Norderstedt
Bürgerentscheid

In Itzstedt wird jetzt Wahlkampf gemacht

Foto: Christopher Herbst / HA

Bürgerentscheid zum geplanten Kauf des Juhls-Areals findet am 19. Februar statt. Misstöne zwischen den politischen Lagern unüberhörbar.

Itzstedt.  Ob die Gemeinde Itzstedt Juhls Gasthof samt umliegender Grundstücke und Gebäude kaufen darf, entscheidet sich am Sonntag, 19. Februar 2017. Dieses Datum wurde nun von der Gemeindevertretung als Tag für den Bürgerentscheid beschlossen. Allerdings bleibt den rund 2300 Einwohnern des Dorfes eine komplizierte Prozedur erspart. Anders, als sich zuvor angedeutet hatte, wird es nämlich nun keinen zweiten Entscheid zum selben Thema geben.

Einen solchen Entscheid hatten die Fraktionen CDU, SPD und FDP als Reaktion auf das erfolgreiche, von drei Mandatsträgern der UBI-Wählergemeinschaft initiierte Bürgerbegehren herbeiführen wollen. Während die ersten drei politischen Lager ausdrücklich dafür sind, dass das Juhls-Areal für 1,06 Millionen Euro durch die Gemeinde erworben wird, ist die UBI unter Verweis auf die aus ihrer Sicht unsichere Wirtschaftlichkeit seit einigen Monaten strikt dagegen.

Dass Befürworter und Kritiker über Kreuz liegen, wurde auf der Sitzung – ausgerechnet im großen Saal von Juhls Gasthofs traf man sich – ein weiteres Mal überdeutlich. Es fing schon damit an, dass ein Einwohner einigen Gemeindevertretern Befangenheit vorwarf, da diese ja auch im Schützenverein Mitglied seien. Der Club soll mittelfristig Eigentümer seiner beiden bisher nur gepachteten Grundstücke werden, die zum Paket gehören. Ein Teil des Kaufpreises soll indes durch einen von der Gemeinde gestellten Kredit finanziert werden.

Bürgermeister Peter Reese (CDU) verwies darauf, dass von Befangenheit nur die Rede sein könne, wenn die Politiker zugleich im Vorstand seien. Bei einem zweiten Punkt zeigte er sich hingegen sehr verärgert über die UBI. „Ich bin auf der UBI-Internetseite der Lüge bezichtigt worden. Das lasse ich nicht auf mir sitzen. Ich behalte mir rechtliche Schritte vor, wenn die Verfasser diese Anschuldigung nicht zurücknehmen.“

Es ging um den Bolzplatz, der zum Juhls-Besitz gehört, und darum, ob dieser bebaut werden dürfe. Reese sagte, dass dies aktuell zwar nicht möglich sei. Der Kreis Segeberg habe ihm aber erklärt, dass ein möglicher neuer Besitzer das Baurecht durchaus später einklagen könnte.

Wie Reese mitteilte, habe er versucht, die UBI-Vertreter von ihrem Bürgerbegehren abzubringen – ohne Erfolg. Der Vorstoß von CDU, SPD und FDP zielte in eine ähnliche Richtung. „Wir wollen nicht, dass zwei Bürgerentscheide durchgeführt werden“, sagte Helmut Thran, Fraktionschef der Sozialdemokraten. Sein Vorschlag: Alle Seiten könnten doch gemeinsam eine passende Fragestellung entwerfen. Heiko Ehwald (UBI) entgegnete darauf knapp, aber nicht ganz unberechtigt: „Wir verkomplizieren nichts.“ Dass grundsätzlich zwei Entscheide parallel stattfinden können, bestätigte die Verwaltung. In diesem Fall wäre es so gekommen: Die Itzstedter hätten zunächst einmal per Kreuz bestimmen müssen, ob der Juhls-Besitz nicht gekauft werden solle – und dann noch einmal die Gegenfrage beantworten müssen, also ob die Gemeinde kaufen dürfe. Und wenn jeweils mehr als die nötigen 20 Prozent mit „Ja“ votiert hätten, wäre es zu einer Stichfrage gekommen: Soll Entscheidung eins oder Entscheidung zwei gelten?

Formalistischer geht es nicht. „Das wäre viel zu kompliziert gewesen für die Bürger, den Wahlzettel zu überblicken“, befand Reinhard Schümann (FDP) und zog nach kurzer interfraktioneller Beratung im Verbund mit Union und SPD den Antrag zurück.

Also verbleibt der durch das erfolgreiche Bürgerbegehren von Heiko Ehwald, Hartmut Imhäuser und Michael Hahn herbeigeführte Bürgerentscheid. Die Initiatoren hätten die Itzstedter gerne am Tag der Landtagswahl – 7. Mai 2017 – abstimmen lassen. Geht nicht, sagten aber Amt und Kommunalaufsicht, und verwiesen auf eine Frist von drei Monaten nach Beendigung des Begehrens. Folglich wurde über den 19. Februar abgestimmt: Diesmal enthielt sich die UBI, die anderen Fraktionen hoben die Hand. Damit befindet sich die Itzstedt ab sofort im Wahlkampf.