Norderstedt
Tangstedt

„Pferdesteuer verstößt gegen das Grundgesetz“

Foto: Christopher Herbst / HA

Ein Hamburger Jura-Professor erklärt die Abgabe für verfassungswidrig. BGT und SPD erklären, warum sie die Steuer beschließen wollen.

Tangstedt.  Noch liegt das endgültige Gutachten nicht vor. Doch was Jörn Axel Kämmerer, renommierter Juraprofessor an der Bucerius Law School, schon jetzt in einer mehrseitigen „verfassungsrechtlichen Vorbetrachtung“ zur Pferdesteuer sagt, ist brisant. Der Fachmann gibt Tangstedts Reitern Recht und bestätigt deren Auffassung, dass die geplante Abgabe gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik verstoßen würde. Weil mehrheitlich Frauen belastet werden, „erfüllt die Pferdesteuer die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Kriterien für eine Diskriminierung“. Ebenso sieht er keine sachbezogene Rechtfertigung für die Steuer, und er rät der Gemeinde, Einnahmen über andere, weniger belastende Maßnahmen zu erzielen. Ein weiterer Punkt: Laut Landesverfassung sind Gemeinden zur Förderung des Sports verpflichtet. Ob die Steuer diesem Staatsziel widerspricht, schließt Kämmerer zumindest nicht aus.

Viele Reiter sind deswegen entschlossen, notfalls auch den Klageweg zu gehen, wollen für die hohen Kosten zusammenlegen. Möglich wären verschiedene Instanzen – das Oberverwaltungsgericht, das Landesverfassungsgericht (beide in Schleswig) oder eventuell sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig traf im August 2015 bereits eine Entscheidung, wies eine Beschwerde von Pferdehaltern aus Hessen zurück, deren Revision gegen die Pferdesteuer vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden war. Das Leipziger Urteil gilt demnach als rechtliche Grundlage für die Pferdesteuer.

Zunächst einmal muss die Gemeindevertretung die Steuersatzung formal beschließen. Das dürfte am morgigen Mittwoch geschehen. Zu diesem Termin erwartet Tangstedt eine Art Ausnahmezustand, denn die Steuergegner haben Unterstützer aus der ganzen Region mobilisiert. Sie werden ab 18 Uhr vor der Turnhalle – dort tagen die Politiker ab 19.30 Uhr öffentlich – demonstrieren. Es werden mehr als 1000 Teilnehmer erwartet. Auf einer Wiese wurden extra Parkplätze eingerichtet, die Anfahrt erfolgt über die Lindenallee.

Die Mehrheit für die Pferdesteuer steht allerdings unverändert stabil, sagen die Fraktionsvorsitzenden von BGT und SPD, Lothar Metz und Christoph Haesler. Beide gehen von geschlossenen Reihen aus. Im Abendblatt erklären Metz und Haesler noch einmal die Beweggründe. Ebenso sagen die beiden Politiker, warum aus ihrer Sicht keine gemeinsame Lösung mit den Reitern möglich gewesen sei – und was eine mögliche Steuer für das Dorf bedeutet.

Befürchten Sie, dass die Mehrheit nach dem öffentlichen Widerstand bröckelt?

„Nein“, sagt Lothar Metz, „die Mehrheit steht. SPD und BGT sind geschlossen dafür. Wir hatten eine gemeinsame Fraktionssitzung, haben uns abgestimmt. Wir sind zuversichtlich und fest überzeugt, dass die Pferdesteuer funktionieren wird.“ Christoph Haesler, der zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses ist, berichtet von Briefen, in denen er scharf angegriffen werde. Auf Anzeigen verzichtete er jedoch. „Die Briefe inklusive der persönlichen Beleidigungen haben meine Meinung eher noch gefestigt.“
Warum braucht Tangstedt die Steuer? Und wie viel Geld wird damit eingenommen?

„Es geht um einen Beitrag zum Gemeindehaushalt, an dem sich die Reiter bisher nicht beteiligen, und um Gerechtigkeit den Hundebesitzern gegenüber“, so Metz. Von Tangstedts Lage im Achsenzwischenraum würden die Reiter mit am meisten profitieren. Für 2017 droht Tangstedt ein Etat mit einem Minus von mehr als einer Million Euro, die Schieflage ist ein strukturelles Problem. Die Pferdesteuer wäre eines von vielen Vehikeln, um neue Einnahmequellen zu generieren oder bestehende stärker zu nutzen. Bei einem jährlichen Satz von 150 Euro pro Tier wird der Gewinn wohl unter 100.000 Euro liegen. Metz: „Wir wollen die Reiter nicht strangulieren. Wir wissen selbst, dass wir das Haushaltsloch nicht allein mit dieser Steuer stopfen können.“

Was ist mit dem Vorwurf der Diskriminierung von Frauen und Benachteiligung von Sportlern?

„Es ist keine Steuer auf das Reiten, sondern eine Tiersteuer – egal, wofür das Pferd genutzt wird. Außer, es wird hauptberuflich genutzt, dann kann man es von der Steuer befreien lassen“, sagt Lothar Metz. Das Kämmerer-Gutachten sieht er gelassen, genauso die Möglichkeit, dass Reiter in Karlsruhe klagen könnten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht eine andere Meinung hat als wir.“
Warum hat es keine Lösung gemeinsam mit Reitern und Reitbetrieben gegeben?

Lothar Metz weist die Schuld von sich. „Es wurden zwei runde Tische initiiert, um das Reitwegekonzept und den Verhaltenskodex vorzustellen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es nichts mit der Steuer zu tun hat, sondern im eigenen Interesse der Reiter wäre – dann wissen sie, wo sie reiten dürfen und wie sich entsprechend zu verhalten haben.“ Allerdings sei zugesagt worden, dass ein Entgegenkommen den Steuersatz senke – was auch geschehen sei. Metz: „Seitdem haben wir nichts mehr gehört von diesen Vorschlägen. Tanja van den Eijnde-Pieper (Sprecherin der Reitbetriebe, d. Red.) hat zu Christoph Haesler gesagt: Wenn die Pferdesteuer eingeführt wird, bleibt das Konzept in der Schublade.“
Hätte es Alternativen gegeben?

Haesler und Metz berichten von einem Treffen im Gemeindezentrum, also an einem neutralen Ort. „Wenn uns die Reitbetriebe praktisch durchsetzbare Alternativen in Höhe der zu erwartenden Einnahmen vorlegen, wären wir gerne bereit, über die Pferdesteuer nachzudenken“, sagt Christoph Haesler. Er nennt drei Alternativen, die vorgeschlagen worden seien. Erstens: Die Gemeinde soll selbst blitzen – die Hoheit hierfür liegt aber beim Kreis Stormarn. Zweitens: Hilfe durch den Bund der Steuerzahler. „Das sind nur allgemeine Tipps gewesen“, so Haesler, „und nichts, was nicht auch schon in den politischen Gremien der Gemeinde diskutiert wurde.“ Drittens: Ein hochrangiger Beamter aus dem Innenministerium würde sich persönlich einsetzen, damit Tangstedt an Fördertöpfe herankomme. Lothar Metz recherchierte nach eigener Aussage, sprach mit der Kommunalaufsicht, doch diese Option erwies sich als Sackgasse. Sein Fazit: „Es geht nicht mehr um Tangstedt, schon lange nicht mehr. Sondern um den Dammbruch in ähnlichen Kommunen am Hamburger Stadtrand. Die Argumente wurden ausgetauscht, es gibt keine neuen Argumente mehr. Wir werden am 30. November abstimmen, die Pferdesteuer einführen oder nicht, dann ist das Thema politisch beendet.“
Wird die Steuer schon bald erhöht?

BGT und SPD verneinen diese wiederholt geäußerte Vermutung. „Das war nie Thema, kurzfristig macht das doch keinen Sinn. Wir wollen die Steuer einführen und gucken, wie es läuft“, sagt Lothar Metz.
Was ist mit der Spaltung des Dorfes?

„Die Mehrheit sieht das gelassen. Eine Spaltung des Dorfes ist in keinster Weise zu erkennen. Ich bin auch bestärkt worden, es gibt kritische wie positive Stimmen“, sagt Christoph Haesler. Viele Bürger seien genervt von dem Thema. „Die wollen, dass wir es hinter uns bringen. Meiner Meinung nach gibt es auch wichtigere Themen in der Gemeinde.“