Norderstedt

Aufstand der Fahrradfahrer wegen Parkgebühren

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Andreas Burgmayer

Foto: Andreas Burgmayer / HA

Während Fahrradfahrer an der neuen Radstation am Rathaus Gebühren zahlen müssen, sind die Autofahrer in der Tiefgarage davon befreit.

Norderstedt.  Ziemlich mutig, was sich die Radfahrer da trauen. Am Montag radelt eine Gruppe von grünen Stadtvertretern und Mitgliedern des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) in die Tiefgarage unter der nagelneuen Radstation am Rathaus. Parkplatz suchende Autofahrer zuckeln genervt hinterher. Dann erreichen die Radler die beiden einzigen freien Parkplätze der Garage und stellen sich drauf. Die suchenden Autofahrer schauen verdattert und verärgert. „Wir dürfen auf diesen Parkplätzen parken, so wie jedes andere Fahrzeug auch“, sagt einer der ADFC-Aktivisten (Stimmt das? Mehr dazu im Infokasten rechts).

Radler, die kostenlose Autoparkplätze blockieren? Das wirkt wie eine Kriegserklärung im Straßenverkehr. Wahrscheinlich gibt es bei Autofahrern keine Stelle zu treffen, die neuralgischer wäre. Doch diese Norderstedter Radler sind eben so sauer, dass sie die Auseinandersetzung nicht mehr scheuen. „In Norderstedt müssen Radfahrer in der neuen Radstation Parkgebühren bezahlen. Und unter der Radstation und überall rund ums Rathaus gibt es 1000 kostenlose Parkplätze für Autofahrer“, sagt der grüne Fraktionschef Detlev Grube. „Das ist eine Schieflage, die wir nicht mehr akzeptieren können. Wir fordern die flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Norderstedt.“

Wenn Radler für Parkraum bezahlen, dann sollen das die Autofahrer auch – die Radler fordern Gleichbehandlung. Die Situation in der Stadt ist in der Tat ungewöhnlich. Während die Stadt gerade die 1,8 Millionen Euro teure Radstation mit 450 Radstellplätzen zu 70 Cent Einstellgebühr pro Tag oder 70 Euro Jahresgebühr in Betrieb genommen hat, parken Norderstedter Pendler, Besucher des Rathauses, Hunderte Angestellte und alle motorisierten Kunden des Einzelhandels kostenlos und rund um die Uhr in den Tiefgaragen, den Parkplätzen und Park+Ride-Anlagen in Norderstedt-Mitte und – bis auf wenige Ausnahmen – im gesamten Stadtgebiet.

Politisch wird das Thema Parkgebühren seit über einem Jahr diskutiert. Spätestens seit Hamburg seine Park+Ride-Anlagen Mitte 2014 kostenpflichtig gemacht hatte und Norderstedt den Parkdruck durch ausweichende Pendler befürchtete (ein Effekt, der laut Stadtverwaltung im Süden der Stadt langsam zu spüren ist). Fertige Konzepte liegen in den Schubladen der Verwaltung. Kosten von vier Millionen Euro für Schranken und Kassenautomaten und 900.000 Euro Betriebskosten pro Jahr müssten danach mit flächendeckenden Parkgebühren von einem Euro pro halbe Stunde (zehn Stunden am Tag) aufgewogen werden. „Die Verwaltung hatte im Verkehrsausschuss versprochen, das Thema im ersten Quartal 2015 erneut zu behandeln – geschehen ist nichts. Die verschleppen das. Vielleicht, weil Oberbürgermeisterwahlkampf herrscht“, sagt Grube.

Der ADFC hat die Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in Norderstedt in Euro kalkuliert. Danach kostet jeder einzelne Radstellplatz in der Radstation inklusive Bau- und Betriebskosten 4000 Euro. Allein die Baukosten eines kostenlosen Tiefgaragenparkplatzes lägen hingegen bei 25.000 Euro, hinzu kämen Betriebskosten. „Die Gebühren für die Radstation sind mit 70 Cent pro Tag angemessen. Ein Gratis-Stellplatz für Autofahrer, der siebenmal so viel kostet, verletzt mein Gerechtigkeitsempfinden“, sagt der ADFC-Vorsitzende Rolf Jungbluth.

Die Grünen wollen mit der Einführung der Parkgebühren mehr Menschen als bisher aufs Rad oder in den öffentlichen Nahverkehr bringen. „Das ist nachhaltig und ökologisch sinnvoll“, sagt Grube. Außerdem könne die Stadt dringend benötigte Einnahmen erzielen. Derzeit sucht Grube den Kontakt zu anderen Fraktionen in der Stadtvertretung. Eine Mehrheit für de Einführung der Gebühren hält er für möglich. „Sobald sich das abzeichnet, werden wir einen Antrag im Verkehrsausschuss stellen.“

Von Verschleppungstaktik könne beim Thema Parkraumbewirtschaftung in der Stadt nicht die Rede sein, sagt Stadtsprecher Bernd-Olaf Struppek. „Es bestehen derzeit keine Prüfaufträge. Diverse Konzepte haben wir bereits vorgestellt. Die Politik muss über die Einführung von Parkgebühren befinden.“ Im Übrigen würden die Gebühren in der Radstation für eine Dienstleistung erhoben. Struppek; „Die Räder stehen dort überwacht und gesichert.“

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