Norderstedt
Bad Bramstedt

Bad Bramstedt fehlen im Haushalt 1,9 Millionen Euro

Gewerbe-, Grund- und auch die Hundesteuer werden in diesem Jahr erhöht

Bad Bramstedt. Das Jahr beginnt in Bad Bramstedt mit schlechten Nachrichten: Die Schulden steigen weiter unaufhörlich, außerdem fordert die Stadt höhere Steuern. Stadtkämmerer Gerhard Jörck hat einen Fehlbetrag von 1,939 Millionen Euro in den Haushalt 2015 eingeplant, der von der Stadtverordnetenversammlung nach ausführlichen Debatten abgesegnet wurde. Die Tendenz der vergangenen Jahre setze sich fort, sagt Jörck und wagt eine düstere Prognose: „Auch im nächsten Jahr sieht es nicht besser aus.“

Um das Schuldenwachstum ein wenig einzudämmen, erhöht die Stadt ihre Einnahmen. Die Gewerbesteuern und die Grundsteuern werden um zehn Prozentpunkte erhöht, die Hundesteuer steigt um zehn Euro auf 120. Besonders hohe Investitionen stehen in diesem Jahr an, wenn der Umbau des Bleecks beginnt. 1,9 Millionen Euro hat die Stadt für die Bauarbeiten veranschlagt. 300.000 Euro kommen durch die Beiträge der Bleeck-Anwohner wieder herein, den Rest muss die Stadt übernehmen. Mit 585.000 Euro schlägt der Grunderwerb für das Gewerbegebiet Süd zu Buche, weitere 350.000 Euro kostet der Kauf von Grundstücken für den Ausbau des Gewerbegebiets Nord. Die Stadt hofft, auf diesen Flächen Betriebe ansiedeln zu können, die später Gewerbesteuer zahlen und damit die Einnahmen der Stadt erhöhen.

Kurioserweise tragen einige wenige gute Zahlen aus der Vergangenheit zu der Misere bei. Weil 2013 die Steuereinnahmen ausnahmsweise mit einem Plus von zwei Millionen Euro unerwartet günstig ausfielen, zahle das Land jetzt weniger an Zuweisungen, sagt Jörck. Mittlerweile belaufen sich die Gesamtschulden auf 18,27 Millionen Euro. Hinzu kommen Verbindlichkeiten der städtischen Wirtschaftsbetriebe in Höhe von 1,94 Millionen und Bürgschaften in Höhe von 2,8 Millionen. Wann die Stadt aus dem Schuldenloch wieder herauskommt, ist offen. Um die Lage nicht weiter zu verschlimmern, ist die Stadt darauf angewiesen, dass die Steuereinnahmen wie im Jahr 2013 besser ausfallen als zunächst berechnet.

Abgesegnet wurde der Haushalt mit einer Mehrheit aus SPD und CDU. Grüne, FDP und CDU-Stadtverordneter Volker Wrage stimmten dagegen.