Norderstedt
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Die Integration ist eine Herkulesaufgabe

Gastgeber Hans-Joachim Grote mit Gerd Landsberg und Roland Schäfer (von links) vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in der „TriBühne“

Gastgeber Hans-Joachim Grote mit Gerd Landsberg und Roland Schäfer (von links) vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in der „TriBühne“

Foto: Michael Schick

Das sagt der Städte- und Gemeindebund – 100 Bürgermeister diskutieren in Norderstedt über Flüchtlinge und Innere Sicherheit.

Norderstedt.  Es kommen zwar weniger Flüchtlinge, doch das ist kein Grund, Entwarnung zu geben. „Die Politik darf angesichts rückläufiger Asylbewerberzahlen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden integriert werden. Und das ist eine Herkulesaufgabe, die die nächsten zehn Jahre in Anspruch nehmen wird“, sagte Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der sich zu seiner Jahresversammlung in Norderstedt traf. Gut 100 Bürgermeister und Verbandsvertreter diskutierten eineinhalb Tage in der „TriBühne“ über die Themen „Integration“ und „Innere Sicherheit“.

„Es ist für uns eine große Ehre, Gastgeber sein zu können“, sagte Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, zugleich 1. stellvertretender Präsident des Gremiums. Die Wahl sei nicht zufällig auf Norderstedt gefallen, die Stadt sei ein tolles Beispiel für ein weiteres wichtiges Zukunftsthema: die digitale Gesellschaft – ein Thema, über das Grote einen Fachvortrag hielt. Er erläuterte den damals mutigen Schritt, auf die leistungsstarken Glasfaserkabel zu setzen, den Erfolg von wilhelm.tel, die Wahl als Standort für ein Rechenzentrum mit Hochsicherheitsstandard und die weitere Entwicklung hin zum Vorreiter in der Smart-Meter-Technologie und zum flächendecken W-Lan.

„Es muss uns gelingen, möglichst viele Menschen mitzunehmen in die digitale Welt. Wir müssen die Chancen nutzen, aber auch die Risiken und die Ängste vor der modernen Information und Kommunikation im Blick haben“, sagte der Verwaltungschef. Beim abendlichen Bier im Brauhaus neben dem Rathaus beantwortete Grote weitere Fragen. Nun könnte der Norderstedter Exportschlager noch mehr Wellen schlagen: „Sie können sicher sein, dass die Bürgermeister das, was sie hier in Norderstedt aufgebaut haben, mitnehmen in ihre Städte und Gemeinden“, sagte Schäfer.

Der Terrorismusexperte und stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, blickte zurück auf die Anschläge von Paris und Brüssel. „Wir dürfen nicht nur auf den Terror schauen, sondern müssen vor allem der wachsenden Zahl von Bürgern Lösungen bieten, die zweifeln, ob der Staat ihre Sicherheit noch ausreichend gewährleisten kann“, sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte und Gemeindebundes und verwies auf die Kriminalstatistik, die Innenminister de Maizière am Montag vorgestellt hat. Danach stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im Vorjahr auf 167.136 und damit um 15.000 gegenüber 2014 und auf den höchsten Stand seit 20 Jahren.

„Das dürfen wir nicht hinnehmen, der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist und seine Bürger schützen kann“, sagte Landsberg. Er forderte mehr Polizeipräsenz, die Zahl der Beamten müsse deutlich erhöht werden. Die Polizei müsse von Aufgaben entlastet werden, die nicht der Strafverfolgung und -verhinderung dienen. Temposünder ermitteln und Schwertransporte begleiten nannte Landsberg als Beispiele. Städtebaulich gelte es, „Angsträume“ wie unbeleuchtete und versteckte Ecken zu vermeiden und Videokameras in Bussen und an Bahnhöfen zu installieren.

Zudem müssen der Staat diejenigen besser schützen, die wie Bürgermeister und Landräte in den Städten und Gemeinden Entscheidungen treffen. Der Städte und Gemeindetag schlägt vor, den Straftatbestand „Politiker-Stalking“ einzuführen. „Nicht nur Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr und Rettungskräfte würden zunehmend beleidigt, angegriffen und verletzt, sondern auch Verwaltungschefs und Politiker. Vorläufiger Höhepunkt der Hasskriminalität sei die Messerattacken auf Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gewesen.

„Das Improvisieren ist zur neuen deutschen Tugend geworden“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, der für sein Grußwort extra die Kabinettssitzung geschwänzt hatte. Er hob die Bedeutung der Städte und Gemeinden für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge hervor: „Ohne starke Städte kein starker Staat.“

Allerdings müsse der Bund die Kommunen finanziell auch so ausstatten, dass sie die Aufgaben bewältigen, Wohnungen bauen und die Asylbewerber in Arbeit bringen könnten. „Der Bund muss die Kosten der Unterbringung voll übernehmen“, fordert auch Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindetages. Bisher müssen die Städte und Gemeinden zahlen, wenn Asylverfahren abgeschlossen sind und die Flüchtlinge keine Arbeit haben. Das betreffe rund 500.000 Menschen, Finanzminister Schäuble müsste dafür 500 bis 750 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stellen.

Wenn wir jetzt Erstaufnahmeeinrichtungen schließen, führt das zu Protest der Ehrenamtlichen“, benannte Albig ein unerwartetes Phänomen. In den Betreuungs-Team hätten Menschen zusammengefunden, die plötzlich ein neues, gemeinsames Ziel hatten. Dadurch sei eine neue Identität entstanden, die Gruppen hätten ihren Wohnort neu belebt. Albig forderte die Bürgermeister auf, rauszugehen zu den Menschen und ihnen die Integration zu erklären. „Und die ist kompliziert, einfache Antworten, wie sie von Pegida und Co zu hören sind, helfen da nicht.“