Norderstedt
Rückblick

Die Norderstedter Politik hat 2014 gezeigt, was sie kann

Vor allem in der Verkehrspolitik und in der Schulpolitik haben die Parteien in Norderstedt in diesem Jahr an einem Strang gezogen. Das war Werbung für die Kommunalpolitik in der Stadt!

Norderstedt. Obwohl sich die Herren und Damen des kommunalpolitischen Betriebes in Norderstedt ja nicht immer ganz grün zu sein scheinen, betonen sie doch in schöner Regelmäßigkeit, dass die meisten Beschlüsse in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung einstimmig gefällt würden. Das müsste man jetzt mal ganz genau nachzählen – oder SPD-Fraktionschef Jürgen Lange fragen, der so was meistens auswendig weiß. Gefühlt war im vergangenen politischen Jahr 2014 nämlich die Mehrheit aus SPD, Grünen, WIN und Die Linke das gängigste Modell. Und CDU und FDP blieben schmollend zurück.

Doch wie dem auch sei: Eine Sternstunde der überparteilichen Zusammenarbeit im Dienste des Bürgers und der Sache erlebte Norderstedt bei der für viele Familien wirklich entscheidenden Schulentwicklungsplanung. Da muss man ganz ohne Jux konstatieren, dass die Kommunalpolitik dieser Stadt mal gezeigt hat, was sie kann. Alle Stadtvertreter haben sich in ihren jeweiligen, parteiinternen Klausursitzungen die Köpfe heiß diskutiert, und am Ende stand das, was der Bürger immer einfordert von der Politik: Die Vernunft.

Da wurden schulpolitische Positionen aufgegeben (SPD: „Oberstufe für Harksheide!“) und Standortentscheidungen verworfen (CDU: „Horst-Embacher-Schule am Standort erhalten!“). Und am Ende einigten sich alle auf den Norderstedter Schulkonsens als eine Art eierlegende Wollmilchsau der Bildungspolitik. Tatsächlich fanden das seltene Tier alle total niedlich, und niemand beschwerte sich. Chapeau Stadtvertretung – das war Werbung für die Kommunalpolitik in der Stadt.

Die haben auch die grünen Neulinge auf dem Norderstedter Parkett betrieben. Das muss man ihnen lassen, ganz gleich, wie man inhaltlich zu ihnen steht. Bündnis90/Die Grünen haben nach der Beerdigung der GALiN das Banner der grünen Sache aus dem Sumpf der Bedeutungslosigkeit gezogen, es aufpoliert und zu wirklich jeder nur denkbaren Fragestellung aufrecht in den Wind gestellt. Dabei hat es der Fraktionschef Detlef Grube geschafft, die mit ihm in der Doppelspitze agierende, blitzgescheite und in den Vorjahren immer als wortgewaltig bekannte Katrin Schmieder in der Rolle des ersten Vortänzers abzulösen.

Über das Jahr hinweg konnte man den Eindruck gewinnen, dass es kein kommunales Thema gibt, in das Grube nicht seine Nase gesteckt hatte. Die Grünen machten das, was sie nach ihrem erstmaligen Einzug in die Stadtvertretung nach der Wahl 2013 angekündigt hatten: alles infrage stellen, alles neu denken. Sie beschäftigten die Stadtverwaltung mit unzähligen Anfragen – ein politisches Instrument, das bei den anderen Parteien in der Vergangenheit weitaus seltener Anwendung gefunden hatte. Vielleicht, weil die durch die teilweise jahrelange Tätigkeit ihrer Abgeordneten offenbar keine Aufklärungsbedarf mehr sahen?

Die grüne Wadenbeißer-Mentalität kulminierte in der Entscheidung für den Bau einer Ampel auf der Schleswig-Holstein-Straße. Die wird jetzt nicht gebaut, weil Verkehrsminister Reinhard Meyer das unbedingt will, sondern weil er die ewigen Nachfragen der grünen Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben Leid war, die wiederum von den Nachfragen der Norderstedter Grünen getrieben wurde. Am Ende steht ein Stück Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an einer gefährlichen Landesstraße und die Beerdigung eines leidigen Dauerthemas.

Die anderen Neulinge in der Stadtvertretung, die Garstedter Initiative Wir in Norderstedt (WIN), sind im ersten Jahr ihres Schaffen nie über ihr Kernthema Fluglärm hinausgekommen. Und selbst das haben sie sich streitig machen lassen. Denn der von der WIN als bislang größter Erfolg gefeierte Vorsprech-Termin im schleswig-holsteinischen Innenministerium bei Wirtschafts-Staatssekretär Frank Nägele war ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes eingefädeltes Treffen. Ansonsten fiel die WIN nur durch mehrere Anträge in den Fachausschüssen auf, die sich doch sehr eng innerhalb der Garstedter Dorfgrenzen aufhielten. Die WIN ist eher die WIG – Wir in Garstedt.

Die beiden Dickschiffe der Stadtvertretung, die CDU und die SPD, kämpfen gegen den demografischen Stillstand in den eigenen Reihen. Zwar hat die SPD eine ganze Reihe von jungen Leuten in den Vorstand berufen, doch den Fraktionsalltag bestimmen nach wie vor die alten Genossen Jürgen Lange und Sybille Hahn. Mit Nicolai Steinhau-Kühl erhebt zaghaft eine neue Politiker-Generation seine Stimme und ist wohl die Nachwuchs-Hoffnung der Sozialdemokraten. Bei den Christdemokraten ist Gert Leiteritz nach wie vor einsam an der Spitze. Obwohl er das eigentlich schon längst nicht mehr sein wollte. Doch um die, die vor einem Jahr noch den Generationswandel an der Fraktionsspitze forderten, ist es ruhig geworden. Nichts zu hören von Friedhelm Voß und Petra Müller-Schönemann. Dass die CDU einen kommunalpolitischen Zombie wie die Ortsumgehung Garstedt wiederbeleben möchte, zeigt aber, dass neue Ideen und Initiativen dringend nötig sind.

Bleiben noch die Arbeitnehmervertreter von den Linken und die Arbeitgebervertreter von der FDP. Miro Berbig und seine Parteifreunde hatten mit der Wohnungsnot ihr Jahresthema gefunden und wurden nicht müde, es zu beackern. Sie fordern die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, sie wollen also das ganz große Rad drehen, was sie aber alleine niemals schaffen können. Das Problem: Es will ihnen auch niemand dabei helfen.

Die FDP kommt über den Frust um den Bedeutungsverlust der großen liberalen Partei in Gelb auch in Norderstedt nicht hinweg. Die Norderstedter reden sich ein, dass die Zukunft auf kommunaler Ebene liegt und versuchen sich in Bürgernähe, etwa als sie sich vehement für die Stadtwerke-Kunden mit ihren verschmutzen Gasfiltern einsetzten. Es bleibt abzuwarten, ob das auf Dauer ausreicht, um dem bundesweiten Abwärtssog zu entkommen.