Norderstedt
Ellerau

Ist Rolf Schröder noch als Gemeinderat tragbar?

Der Ellerauer Christdemokrat soll Verschwiegenheitspflicht verletzt haben

Ellerau. Wenn sich Elleraus Gemeindevertreter heute Abend treffen, geht es auch um die Zukunft von Rolf Schröder. Der fraktionslose CDU-Politiker soll sein Amt als Gemeinderat niederlegen, fordert Peter Groth, Fraktionschef des Bürger-Forums. Das Vertrauen in Schröder sei gestört, eine weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht möglich. Der CDU-Mann habe gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen und sich als unwürdig erwiesen, das Ehrenamt eines Gemeindevertreters auszuüben.

Der CDU-Chef hatte aus der nicht öffentlichen Sitzung des Koordinierungs- und Finanzausschusses vom 25.September, in dem die Politiker darüber diskutierten, ob die Gemeinde das nach dem Umzug leer stehende Gebäude der Volks- und Raiffeisenbank kauft und kulturell nutzt, auf der Homepage der CDU Ellerau berichtet. „Und das auch noch im Boulevard-Stil, inhaltlich mit sachlichen Fehlern und auch noch falsch zitiert“, sagt Groth. Wesentlich schwerer wiege aber, dass Schröder damit gegen das Verschwiegenheitsgebot gemäß § 35 Absatz 2 Ziff.7 der Gemeindeordnung vorsätzlich verstoßen habe. Danach seien Personen, die an nicht öffentlichen Sitzungen teilgenommen haben, verpflichtet, über den Ablauf und den Inhalt der Beratung Verschwiegenheit zu wahren.

„Der Bruch der Verschwiegenheitspflicht muss geahndet werden“, fordert Peter Groth, Fraktionschef des BürgerForums in einem Antrag für die aktuelle Sitzung des Gemeinderats. Das obliegt allerdings nicht den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, sondern dem Bürgermeister – Eckart Urban muss entscheiden, ob er Schröders Info-Offensive als Fehlverhalten bewertet und als Ordnungswidrigkeit einstuft. Er kann ein Bußgeld verhängen.

Für Groth war der vermeintliche Bruch der Verschwiegenheitspflicht eine wiederholte Pflichtverletzung. So habe Schröder schon vorher gegen die Gemeindeordnung verstoßen, weil er einer Ausschusssitzung unentschuldigt ferngeblieben sei. „Auch hier lag eine Ordnungswidrigkeit vor“, sagt Groth.

Auch von der FDP bläst dem gescholtenen CDU-Mann Gegenwind ins Gesicht: FDP-Chef Hans Bihl beantragt, Schröder aus der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Kreisverband Segeberg, abzuberufen. Er begründet den Antrag, über den der Gemeinderat ebenfalls heute Abend entscheiden muss, mit den gleichen Argumenten wie Groth.

Schröder sieht den Anträgen relativ gelassen entgegen: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht gegen das Verschwiegenheitsgebot verstoßen habe. So weit ich mich erinnern kann, wurde schon im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung über den Kauf der VR-Bank gesprochen.“ Ein Fehler hingegen sei es gewesen, die Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung versäumt zu haben. Er sei im Urlaub gewesen, habe eine andere Einladung angenommen und „die Sitzung völlig verschwitzt“.

Abseits der Anträge zur Person beschäftigen sich die Gemeindevertreter auch inhaltlich mit der Frage, ob die Gemeinde das leer stehende Gebäude der VR-Bank am Berliner Damm kauft. Bürgermeister Urban plädiert für einen Kauf: „Wir könnten die Gemeindebücherei dort unterbringen, die am jetzigen Standort nicht expandieren kann.“ Die rund 450 Quadratmeter große Immobilie, Teil der Ladenzeile, biete viel Platz und könne zum kulturellen Treffpunkt mit Lesungen, Vernissagen, Musik- und VHS-Veranstaltungen werden. Die zentrale Lage sei ideal, der Kaufpreis angemessen. „Wir sollten uns diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen lassen“, sagt Urban.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass er für seine Pläne eine Mehrheit findet: Der Bürgerverein (BVE), mit neun Sitzen stärkste Fraktion, spricht sich dagegen aus. „Der jetzige Standort reicht für die Bücherei aus. Wir sehen keinen zusätzlichen Bedarf“, sagt BVE-Fraktionschef Heiner Hahn. Nicht nur der Kaufpreis belaste die Gemeindefinanzen unnötig, Hahn rechnet zudem mit jährlichen Betriebskosten in Höhe von 30.000 bis 40.000 Euro und hält die Räume im Gegensatz zu Urban für ungeeignet.

Dagegen haben sich auch schon das Bürger-Forum und die FDP ausgesprochen, und auch das Veto des parteilosen Karl Maria Kwoll gilt als sicher. Rolf Schröder hingegen unterstützt die Kaufabsicht des Bürgermeisters. Selbst wenn die Wählergemeinschaft Aktives Ellerau dem Antrag folgt, reicht das nur für elf von 24 Stimmen. Die öffentliche Sitzung, in der es auch noch um die Wasser- und Abwassergebühren und den Haushalt geht, beginnt um 19.30 Uhr im Bürgerhaus.