Norderstedt
Henstedt-Ulzburg

Fracking - Minister ruft zu politischem Druck auf

Foto: Holger Hollemann / dpa

Das Thema Fracking beschäftigt die Kommunen und viele Bürger. In Henstedt-Ulzburg erfuhren sie, wie wenig Einflussmöglichkeiten sie haben.

Kreis Segeberg. Das Bergrecht auf der einen Seite, das Bürgerrecht auf der anderen: Diese Gegensätze beschäftigen die Besucher im Henstedter-Ulzburger Bürgerhaus während einer von Bürgermeister Stefan Bauer moderierten Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Fracking, zu der die Gemeinde eingeladen hatte. Schleswig-Holsteins Umweltminister Rober Habeck machte deutlich, wie wenig Einflussmöglichkeiten die Kommunen haben, um Fracking zu verhindern.

Wer die Förderung von Bodenschätzen in einem Gebiet prüfen will, benötigt dazu eine Erlaubnis nach dem Bundesberggesetz. Versagungsgründe gibt es wenige, das machte Diskussionsteilnehmer Klaus Söntgerath, zuständiger Abteilungsleiter im auch für Schleswig-Holstein zuständigen niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, deutlich. „Das Bergrecht will Rohstoffe fördern, was da ist muss raus.“ Wasserschutzgebiete, Naturschutzgebiete oder Innenstädte ausgenommen. Allerdings - Söntgerath hält Ausnahmegenehmigungen für Wasserschutzgebiete für möglich. Umweltminister Habeck konterte: „Das wird in Schleswig-Holstein nicht passieren.“

Das Thema Fracking beschäftigt viele Kommunen in den Kreisen Segeberg und Pinneberg. Denn hier liegen große Erlaubnisfelder, die für die Förderung von Erdgas oder Erdöl in Frage kommen. Das Landesamt hat bereits Konzessionen zur Suche nach Kohlenwasserstoffen erteilt. Die Behörde erteilte PRD Energy die Aufsuchungserlaubnis. Das Unternehmen hatte damit quasi sein Fähnchen in den Claim gesteckt und so sichergestellt, dass Konkurrenten den beantragten Gebieten fern bleiben. Aufsuchen heißt, dass das Unternehmen geologische Daten für die Gebiete auswerten darf, um mögliche Öl- und Gasvorkommen einschätzen zu können. Beim Fracking wird unter hohem Druck Wasser durch das Bohrloch in den tieferen Untergrund gepumpt, und es entstehen Risse. So können Gas und Öl leichter zum Bohrloch fließen. Das Wasser ist in der Regel mit chemischen Zusätzen versetzt, die wiederum das Grundwasser gefährden können.

Diese Aussichten haben die Kommunalparlamente alarmiert, in vielen Orten wurden Resolutionen verfasst, um Fracking zu verhindern. Minister Habeck, selbst ein entschiedener Gegner dieser Technologie, machte im Bürgerhaus deutlich, wie wenig derartige Beschlüsse bewirken. „Aussagen der Kommunen haben keine juristische Kraft“, sagte er und übte gleichzeitig Kritik daran: „Das ist eine Schwäche des Bergrechts.“ Überhaupt seien die demokratischen Möglichkeiten einer Beteiligung sehr gering, eine Bürgerbeteiligung sei überhaupt nicht vorgesehen. Sollten beim Fracking oder später beim Fördern von Öl oder Gas Grundstücks- oder Häuserschäden auftreten, seien die Bürger in der Pflicht den Schaden nachzuweisen und dem möglichen Verursacher zuzuordnen. Diese Aussage veranlasste einen Besucher der Veranstaltung zu der Feststellung, dass die Bürger quasi entrechtet würden. „Wo bleiben die demokratischen Grundrecht der Bürger?“

Robert Habeck sprach sich auch gegen eine landesweite Verhinderungsplanung - etwa durch das Ausweisen des gesamten Bundeslandes als Wasserschutzgebiet - aus. Das, so der Minister, wäre ein Verfassungsverstoß. Die Bürger hätten lediglich die Chance, über ihre Bundestagsabgeordneten zu intervenieren, sagte Habeck, der mit einer Bundesratsinitiative vergeblich versucht hatte, ein bundesweites Frackingverbot zu erreichen. Am 1. April wird das Gesetzespakets zur umstrittenen Tiefengasförderung im Kabinett behandelt. „Es muss politischer Druck erzeugt werden, damit der Bund den Gesetzentwurf nachschärft, um Fracking zu verhindern.“

Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks hatten sich darauf verständigt, dass Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern grundsätzlich verboten wird. Auch für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete soll ein Komplettverbot gelten. Unionspolitiker wollen das Gesetz aufweichen.