Norderstedt
Ellerau

Die AfD darf das Bürgerhaus doch nutzen

Bürgermeister Eckart Urban hatte der Partei die Nutzung untersagt

Bürgermeister Eckart Urban hatte der Partei die Nutzung untersagt

Foto: Michael Schick

Verwaltungsgericht hat entschieden: AfD darf Bürgerhaus für ihren Bürgerdialog nutzen. Bürgermeister hatte der Partei Nutzung untersagt.

Ellerau.  Die AfD darf das Bürgerhaus in Ellerau für den von ihr geplanten Bürgerdialog nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, nachdem Bürgermeister Eckart Urban der Partei die Nutzung untersagt hatte. Daher wird Jörg Nobis, einer der beiden AfD-Landesvorsitzenden, am heutigen Freitag von 19 Uhr an das Parteiprogramm erläutern und anschließend mit den Besuchern diskutieren.

Die SPD, die die Einladung zum Info- und Diskussionsabend im Bürgerhaus abgelehnt hatte, hat kurzfristig zu einer Gegenveranstaltung eingeladen, einem „interfraktionellen, politisch bunten Sommerplausch als friedliche zeitversetzte Party, die zeigt, dass die AfD in Ellerau auf eine breite und vor allem geschlossene Ablehnung in den Gemeindevertreterreihen und bei den Bürgern stößt.“ Wenn sie mit dieser Aussage von SPD-Fraktionschefin Claudia Hansen einverstanden sind, können die Ellerauer das von 16 bis 18 Uhr am kleinen Wall vor dem Bürgerhaus zeigen. Sie sollten Stühle und Tische mitbringen.

Bürgermeister Urban hatte Angst vor Krawallen

Bürgermeister Urban hatte das Verbot vor allem damit begründet, dass die AfD keine in Ellerau ansässige Partei ist. Zudem fürchtet er um die Sicherheit, die Polizei habe ihm gesagt, Krawalle seien nicht auszuschließen. Das Verwaltungsgericht ließ diese Argumente nicht gelten. Der Antragsteller Heiko Evermann von der AfD sei Ellerauer Bürger. Nach dem Parteingesetzt und Paragraf 21 des Grundgesetzes sollen alle Parteien gleich behandelt werden.

Zudem bescheinigte das Gericht dem geplanten Bürgerdialog eine „erhebliche verfassungsrechtliche Relevanz und Bedeutung für den demokratischen Meinungsbildungsprozess“. Das Verbot solcher Veranstaltungen dürfe nur das äußerste Mittel zur Gefahrenabwehr sein. Es reiche nicht, auf die örtliche Polizei und deren Befürchtung zu verweisen, dass es zu Krawallen kommen und die Sicherheit gefährdet werden könnte. Ebenfalls als zu pauschal und zu wenig konkret bewertete das Gericht den Hinweis des Bürgermeisters auf mögliche Gegendemonstrationen.

„Der Richterspruch freut und bestätigt uns“, sagt Heiko Evermann, der dem Beschluss Signalwirkung beimisst, denn die AfD stoße in den Orten immer wieder auf Widerstand, wenn sie sich in Kneipen, Restaurants oder auch Bürgerhäusern treffen will. „Der Bürgermeister wäre besser beraten gewesen, wenn er den Bürgerdialog genehmigt und seinen in vielen Debatten erprobten Landesvorsitzenden Ralf Stegner zur Diskussion geschickt hätte“, sagt Evermann.