Die Norderstedter SPD begrüßt die Entscheidung, dass die Stadt Norderstedt künftig auf ihren Straßen selbst mit dem Radargerät für (Verkehrs-)Ordnung sorgen darf (das Abendblatt berichtete).

Norderstedt.

Nicolai Steinhau-Kühl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Norderstedt, widerspricht Kritikern, die behaupten, es gehe der Stadt dabei lediglich um eine lukrative Einnahmequelle. „Uns geht es eben nicht darum, möglichst viel Geld in unsere Stadtkasse zu bekommen, sondern darum, unsere Straßen sicherer zu machen und den Lärmschutz durch Geschwindigkeitskontrollen aktiv zu unterstützen.“ Was nutzen Straßenabschnitte, die in den Nachtstunden für den Lärmschutz auf Tempo 30 begrenzt sind, wenn diese nicht kontrolliert werden, fragt sich Steinhau-Kühl.

Außerdem solle die Kreisverwaltung Auskunft darüber erteilen, wie hoch die Einnahmeverluste seien, ehe irgendwelche Erstattungssummen festgelegt werden. „Mit Schätzungen geben wir uns nicht zufrieden, wir bestehen auf genaue Angaben“, sagt Steinhau-Kühl. Die Stadtverwaltung und der Kreis haben bereits vereinbart, die Mittelwerte des Bußgeldaufkommens in den vergangenen Jahren als Grundlage für eventuelle Ausgleichszahlungen von Norderstedt an den Kreis Segeberg anzusetzen.