Norderstedt
Geplantes Flüchtlingsheim

Hetze gegen Politiker: Staatsschutz ermittelt in Boostedt

Foto: Wolfgang Klietz,Wolfgang Klietz / Wolfgang Klietz

Noch gibt es gar keine Flüchtlinge in Boostedt, doch die rechte Szene macht bereits mobil: Dem Bürgermeister wird gedroht, gegen seine Stellvertreterin wird im Internet gehetzt. Aus Angst ist die Weihnachten ins Hotel geflüchtet.

Boostedt. Noch ist kein einziger Asylsuchender in die geplante Unterkunft in der Boostedter Rantzau-Kaserne eingezogen, doch schon ermittelt der Staatsschutz in Boostedt: Sowohl der Bürgermeister Hartmut König (CDU) als auch seine zweite Stellvertreterin Marina Weber (FDP/FWB) werden bedroht. Bürgermeister König erhielt Drohbriefe und entsprechende Anrufe. Gegen Marina Weber hetzen Rechtsradikale im Internet, außerdem wurde sie auf dem Gehweg stehend angefahren. Ob dieser Vorfall einen politischen Hintergrund hat, ist unklar. Ein Sprecher der Polizei bestätigte dem Abendblatt: "Der Staatsschutz führt Ermittlungen, die stehen jedoch noch ganz am Anfang." Nicht nur mit Weber und König, sondern auch mit weiteren Gemeindemitgliedern stehe der Staatsschutz in engem Kontakt.

In Boostedt sollen ab März bis zu 500 Asylsuchende in der Rantzau-Kaserne unterkommen. Die in Boostedt stationierten Bundeswehrverbände werden aufgelöst. Ein Teil der Kaserne wird deshalb zurzeit umgebaut, fünf Gebäude sollen als Ergänzung zur zentralen Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Neumünster dienen. Die ist angesichts steigender Zahlen von Asylsuchenden mittlerweile zu klein, in den vergangenen Wochen mussten Menschen dort in beheizten Zelten übernachten. Hartmut König und Marina Weber unterstützen deshalb wie die meisten anderen Lokalpolitiker prinzipiell die Herrichtung der Unterkunft.

Marina Weber verbringt Weihnachten aus Angst im Hotel

Marina Weber nimmt die Hetze besonders mit. Die zweite Stellvertretende Bürgermeisterin ist über Weihnachten mit Tochter und Mutter in ein Hotel nach Hamburg geflüchtet. Ihr eigenes Haus in Boostedt erschien ihr zu unsicher. Auf Facebook lieferte die 49-Jährige sich wochenlang ein Scharmützel mit jemanden, der sich bei Facebook bis vor kurzem Lars Hein nannte. Mit seinem Profil wirbt er öffentlich für die NPD Sachsen und hetzt gegen Flüchtlinge. Lars Hein heißt auch ein bekannter Neonazi, der von der Aktion Zivilcourage mit der verbotenen Gruppe Skinheads Sächsische Schweiz in Verbindung gebracht wird. Mittlerweile hat Lars Hein seinen Facebook-Namen in Lars Heinrich geändert. Der verbale Schlagabtausch auf Facebook ist nicht die einzige Aktion, aufgrund der Marina Weber ein mulmiges Gefühl hat. "Ich weiß auch von Drohungen an anderer Stelle im Internet", sagt sie. Außerdem habe jemand "Schlampe" in ein Beet ihres Gartens geritzt.

Auslöser für Webers Angst ist aber auch der Vorfall am 5. Dezember: Beim abendlichen Gassigehen mit ihrem Hund sei sie von einem silbernen Mercedes angefahren worden, so Weber. Obwohl es um 19 Uhr bereits dunkel war, habe das Auto kein Licht angehabt. Sie habe auf dem Gehweg gestanden und sei durch eine gelbe Jacke und eine gelbe Weste deutlich zu erkennen gewesen. Weber sei von dem Auto an der linken Körperseite getroffen worden und gestürzt. Zwei ihrer Rippen seien gebrochen, außerdem habe sie Prellungen am Bauch erlitten. "Man hätte mich wunderbar sehen können", sagt Martina Weber. "Ich gehe davon aus, dass es Absicht war." Ob der Vorfall mit ihrer Unterstützung für die Flüchtlinge und der Hetze gegen sie zusammenhängt, vermöge auch sie nicht zu sagen.

"Denkbar ist vieles", sagt der Staatsschutz

Der Staatsschutz sieht das ähnlich. Es stehe mindestens der Verdacht einer Unfallflucht im Raum. Ob die Tat aber einen politischen Hintergrund hat, müssten die Ermittlungen zeigen. "Denkbar ist vieles", sagte ein Sprecher. Auch die Posts im Internet seien zwar geschmacklos aber strafrechtlich wohl irrelevant. Der Staatsschutz ermittelt nun, von wem die Aussagen kommen und erstellt eine Gefährdungsprognose. "Ich wundere mich, dass diese Menschen mich als Ehrenamtlerin für wichtig genug halten, um solche Sachen zu machen", sagt Marina Weber. Die Flüchtlingsunterkunft will sie trotzdem weiter unterstützen. "Ich lasse mir nicht alles gefallen. Die Flüchtlinge sind in Not und keine Neandertaler, wir können sie nur mit offenen Armen empfangen."

Auch Bürgermeister Hartmut König wurde bereits bedroht. Vor und nach der Einwohnerversammlung der Boostedter im Oktober erhielt er viele Anrufe und Briefe von aufgebrachten Menschen, in denen er persönlich angegriffen wurde. "Der Ton war zum Teil ruppig", sagt König. Die Drohungen seien aber eher subtil gewesen. Es sei nicht offen mit Gewaltanwendung gedroht worden. Als die Anrufe überhand nahmen, verständigte auch König den Staatsschutz. In den letzten Wochen sind die Anrufe und Briefe laut König aber weniger geworden. "Die Leute von der NPD sind so dumm, dass sie selbst von Querköpfen nicht mehr ernst genommen werden", sagt er. Er mache sich deshalb mehr Sorgen um Bewegungen wie PEGIDA, die derzeit die Diskussion um Einwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland bestimmen.

NPD hetzt in Boostedt gegen Flüchtlinge

Die NPD hat ihre Präsenz von Neumünster unterdessen weitgehend auf die Straßen Boostedts verlagert. Regelmäßig verteilt sie dort Flugblätter und versucht Botschaften wie "Boostedt vor der Asylflut retten!" zu verbreiten. Bislang scheinen die Botschaften ausländerfeindlicher Gruppen in Boostedt nicht zu verfangen. Die Gemeinde sprach sich zwar für eine Begrenzung der Anzahl der Flüchtlinge auf. Dass Boostedt mit seinen 4600 Bewohnern dauerhaft 500 Asylsuchende aufnehmen soll, sorgte anfangs für Irritationen. Inzwischen haben sich aber auch Organisationen wie "Willkommen in Boostedt" gebildet, die Flüchtlinge die Eingewöhnung erleichtern wollen.

Erwartet werden die ersten Asylsuchenden in Boostedt frühestens im März 2015. Zunächst war die Fertigstellung der Unterkunft für Anfang Januar geplant, einzuhaltende Fristen bei der Vergabe von Betreuungsaufgaben verhinderten dies aber. Wer die zum Teil aus Kriegsgebieten geflüchteten Menschen betreuen soll, steht noch nicht fest. Als Favorit gilt das Deutsche Rote Kreuz, das die gleiche Aufgabe auch in Neumünster übernimmt. Für die Sicherheit wird wie auch in Neumünster die private Firma "secura protect" zuständig sein.

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