als Forschungsgegenstand war also naheliegend. Auch wissenschaftlich, da es ein neues Beispiel für eine „Verbrauchs- und Aufwandsteuer“ ist. Trotz der öffentlichen Diskussion ist die Pferdesteuer akademisch noch relativ wenig bearbeitet, was den Reiz umso mehr ausmacht. „Es gibt bisher Aufsätze, die Rechtsprechung, aber keine Fachliteratur“, sagt Annett Wicher. „Ich begann dann zu Hause über die Pferdesteuer zu recherchieren und habe zunächst ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefunden und die Steuersatzung aus Bad Sooden-Allendorf. Dann habe ich überlegt: Was will Tangstedt mit der Steuer, wer oder was wird besteuert, wie wird zum Beispiel der Begriff Halter definiert?“

Schon hier gibt es Klärungsbedarf. Nach Angaben der Tangstedter Reiter wären 90 Prozent der Betroffenen weiblich. Juristisch könnte also eine „mittelbare Diskriminierung“ vorliegen, weil die geschlechtsneutral formulierte Steuersatzung größtenteils Frauen betrifft. „Fraglich ist hierbei“, so Annett Wicher, „ob wirklich die Reiterin Halterin des Pferdes ist, oder ob ihr Mann das Pferd hält und somit auch Steuerpflichtiger ist.“

Übrigens: Nach Angaben des Bundesverbandes für Pferdesport und Pferdezucht, der sich auf eine Allensbach-Studie von 2016 bezieht, gibt es in Deutschland 3,89 Millionen Reiter, 1,25 Millionen davon sind Pferdesportler, darunter 78 Prozent Frauen. Ebenso gibt es 900.000 Pferdebesitzer, davon etwa 60 Prozent Frauen. In Tangstedt sollen es ungefähr 700 Pferde sein, wobei dies auf Angaben des Kreisveterinäramtes Stormarn beruht. Eine genaue Zählung wurde bislang nicht durchgeführt. Wie bei Hunden würde eine Anzeigepflicht bestehen, jeder Pferdehalter müsste dem zuständigen Amt Itzstedt die Registrierungsnummer im Equidenpass mitteilen.

Wicher: Steuer rechtlich zulässig

Um empirisches Material zu sammeln, fuhr Annett Wicher nach Tangstedt, führte eine Umfrage durch unter 60 Reitern. „Das ist nicht repräsentativ“, sagt sie zwar. Für die Steuer sprach sich – wenig überraschend – niemand aus. Interessant ist aber: 45 Prozent der Befragten würden ihr Pferd im Ort lassen, selbst wenn sie eine Abgabe leisten müssten. Weitere 28 Prozent sagten, sie würden nur weggehen, wenn die Steuer zu hoch wäre. „Ich habe schon gemerkt, dass vor Ort eine ziemlich angespannte Stimmung herrscht und dass die Reiter nicht zufrieden mit der Situation sind“, sagt Annett Wicher.

Von Emotionalität ließ sie sich nicht leiten, prüfte vielmehr nüchtern, ob die Pferdesteuer die Vorgaben einer Aufwandsteuer erfüllen würde. Auch die Frage, ob aufgrund von Diskriminierung ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, beschäftigte sie. Unter Berücksichtigung aller Aspekte kam Annett Wicher letztlich zu dem Ergebnis, dass die Pferdesteuer rechtmäßig ist. Zum Vergleich: Das deckt sich mit der unabhängig hiervon vorgelegten Prüfung des Verwaltungsrechtlers Marcus Arndt, den die Gemeindevertretung beauftragt hatte. Wicher betont aber: Sie hat kein juristisches Gutachten angefertigt, ihre Bachelor-Thesis ist lediglich eine Prüfungsleistung. Und: Es ist nur eine rechtliche Einschätzung, spiegelt nicht ihre politische Meinung wider.

Die Auseinandersetzung in Tangstedt führen andere Personen. Christian Winterhoff und Jan Felix Sturm, zwei Anwälte, die von einer Reiterin engagiert worden sind, haben das Papier von Marcus Arndt zerpflückt, nennen es „inhaltlich wenig überzeugend“ und bleiben bei der Ansicht, dass die Pferdesteuer direkt im Zusammenhang mit dem weiblichen Geschlecht steht. Ihr Rat: Eine Pferdesteuer sollte gerichtlich angegriffen werden, eine Klage hätte Aussicht auf Erfolg. Auf politischer Ebene müssen Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) und SPD lediglich ihre Mehrheit stabil halten, dann könnte sich sogar Bürgermeister Norman Hübener (SPD) wie bisher geschehen enthalten. BGT und SPD kämen trotzdem auf zehn Stimmen gegenüber CDU (fünf) und FDP (drei). Vor der Sitzung, die um 19.30 Uhr in der Turnhalle beginnt, findet auf dem Vorplatz ab 18 Uhr eine Demonstration statt.

Nachtrag (14. Juni):

In dem Artikel „Pferdesteuer wird zum Studienthema“ berichten wir über die Hamburger Studentin Annett Wicher. Sie hat sich in ihrer Bachelor-Arbeit mit der Pferdesteuer auseinandergesetzt. Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, dass Wicher 2014 Kandidatin der SPD für die Wahlen im Hamburger Bezirk Wandsbek war und danach zeitweise ständige Vertreterin im Regionalausschuss Rahlstedt.

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