Ellerau

AfD verklagt Bürgermeister von Ellerau

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Michael Schick
Bürgermeister Eckart Urban (SPD) untersagte der als rechtspopulistisch geltenden Partei, das Bürgerhaus zu nutzen

Bürgermeister Eckart Urban (SPD) untersagte der als rechtspopulistisch geltenden Partei, das Bürgerhaus zu nutzen

Foto: Schick

Der Bürgermeister von Ellerau Eckart Urban (SPD) verbietet Nutzung für Info-Abend. Partei sieht sich im Recht und zieht vor Gericht.

Ellerau.  Die Alternative für Deutschland (AfD) in Ellerau wollte mit den Bürgern über ihr Programm diskutieren. Doch Bürgermeister Eckart Urban (SPD) untersagte der als rechtspopulistisch geltenden Partei, das Bürgerhaus zu nutzen. Das wiederum nimmt die AfD nicht hin, sie zieht vors Verwaltungsgericht in Schleswig, um mit einer einstweiligen Verfügung das Nutzungsrecht für das Bürgerhaus durchzusetzen.

„Wir haben einen Anwaltskanzlei in Düsseldorf beauftragt“, sagt AfD-Landeschef Jörg Nobis, der am 24. Juni den Bürgern in Ellerau das Parteiprogramm vorstellen und mit ihnen darüber diskutieren wollte. Ausgelöst hat den handfesten Politstreit eine kreisübergreifende Kampagne der SPD-Ortsvereine in Quickborn, Ellerau und Hemdingen. Sie haben sich der bundesweiten SPD-Initiative „Meine Stimme für Vernunft“ angeschlossen – unter diesem Motto haben die Sozialdemokraten im Februar einen Feldzug „gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze“ gestartet, bei der jeder mitmachen kann.

So wie die drei Ortsvereine in Quickborn, Ellerau und Hemdingen. Sie wollen über die „irrigen Vorstellungen“ der AfD informieren, über „Hass und Hetze“ und die „Feindbilder, Minderheiten, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, die freie Presse, demokratische Parteien, der Feminismus – alles, was nicht in ihr Weltbild passt“. Die AfD sei die politische Kraft, die das Land spalte und den Zusammenhalt in der Gesellschaft ernsthaft bedrohe, schreibt Quickborns SPD-Chef Jens-Olaf Nuckel auf der Homepage der Orts-SPD. Die Sozialdemokraten wollen dem ihre „Stimme der Vernunft“ entgegensetzen und an Info-Ständen aufklären, das erste Mal am Dienstag, 21. Juni, von 8 bis 10 Uhr vor der Bäckerei am Steindamm 1 in Hemdingen.

Die Kampagne wiederum rief den Ellerauer AfD-Gemeindevertreter Heiko Evermann auf den Plan. Die AfD wollte allerdings nicht einige wenige Menschen an Info-Ständen aufklären, sondern möglichst viele. Daher lud Evermann die SPD-Ortsvereine Quickborn und Ellerau zum Dialog ins Bürgerhaus ein. Doch die Sozialdemokraten lehnten ab: „Wir wollen der AfD nicht ein so breites Forum bieten, um ihre rechtspopulistischen Ansichten zu verbreiten“, sagte Elleraus Bürgermeister Eckart Urban, zugleich Ortsvorsitzender der SPD.

Wie passt die Verweigerung zur Forderung der Bundes- und Landespolitiker wie SPD-Landeschef und Bundes-Vize Ralf Stegner, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen und klar Position zu beziehen? Er habe eine eigene Meinung zum offensiven Umgang mit Rechtspopulisten und praktiziere das auch, sagte Stegner auf Anfrage. „Im Übrigen werden solche Entscheidungen wie in Ellerau vor Ort getroffen und nicht vom Landesvorsitzenden kommentiert.“

Dann eben ohne die SPD, dachte sich Evermann und hielt am Info-Abend fest. Doch das Veto des Bürgermeisters machte ihm einen Strich durch die Planung. „Die hat mir gesagt, dass es bei solchen Veranstaltungen zu Krawallen kommen kann“, sagte Urban. Er verweist auf die Benutzungsordnung für das Bürgerhaus. Veranstaltungen könnten untersagt werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Und diese Gefahr sah und sieht Urban, die Sicherheit gehe vor.

AfD-Landeschef Nobis hält das allerdings für vorgeschoben: „Wir haben unseren Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg abgehalten. Dort gab es zwar eine Gegendemo, aber es blieb alles friedlich.“ Regelmäßig tage in der Gemeinde auch der Kreisverband, bisher ohne Zwischenfälle. Wenn das Beispiel Ellerau Schule mache, sei die AfD faktisch am Ende. Es gebe keine Möglichkeit mehr, Parteitage abzuhalten und Kandidaten zu nominieren, von Diskussionen ganz zu schweigen. „Wenn der Bürgermeister Angst vor Krawallen hat, muss er eine mögliche Gegendemo verbieten oder, wie in Henstedt-Ulzburg, dafür sorgen, dass ausreichend Polizei da ist und Ausschreitungen verhindert“, ergänzt Evermann. Er und Nobis sind optimistisch: „Mit dem Verbot kommt Urban nicht durch.“ Sollte der Termin für den Info-Abend verlegt werden müssen, „treffen wir uns, um den Sieg zu feiern“, sagt Nobis.

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