Bürgermeister fordert Ende der Kooperation zwischen WZV und PriceWaterhouseCoooper

Kreis Segeberg. Der Wege-Zweckverband (WZV) soll die Kooperation mit PriceWaterhouseCoooper (PwC) so schnell wie möglich beenden. Das fordert Elleraus Bürgermeister Eckart Urban in einem Antrag für die Verbandsversammlung am 2. Dezember. „Aus Presse- und Fernsehberichten wurde bekannt, dass das Beratungsunternehmen sehr erheblich an den Steuervermeidungsstrategien für Großkonzerne via Luxemburg mitgearbeitet hat. Nach den Berichten sind dem deutschen Fiskus durch diese Strategie Steuerausfälle in Milliardenhöhe entstanden“, schreibt Urban in seinem Antrag. Eine solche Art der Beratung „halte ich für absolut unmoralisch“. Daher müsse sich der WZV umgehend von der Zusammenarbeit verabschieden.

WZV-Justitiar Nis Nissen bestätigt, dass PwC den Entsorger immer mal wieder und neben anderen externen Fachleuten berät. So unterstütze das internationale Beratungsunternehmen den WZV bei der Kalkulation der Gebühren oder bei der Gestaltung der Verträge zwischen dem WZV und seinem Tochterunternehmen, der WZV Entsorgung GmbH & GmbH & Co. KG. „Gegenstand der Beratung sind aber keine Steuer- oder gar Steuersparmodelle“, sagt Nissen.

Er weist darauf hin, dass alles, was bisher über die Tätigkeit von PwC als „Steuervermeidungshelfer“ in Luxemburg bekannt ist, über die Medien verbreitet worden sei. Zudem habe PwC nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sondern im Sinn der Auftraggeber gearbeitet und versucht, das Optimum herauszuholen. „Die Entscheidung aber, ob ein Unternehmen den Vorschlägen der Berater folgt, trifft die Geschäftsführung und nicht PwC“, sagt der Justitiar. Er räumt allerdings ein, dass man Strategien zur Steuervermeidung als moralisch fragwürdig ansehen kann, wie das Elleraus Bürgermeister in seinem Antrag zum Ausdruck bringe.

Nissen gibt zu bedenken, dass ein schneller Abschied von der Kooperation mit dem Beratungsunternehmen den WZV Geld kosten könne. „In vollem Galopp die Pferde zu wechseln, erzeugt zusätzliche Kosten.“ Das müsse die Verbandsversammlung bei ihrer Entscheidung bedenken. Der WZV werde bis zur Versammlung eine Stellungnahme erarbeiten. 94 Städte und Gemeinden gehören dem Verband an, je nach Einwohnerzahl sind sie mit einem oder mehreren Delegierten vertreten. Gut 100 Männer und Frauen werden beschließen, ob und wie die Kooperation endet.

Ob auch andere Kommunen im Kreis Segeberg zurzeit den Service von PwC in Anspruch nehmen, ist nicht bekannt. „Wir haben keine Informationen darüber, welche Gemeinden oder Zweckverbände sich von welchen Beratungsunternehmen oder Kanzleien beraten lassen“, sagt Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. „Wir wissen, dass sich Kommunen von Fall zu Fall – zumeist projektbezogen – des rechtlichen und wirtschaftlichen Sachverstandes von Beratungsunternehmen bedienen, wenn es beispielsweise um rechtliche Fragestellungen des Vergabe-, Beihilfe- oder Steuerrechts geht“, sagt Marc Ziertmann, stellvertretender Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein. Über aktuelle Mandatsverhältnisse könne er keine Auskunft geben.

„Die Medienberichte zur steuerlichen Beratung in Luxemburg beziehen sich auf unvollständige, illegal erlangte Informationen, die vier Jahre und älter sind“, sagt Stefan Bießenecker, Sprecher von PwC. Die Informationen seien vertraulich gewesen und vorschriftswidrig veröffentlicht worden. Die interne Untersuchung habe schnell Rückschlüsse auf eine bestimmte Person ergeben, die die Dokumente entwendet habe. Das Unternehmen habe das unverzüglich an die zuständigen Justizbehörden in Luxemburg weitergeleitet, deren Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen.

„Unsere Beratung steht stets im Einklang mit den jeweils geltenden nationalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen und Vereinbarungen“, sagt der PwC-Sprecher. Wie alle Steuerberater unterliege auch PwC einer strengen Verpflichtung zur Verschwiegenheit, weshalb das Unternehmen zu Einzelfällen wie der Tätigkeit für den WZV nichts sagen dürfe.