Gebühren

Parkscheibe statt Parkticket in Norderstedt

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Andreas Burgmayer
Kritisch wird jede Form von Gebührenerhebung am Norderstedter Straßenrand auch von weiten Teilen des Einzelhandels gesehen. Deshalb bleibt es bei der Parkscheiben-Regelung

Kritisch wird jede Form von Gebührenerhebung am Norderstedter Straßenrand auch von weiten Teilen des Einzelhandels gesehen. Deshalb bleibt es bei der Parkscheiben-Regelung

Foto: Rainer Burmeister

Die Politik macht die Rolle rückwärts und kippt das Vorhaben, Gebühren in Norderstedt einzuführen.

Norderstedt.  „Hauptsache, die Parkgebühren sind in Norderstedt vom Tisch!“ Der FDP-Stadtvertreter Tobias Mährlein, Buchhändler im Einkaufsquartier am Schmuggelstieg, hat am Freitag, am Morgen nach der Sitzung des Verkehrsausschusses, Oberwasser. Die FDP sei es ja gewesen, die von Anfang an gesagt habe, dass Parkgebühren in Norderstedt keinen Sinn und nur Probleme machen. „Und es ist doch schön zu sehen, dass sich unsere Argumente durchgesetzt haben“, sagt Tobias Mährlein.

Zum einen war es nicht nur die FDP, die in einem flächendeckenden Parkgebührensystem in Norderstedt keinen Sinn sah: Kritisch wird jede Form von Gebührenerhebung am Straßenrand auch von weiten Teilen des Einzelhandels gesehen. Der Personalrat der Mitarbeiter im Rathaus – zu hunderten Dauerparker rund um den Verwaltungssitz in Norderstedt-Mitte – läuft seit Wochen Sturm gegen die Regelung. Und viele Bürger bemühen angesichts der Gebührenplanung wieder das ewige Zerrbild der Stadt als wegelagerndem Abzocker.

Zum anderen sind die Parkgebühren in Norderstedt noch nicht wirklich vom Tisch. Nachdem das von der Stadtverwaltung vorgelegte „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ im Ausschuss nicht beschlossen wurde, darf nur die Einführung von Parkscheinautomaten in der Stadt für erledigt gelten. Dass Dauerparker vom Straßenrand und auch aus den vielen kostenlosen P+R-Garagen der Stadt verbannt werden sollen, darüber sind sich alle Fraktionen der Stadtvertretung einig. Nur wissen die Politiker noch nicht, wie sie dabei das Böse bestrafen und das Gute nicht vergrämen sollen.

Wie sollen jetzt Dauerparker vertrieben werden?

Der böse Dauerparker, das sind in den Augen der Einzelhändler, der Verkehrsplaner und Politiker die Anwohner, die ihren Erst- und/oder Zweitwagen nicht auf dem Grundstück, sondern auf den für die Kurzzeitparker wichtigen Parkplätzen am Straßenrand abstellen. Oder Neunmalkluge, die ihre Tiefgaragenstellplätze zu Geld machen und ihr Auto dem öffentlichen Straßenraum überlassen. Oder Hamburg-Pendler, die Gebühren auf P+R-Parkplätzen in Langenhorn meiden und stattdessen den Menschen in Glashütte das Auto vor die Tür stellen.

Der gute Dauerparker, das ist der verkehrs- und umweltbewusste Bürger, der die Karre an der U-Bahn stehen lässt, um mit selbiger zur Arbeit zu fahren. Er ist das scheue und schützenswerte Reh im Straßenverkehr und darf unter keinen Umständen durch Parkgebühren von der Bahn zurück auf die Straße gedrängt werden. So sieht das die Norderstedter Politik in Mehrheit.

„Fünf vor zwölf haben wir alle unsere Meinung geändert“, sagt CDU-Stadtvertreter Peter Holle in der Ausschusssitzung. Wohl auch mit schlechtem Gewissen in Richtung des Norderstedter Verkehrsplaners Mario Kröska, der viel Zeit und Gehirnschmalz in den letzten Monaten darauf verwendet hatte, das Konzept zu erarbeiten, alle Parameter zu errechnen und es nach diversen hitzigen Diskussionen in den Ausschüssen immer wieder allen mit Nachbesserungen recht zu machen versuchte. Nun wandert das fertige, eigentlich als Konsens von allen Fraktionen befürwortete Konzept doch wieder nur als Fingerübung in den Giftschrank des Rathauses. Stattdessen regt Holle an: Eine Fraktions übergreifende Arbeitsgruppe soll bis Anfang Februar 2017 die Parkscheibenregelung in Norderstedt konzipieren. Kein Mensch soll auf Norderstedts Straßen Tickets ziehen und zahlen müssen für’s Auto, lediglich nach zwei Stunden kommt – mit Pech – die Ordnungsbeamtin und klemmt ein Knöllchen hinter den Scheibenwischer.

Und in den P+R-Garagen? Da müsse man mal sehen, heißt es. Ungefährer kann man die Quadratur des Kreises nicht umschreiben.

Die Grünen sind sauer und lassen mächtig Dampf ab

Während sich alle Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, WiN und Die Linke am Donnerstag ob dieser Regelung einmütig in den Armen liegen, platzt beim Fraktionschef der Grünen, Detlev Grube, der emotionale Dampfkochtopf und heraus tritt die ungezügelte Dampfschwade der Wut. „Das ist ein Armutszeugnis, das wir hier als Ausschuss vorlegen. Das war ein ganz schlechter Job von allen Fraktionen. Und ein ganz, ganz schlechtes Signal nach draußen“, sagt Grube. Monatelange Diskussionen und Abstimmungen. Und dann „krähen da draußen ein paar Leute herum und die Politik macht die Rolle rückwärts.“ Plötzlich würden alle anderen Fraktionen sagen, die Stadt solle kein Geld mit den Parkscheinautomaten verdienen. „So what!“, ruft Grube. „Was ist so verwerflich daran, wenn eine Stadt den Verkehr lenkt, für weniger Emissionen, weniger Parksuchverkehr, weniger Lärm sorgt und dabei noch Geld verdient?“ Fraktionskollege Mark Muckelberg springt ihm bei, spricht vom „total schlechten Verhalten des Ausschusses“ und der „total verweichlichten Parkscheibenregelung“.

Der sich spitzbübisch freuende Tobias Mährlein kontert die grüne Entrüstung. „Was wir hier erlebt haben, ist der Erkenntnisgewinn. Die Bürger wurden gehört, die Politik hat sich belehren lassen. Das ist doch gut!“

Detlev Grube flüchtet sich daraufhin in den Sarkasmus, als letztes Mittel. Mit einem Lächeln beantragt er, dass ein Schmerzensgeld für Verkehrsplaner Kröska in den kommenden Haushalt eingearbeitet wird. Für all die vergebene Liebesmüh’.

Mario Kröska dankt artig und lehnt ab, lässt seinerseits aber das Plenum an seinem ganz persönlichen Erkenntnisgewinn aus den vergangenen Monaten teilhaben: „Ich ziehe derzeit nach Henstedt-Ulzburg, ganz in die Nähe der AKN – weil ich mein Auto nicht mehr haben will und mit der Bahn zur Arbeit fahren werde.“

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