Norderstedt
Henstedt-Ulzburg

Zehn Kitas erhalten eine neue Rechtsform

Großer Erfolg der Elterninitiative: Die Online-Petition erbrachte 1085 Unterstützer

Großer Erfolg der Elterninitiative: Die Online-Petition erbrachte 1085 Unterstützer

Foto: Hans-Eckart Jaeger / HA

Aller Protest war am Ende nutzlos: Politiker votieren für eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs.

Henstedt-Ulzburg.  Um 20.50 Uhr hatte Henstedt-Ulzburgs parteiloser Bürgermeister den Kampf gegen die Politik verloren. Mit der Mehrheit von 30 Ja- gegen neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung brachten BfB, CDU, WHU und FDP ihren Antrag durch: Die zehn Kindertagesstätten in Henstedt-Ulzburg (1450 Jungen und Mädchen) werden 2017 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überführt.

Etwa 200 Besucher inklusive der 41 Gemeindevertreter füllten am Dienstagabend den Ratssaal in Henstedt-Ulzburg. Das hatte es zuletzt Mitte Januar 2009 bei der Abwahl von Karin Honerlah (WHU) als 1. Stellvertretende Bürgermeisterin von Volker Dornquast (CDU) gegeben.

Nach der Sitzung fühlten sich viele als Verlierer: Verwaltungschef Bauer scheiterte mit dem Plan der Verwaltung, einen Eigenbetrieb für die Kitas zu gründen. Am Ende bedankte er sich bei der Belegschaft: „Ich bin stolz auf euer Engagement.“ Bei einer Umfrage hatten 84 Prozent für den Eigenbetrieb votiert.

Als Verlierer fühlte sich auch der Kindergartenbeirat. Die Mitglieder hatten sich am 7. Dezember auf ihrer Sitzung mit dem Thema befasst und sich mit 22 gegen sechs Stimmen für den Eigenbetrieb ausgesprochen. Auf der Verliererseite sehen sich auch viele der 200 Betreuer und Erzieherinnen in den zehn Kindertagesstätten. Sie wollten weiterhin als Mitarbeiter zur Gemeinde gehören, manche fürchten nun um ihren Job. Und auch die Elterninitiative konnte sich nicht durchsetzen. Ihre Online-Petition („Es wäre kontraproduktiv, eine AöR zu beschließen, wenn alle die Optimierung in Form des Eigenbetriebes wollen“) brachte innerhalb von vier Tagen zwar respektable 1085 Unterstützer-Unterschriften, aber letztlich nützte das auch nichts mehr, um die Mehrheit der Politiker umzustimmen. „Auch wenn wir uns mit der Initiative nicht durchsetzen konnten, geben wir nicht auf“, sagte Mitbegründerin Sylvie Manke. „Wir werden die Arbeit der AöR künftig aufmerksam begleiten.“

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute selbstständige Institution. Sie bündelt sachliche Mittel, also beispielsweise Gebäude, Einrichtung, Fahrzeuge, und Personal in einer rechtlich selbstständigen Organisationseinheit. In der für die Kitas in Henstedt-Ulzburg neuen Satzung wird den Kita-Mitarbeitern Besitzstand garantiert. Für bereits beschäftigte und neu einzustellende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen soll es auch nach Ablauf eines Jahres keine Schlechterstellung geben. Die Gemeinde ist allerdings nicht mehr der Arbeitgeber der Beschäftigten, die Steuerungsmöglichkeiten durch die Verwaltung daher geringer. Bei der AöR stehen vielmehr ein Vorstand und ein Verwaltungsrat an der Spitze; ein Eigenbetrieb wir dagegen von einer Werkleitung geführt, und die Kommunalpolitiker können über einen Werkausschuss Einfluss auf die Arbeit nehmen.

Wann die Neuorganisation in Hen­stedt-Ulzburg nun über die Bühne gehen wird, ist noch offen.