Norderstedt
Kaltenkirchen

Kaltenkirchen will investieren – und Steuern erhöhen

Politik wird sich Ende März mit dem Etatentwurf der Verwaltung befassen

Kaltenkirchen. Trotz der finanziellen Engpässe in diesem Jahr sollte Kaltenkirchen an den geplanten Investitionen festhalten. Dazu rät Bürgermeister Hanno Krause (CDU) mit Blick auf die Haushaltsberatungen für 2015. Der Etat der Stadt wird wegen der unerwarteten Schwierigkeiten voraussichtlich erst Ende März von der Stadtvertretung beschlossen. Derzeit beraten Verwaltung und Ausschüsse über die Ausgaben und Steuererhöhungen.

„Es war für dieses Jahr nicht einfach, den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen“, sagt Krause. Die Etatplaner kämpfen mit erheblichen Mindereinnahmen: Die Gewerbesteuer ist um eine Million Euro abgesackt, bei der Einkommenssteuer beträgt das Minus 300.000 Euro. Hinzu kommen Mehrkosten bei den Betriebskosten der Kinderbetreuung in Höhe von 400.000 Euro.

An den Investitionen wollen Politik und Verwaltung dennoch festhalten. „Die notwendigen Investitionen wie insbesondere der Neubau der Feuerwehr, die Fertigstellung der Erschließung des Gewerbegebietes, die Sanierung der maroden Straße Kisdorfer Weg einschließlich der Erneuerung des Regenwasser- und Abwasserkanals, die Erweiterung des Parkhauses in der Innenstadt und der notwendige Neubau der Straße zum Bauhof sind im Haushalt enthalten“, sagt Krause.

Dass die Stadt konsequent trotz knapper Mittel investiert, zeigte sich erst vor wenigen Tagen: Die Stadtvertretung stimmte für die Sanierung des Kisdorfer Weges, obwohl sich die zunächst geschätzten Kosten von 4,8 Millionen Euro inzwischen fast verdoppelt haben. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei der geplanten Feuerwache ab. Fünf Millionen Euro sollte das Projekt kosten, jetzt liegen die Berechnungen bei 9,4 Millionen.

Krause plädiert für Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer. „Steuern zu erhöhen ist immer das letzte Mittel zum Haushaltsausgleich“, sagt der Bürgermeister und weist darauf hin, dass Kaltenkirchen in den vergangenen zwei Jahren keine Erhöhungen vorgenommen habe. Krause: „Nachdem alle möglichen Sparpotentiale in unserem Haushalt 2015 betrachtet wurden, hat die Verwaltung zum Ausgleich des noch vorhandenen Defizites die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B auf 315 Prozent und bei der Gewerbesteuer auf 325 Prozent empfohlen.“

Die Stadtvertretung tagt am Dienstag, 31. März, 19 Uhr, im Ratssaal.