Norderstedt
Mietpreisbremse

Pirat Breyer kritisiert Umsetzung im Land

Für Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Landtag, verkommt die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein zu einem Placebo

Für Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Landtag, verkommt die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein zu einem Placebo

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Abgeordneter Breyer wirft der Landesregierung vor, die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein zu einem Placebo verkommen zu lassen.

Norderstedt. Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein umzusetzen. Innenminister Stefan Studt (SPD) erklärte aber, dass die Bremse allein nicht die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen werde. Sie soll nur in maximal 15 der über 1000 Städte und Gemeinden des Landes gelten.

Norderstedt ist eine von fünf Städten, die selbst über die Einführung entscheiden soll. Die Stadtvertretung hat die Einführung mit großer Mehrheit in der Sitzung am 14. Juli beschlossen. Für Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Landtag, war das ein wichtiger Beschluss. Denn er wirft der Landesregierung vor, die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein zu einem Placebo verkommen zu lassen. „Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum leer stehende Wohnungen, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt in weit größeren Teilen Schleswig-Holsteins als nur in 15 Einzelgemeinden.“ Wie schon bei der Kappungsgrenzenverordnung drohten weite Teile der Tourismusgebiete, des Hamburger Rands und der Städte an der Ostküste schutzlos zu bleiben. Breyer: „Die Grundeigentümer können die geplante Placebo-Verordnung als Erfolg ihrer Lobbyarbeit feiern.“ (abm)