Norderstedt
Alleinerziehende

Kreis Segeberg ist größter Unterhalts-Zahler

Foto: Andreas Gebert / dpa

Wenn Eltern sich vor Unterhaltszahlungen drücken, kümmert sich der Kreis Segeberg um deren Kinder – jährlich mit 2,8 Millionen Euro.

Kreis Segeberg.  Wenn ein Elternteil versagt, dann ist die Allgemeinheit in der Pflicht. Und das macht die Jugendhilfe der Kreisverwaltung zum mit Abstand größten Alimentezahler für Alleinerziehende im Kreis Segeberg. Auf 1400 Kinder verteilen sich jährlich über 2,8 Millionen Euro an Unterhaltszahlungen.

Der Kreis springt ein, wenn der getrennt von der Familie lebende Elternteil nicht zahlt. Auf hohem Niveau haben sich die Zahlungen eingependelt, sagt Jan Hauke Heinze, Leiter des Fachdienstes für wirtschaftliche und rechtliche Jugendhilfe in der Kreisverwaltung. Durch die geplante Gesetzesänderung, die mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, rechnet Heinze mit einer Verdoppelung dieser Summe.

Denn künftig soll der Unterhaltsvorschuss, wie er amtlich heißt, nicht mehr auf höchstens sechs Jahre begrenzt sein, sondern grundsätzlich für Kinder bis zu deren Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt werden. Bislang endet dieser Anspruch, wenn das Kind zwölf Jahre alt geworden ist. Das werde zu einer erheblichen Entlastung für die betroffenen Mütter führen. Denn in den allermeisten Fällen, zu 99,5 Prozent sagt Heinze, seien es die Väter, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkämen.

Wenn das neue Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, rechnet der Jugendhilfechef mit 2,5 zusätzlichen Vollzeitstellen, die im Jugendamt dafür benötigt würden. Zurzeit sind es drei Mitarbeiter, die den Betroffenen für ihre Kinder diese Unterhaltsleistungen bewilligen sollen, aber auch den zahlungsunwilligen Vätern oder Müttern auf die Spur kommen wollen. Der Kreistag habe diese zusätzlichen Stellen bereits bewilligt.

„Für die Kollegen ist das eine sehr reizvolle und aufwendige Aufgabe“, sagt Heinze. Ähnlich einer Detektivarbeit. „Sie würden den Job nicht tauschen wollen“, hätten sie ihm versichert und zuversichtlich betont: „Früher oder später kriegen wir sie alle.“ Denn ein völliges Untertauchen sei für säumige Rabenväter oder -mütter bei den heute elektronisch untereinander vernetzten Behörden kaum mehr möglich. Das fange mit den Daten aus dem Einwohnermeldeamt an, über die sich die Verwaltung die neue Adresse des Unterhaltspflichtigen besorgen könnte. Das Kraftfahrtbundesamt wird eingeschaltet, um festzustellen, ob der gesuchte Elternteil ein eigenes Fahrzeug angemeldet hat. Krankenkassen und Rentenversicherung helfen dabei, den Arbeitgeber zu ermitteln. Bei Selbstständigen geben Gewerbeämter Auskünfte. Die Banken müssten alle Inlandskonten preisgeben. Und sobald ein Unterhaltsvorschuss bezahlt wurde, habe seine Abteilung „direkten Zugriff auf etwaige Steuerrückzahlungen“, sollte das Finanzamt sie für diesen Personenkreis bewilligt haben. „Das ist dann immer ein unangenehmer Überraschungseffekt für die Betroffenen“, sagt Fachdienstleiter Heinze. Insgesamt haben er und seine Mitarbeiter mit den Altfällen noch 3500 Akten von ebenso vielen Kindern auf dem Tisch, für die der Kreis den Unterhalt vorstrecken musste. Bundesweit sind es zurzeit 440.000 Fälle, die sich durch die geplante Gesetzesausweitung auf 700.000 Fälle erhöhen werde, wie eine Hochrechnung des Fraunhofer-Instituts besagt. Mehr als zwei Milliarden Euro wären dafür fällig.

Der Kreis Segeberg zahlt den Unterhalt nach dem zum 1. Januar in Kraft tretenden Gesetzes (siehe Grafik) im Auftrag von Bund und Land. „Wir versuchen natürlich, möglichst viel davon wieder zurückzubekommen“, erklärt Fachdienstleiter Heinze. Doch das gelänge nur in jedem siebten Fall. „Unsere Rückholquote liegt aktuell bei 15 Prozent.“ Nichts zu holen sei bei zwei von drei säumigen Vätern, weil diese langzeitarbeitslos seien. Andere Väter seien untergetaucht oder unbekannt verzogen. Und es gebe Selbstständige, die zu wenig verdienten oder sich ihr Einkommen geschickt herunterrechneten.

Für derzeit 800 Mütter übernimmt das Jugendamt das Geldeintreiben bei den Vätern. Bei diesen Beistandsschaften treten die Mütter ihre Forderungen an das Amt ab. Wenn der Vater leistungsfähig ist und nicht zahlen will, könnten Mahnbescheide und Zwangsmaßnahmen greifen, die bis hin zur Lohn- und Kontopfändung gingen.