Norderstedt
Tangstedt

Diese Frauen protestieren gegen die Pferdesteuer

Gut Tangstedt. Reaktion auf bevorstehende Pferdesteuer: Doris Viereck-Schulz (r.) und Tochter Alea gehen fort aus der Gemeinde, ihr Appaloosa Flame kommt ab Dezember in Wakendorf II unter.

Gut Tangstedt. Reaktion auf bevorstehende Pferdesteuer: Doris Viereck-Schulz (r.) und Tochter Alea gehen fort aus der Gemeinde, ihr Appaloosa Flame kommt ab Dezember in Wakendorf II unter.

Foto: Christopher Herbst / HA

Tangstedter Reiterinnen lassen prüfen, ob geplante Abgabe gegen Grundgesetz verstößt. Für Norddeutschland wäre Pferdesteuer ein Novum

Tangstedt.  Eine Pferdesteuer wäre gleichbedeutend mit einer Diskriminierung von Frauen und Mädchen – und somit nichts Geringeres als ein Verstoß gegen Artikel 3, Absatz 2, des Grundgesetzes. Das zumindest sagen viele Tangstedter Reiterinnen knapp zwei Wochen vor der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 30. November.

Stimmen dort SPD und Bürgergemeinschaft wie bereits im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit für die höchst umstrittene Abgabe, wäre die Steuer von 150 Euro pro Jahr ab dem 1. Januar 2017 amtlich. Für Norddeutschland wäre das ein Novum; denn nur drei Gemeinden in Nordhessen haben diesen Schritt bereits gewagt.

Ein Top-Jurist aus Hamburg arbeitet an einem Gutachten

Anja Granlien, Dressur-Reitlehrerin auf Gut Tangstedt, einem der großen Betriebe im Dorf, glaubt weiterhin daran, die Einführung abwenden zu können. Sie sagt unter Verweis auf die Verfassung der Bundesrepublik: „Einer repräsentativen Erhebung zufolge sind 91 Prozent der Reitsportler in Tangstedt weiblichen Geschlechts. Durch diese Steuer würden nicht nur meine Familie und meine Töchter in ihrer Sportausübung diskriminiert, sondern auch viele andere Frauen und Mädchen.“

Granlien ist auf der Suche nach Fachmeinungen, die ihre Position untermauern. So hat sie sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt und dort auf eine Aussage des Tangstedter Finanzausschuss-Vorsitzenden Christoph Haesler (SPD) hingewiesen. „Das wird sich zeigen, ob wir die Richtigen treffen oder nicht“, hat dieser öffentlich gesagt. Petra Wutzow von der Antidiskriminierungsstelle hat Anja Granlien geantwortet. „Zutreffend stellen Sie fest, dass eine Besteuerung des Pferdesports aufgrund der Tatsache, dass in Deutschland wesentlich mehr Mädchen als Jungen diesen Sport ausüben, hauptsächlich Personen weiblichen Geschlechts trifft. In dem von Ihnen geschilderten Fall greift das grundrechtliche Gleichbehandlungsgebot.“

Daraufhin entschieden Anja Granlien und weitere Tangstedterinnen, die Pferdesteuer rechtlich überprüfen zu lassen. Derzeit erarbeitet der renommierte Jurist Jörn Axel Kämmerer, Professor an der Bucerius Law School in Hamburg, ein Gutachten. Der Experte für öffentliches Recht hat sich bereits kurz geäußert: „Eine verfassungsgerichtliche Prüfung kommunaler Pferdesteuern ist bislang nicht erfolgt. Das verfassungsrechtliche Schrifttum steht, soweit vorhanden, solchen Pferdesteuern äußerst kritisch gegenüber.“

Das Gutachten soll rechtzeitig zur Gemeindevertretung am 30. November vorliegen. Auf höchster Ebene ist die Pferdesteuer bislang nur vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als rechtmäßig eingestuft worden – eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hat bisher niemand eingereicht.

Ebenso hat Granlien den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner schon Anfang Oktober angeschrieben und provokativ gefragt, ob die Sozialdemokraten denn noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würden. Bisher hat sich die Landes-SPD nicht zum Diskriminierungs-Vorwurf geäußert. Vermutlich würde man in Kiel aber auf die Eigenständigkeit der Tangstedter Genossen verweisen.

Doris Viereck-Schulz hat derweil bereits Tatsachen geschaffen und wie fünf weitere Einsteller ihre Box auf Gut Tangstedt gekündigt. Seit zwölf Jahren sind die 48-Jährige und ihre Tochter Alea (17) auf dem Hof, erst hatten sie ein Pony, heute einen Appaloosa-Hengst. Ab Dezember ist das Pferd im benachbarten – steuerfreien – Wakendorf II untergebracht. „Wir wären gerne hier geblieben, hier hat man alle Möglichkeiten. Aber es geht um das Prinzip. Irgendwann ist Schluss“, sagt Doris Viereck-Schulz. „Die Gemeindepolitiker wollen ihr Finanzloch stopfen. Dass Emotionen dazugehören, ist denen egal.“

Die selbstständige Pferdewirtschaftsmeisterin Antje Busch-Petersen, die ebenso auf Gut Tangstedt arbeitet, macht sich Sorgen. „Irgendwann kommt das bei mir an. Viele Kunden, auch mit mehreren Pferden, haben ihren Rückzug angekündigt. Darunter sind auch Wohlsituierte, die sagen, sie wollen aus Prinzip nicht zahlen.“