Der Hauptausschuss des Kreises wird darüber am Donnerstag entscheiden. Es zeichnet sich eine Mehrheit ab

Norderstedt. Spätestens am Donnerstag dürfte ein Wunsch in Erfüllung gehen, für den die Norderstedter seit mehr als zwei Jahren kämpfen: Die Stadt darf künftig selbst blitzen. Im Kreis Segeberg, bisher zuständig für die Verkehrsüberwachung im Kreisgebiet und somit auch in Norderstedt, zeichnet sich eine politische Mehrheit dafür ab, es der mit Abstand größten Stadt zu überlassen, die Verkehrssicherheit auf ihren Straßen selbst zu überwachen. Das soll in einem Modellversuch geschehen, der auf fünf Jahre angelegt ist.

Die Christdemokraten sprechen sich dafür aus. „Bei der Größe Norderstedts halten wir das durchaus für sinnvoll und vor allem auch machbar. Die Stadt betreibt auch schon das Jugendamt in Eigenregie, da dürfte sie auch diese Aufgabe meistern“, sagt Claus-Peter Dieck, Fraktionschef der Segeberger CDU. Eine Stadt brauche eine Mindestgröße, um den Aufwand überhaupt bewältigen zu können.

Und da sieht Dieck im Norden nur noch Elmshorn, aber die Stadt sei stark verschuldet und finanziell nicht in der Lage, ein solches Projekt erfolgreich auf den Weg zu bringen. Auch Grüne und FDP haben schon signalisiert, dass sie dem Wunsch Norderstedts folgen wollen. Die SPD hat sich noch nicht entschieden. „Uns fehlen noch Informationen“, sagt Edda Lessing, Fraktionschefin der Segeberger SPD. Sie hält es für sinnvoll, dass der Landrat mit Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote die Details für den Blitzer-Deal festlegt und den Politikern vor einem endgültigen Beschluss vorlegt

CDU-Fraktionschef Dieck möchte den Beschluss vom Geld lösen – in der Vergangenheit wurde viel über die Einnahmeausfälle gesprochen, die dem Kreis durch eine Übertragung der Verkehrsüberwachung entstehen würden. Da wurde den Politikern eine Summe von 360.000 Euro pro Jahr genannt. „Diese Zahl ist uns nicht bekannt und wurde uns auch noch nicht offiziell mitgeteilt“, sagt Norderstedts Rathaussprecher Borchardt. Es sei verabredet, dass der Kreis aus den Norderstedter Einnahmen der letzten fünf Jahre einen Durchschnittswert ermittelt, den Norderstedt dem Kreis dann überweisen werde. Für CDU-Mann Dieck stehen vor allem die Verkehrssicherheit und der Lärmschutz im Vordergrund.

Auch Norderstedt hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass der Lärmschutz ein entscheidendes Argument für die Tempokontrolle in Eigenregie ist. „Wir müssen das Votum des Hauptausschusses abwarten. Aber wenn es wirklich so kommt, wie es jetzt aussieht, freuen wir uns natürlich, weil wir seit mehr als zwei Jahren versuchen, die Verkehrsüberwachung in unsere Zuständigkeit zu bekommen“, sagt Hauke Borchardt, Sprecher der Norderstedter Stadtverwaltung. Die Stadt könne Kontrollpunkte kurzfristig und flexibel festlegen. Ermittelt werden sollen nicht nur Raser, sondern auch Rotlichtsünder. Auch in Tempo-30-Zonen und vor Schulen und Kitas könne die Stadt kontrollieren und so deutlich intensiver als bisher langjährige Forderungen von Anwohnern erfüllen.

Sollten die Politiker dem Modellversuch zustimmen, werde die Verwaltung kurzfristig Konzepte vorlegen und den Finanzbedarf ermitteln. Die Stadt muss Messgeräte anschaffen und Personal bereitstellen, bisher gibt es nur zwei stationäre Blitzgeräte im Bereich Segeberger Chaussee/Hummelsbütteler Steindamm und an der Flughafenumgehung. Borchardt geht davon aus, dass da schnell 20 Messanlagen zusammenkommen, allein vier müssten an der Schleswig-Holstein-Straße installiert werden, weitere an der Niendorfer und Poppenbütteler Straße, wo in Teilbereichen zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 gilt, um die Anlieger vor Lärm zu schützen.

Das Thema werde sicher während der Haushaltsklausur von Verwaltung und Politik Ende Januar besprochen. Das Geld für die Verkehrsüberwachung werde im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Die Politiker in Norderstedt hätten dafür parteiübergreifend schon Zustimmung signalisiert.